Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Stöß berichtet:

·         Haushalt 2012/13
Das Bezirksamt hat sich erneut mit der politischen Managementliste befasst.
Die vorliegenden Planungen beinhalten noch immer eine erhebliche Überschreitung der Eckwerte.
Die ansteigenden Schülerzahlen werden nach überschlägiger Berechung zu einer um 1 Mio € höheren Zuweisung führen.
Das Bezirksamt hat entschieden, die Beschlussfassung dem Bezirksamt der IV. Wahlperiode zu überlassen.
 

·         EU-Kommission
Der Prüfvorgang wurde wieder eingeleitet. Ergebnis ist offen.
 

·         Parkraumbewirtschaftung
Um die Einnahmesituation im Bezirk zu verbessern, muss auch über eine großflächige Parkraumbewirtschaftung nachgedacht werden. Derzeit erzielt Friedrichshain-Kreuzberg aus den wenigen Flächen keinen Überschuss und muss zudem gemäß Senatsvorgabe 400 Tsd € als pauschale Einnahmevorgabe in den Haushalt einstellen.
Es erscheint nicht erklärlich, dass die Parkraumbewirtschaftung in allen Bezirken, nicht jedoch in Friedrichshain-Kreuzberg, funktioniert und die entsprechenden Einnahmevorgaben erzielt werden können, zumal der Parksuchverkehr aus den angrenzenden Bezirken in den hiesigen Bezirk drängt.