Auszug - Beratung der vorläufigen Geschäftsordnung  

§16 Abs. 6 Satz 2 „Rederecht für Gäste“

Es wird vereinbart, dass die Fraktionen beraten, ob und in welcher Form ggf. Redezeitbegrenzung erforderlich ist. Im Ausschuss wurden zwei Modelle entwickelt:

a)      alle Ausschüsse entscheiden eigenständig (abhängig von der jeweiligen Tagesordnung und der Anzahl der Gäste)

b)      Festschreibung einer generellen Redezeitbegrenzung (je Gruppe)

Ferner wird auf die Notwendigkeit der Anpassung des Abs. 4 hingewiesen.

WV. zur nächsten Sitzung.