Auszug - Beschlussempfehlung zu städtebaulichem Vertrag HELLWEG, hier: Illumination (Antrag CDU)  

Der Ausschuss macht deutlich, dass das Bezirksamt keinesfalls zu rechtswidrigen Handlungen aufgefordert wird und empfiehlt der BVV mehrheitlich (J-6, E-8):

Beschlussempfehlung DS/0109/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Zustimmung zum Bebauungsplanverfahren „HELLWEG-Baumarkt an der Yorckstraße“ darauf hinzuwirken, dass der städtebauliche Vertrag u.a. folgende zusätzliche Vereinbarung enthält:

Sollte im Bereich der Yorckstraße eine neben der funktionalen Straßenbeleuchtung zusätzliche Illumination realisiert werden, so übernimmt der Investor bzw. Nutzer des Areals die Unterhaltung (Wartung und Instandhaltung) der direkt (im Abstand zwischen 50 bis 100 m) an das Grundstück angrenzenden Illuminationsanlage.