BezStR Herr Mildner-Spindler berichtet:
· zur Reichenberger Str. 131,
dass die Bauarbeiten im Zeitplan sind.
dass es mit Fixpunkt eine Verständigung gibt, wonach das Angebot vorzeitig in den Bezirk zurückgeholt und in den Pavillons im Innenhof im Rahmen einer Zwischennutzung platziert wird. Die Vertragsverhandlungen Fixpunkt / Immoservice laufen.
dass die Nutzung des Standortes Reichenberger Str. durch die Fixpunktmobile duldend weitergeführt und nach zwei Übergriffen am 19.08. eingestellt wurde.
Nach einer heutigen Ortsbesichtigung beabsichtigt BezStR Herr Mildner-Spindler in Abstimmung mit allen Beteiligten dem Bezirksamt als neuen Standort den südlichen Teil des Oranienplatzes nahe der Gedenklinde für die Drogentoten vorzuschlagen.
· zum Mehringplatz 5,
dass die angekündigte Abschaltung der Fernwärme abgewendet werden konnte. Gegen den bisherigen Eigentümer Home Real Estate wurde ein Wohnungsaufsichtsverfahren eingeleitet und den MieterInnen auf einer Versammlung dargelegt, dass ‚im Notfall’ das Bezirksamt in Vorleistung gehe.
· über die Vorbereitungen und Veröffentlichungen zur Wahl der Seniorenvertretung im Herbst.
· zum Ampel / Smiley-System,
dass mit 5 Kontrolleuren und 3 ÄrtztInnen (davon eine erkrankt) nur wegen des Verbraucherinformationsgesetztes der Schwerpunkt der Kontrollen nicht auf die 1200 Schank- und Speisewirtschaften gelegt wird, wenn im Bezirk insgesamt 5000 Betriebe zu kontrollieren sind.
· zu den im Görlitzer Park campierenden Roma,
dass das Bezirksamt Mitte für den Nachweis von Wohnungen zuständig sei und das Bezirksamt mit dem Nachbarbezirk erneut initiativ wird um schnellstmöglich eine Lösung zu erreichen.
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DGS
