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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
BezStR Herr Dr. Stöß berichtet:
· Die Haushaltsplanaufstellung 2012/13 läuft. · Bezüglich der Umstrukturierungssatzung Carl-Herz-Ufer werden dem Bezirk Kosten entstehen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG wurde zurückgezogen, da die Erfolgsaussicht als eher gering eingestuft wird. Damit ist die Satzung rechtswidrig. · Heute wurde im Bezirksamt die Vorlage zu den „Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben in 2010“ beschlossen. Alle Ausgaben konnten innerhalb des Haushalts finanziert werden. |
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