Auszug - Winterquartier sichern

�ffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

TOP:

� 7.2.4

Gremium:

BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Beschlussart:

ohne �nderungen in der BVV beschlossen

Datum:

Mi, 27.02.2013

Status:

�ffentlich

Zeit:

17:30 - 22:15

Anlass:

ordentliche Sitzung

Raum:

BVV-Saal

Ort:

Yorckstr. 4-11

DS/0517-01/IV Winterquartier sichern

Status:

�ffentlich

Bez�glich:

DS/0517/IV

Ursprung

aktuell

Initiator:

DIE LINKE

stellv. Vorsteher

Verfasser:

Riester, Paula

Borchard-Klare, Andreas

Drucksache-Art:

�nderungsantrag

Beschluss

Wortprotokoll

Die Beschlussempfehlung (Ablehnung �nderungsantrag) wird mehrheitlich angenommen

Die Beschlussempfehlung (Ablehnung �nderungsantrag) wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis	Ja	Nein	Enth
B'90/Die Gr�nen	X
SPD	X
DIE LINKE		X
PIRATEN	4	1
CDU			X

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich angenommen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Fl�chtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren seit dem Wochenende besetzten leerstehenden R�umlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Stra�e, als Winterquartier bis M�rz 2013 verbindlich

zur Verf�gung zu stellen. W�hrend dieser Zeit soll das Bezirksamt Verhandlungen mit den BewohnerInnen f�hren, um eine dauerhafte L�sung zu finden.

Abstimmungsergebnis	Ja	Nein	Enth
B'90/Die Gr�nen	X
SPD	X
DIE LINKE			X
PIRATEN	X
CDU			X

Legende

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