Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Stöß berichtet (auch auf Nachfrage)

Ø      Haushalt 2010
Nach derzeitiger Prognose wird ein Abschluss mit ca. 1 Mio € im Minus erwartet.
Den Einsparungen iHv. ca. 5 Mio € beim Personal stehen Mehrausgaben u.a. in folgenden Bereichen gegenüber:
- HbL Soz            ca. 2,5 Mio €
- Grundstücksbewirtschaftungskosten ca. 600 Tsd €

Ø      Haushalt 2011
Im Hinblick auf weitere notwendige Einsparungen liegen seitens des Bezirksamtes folgende Bereiche im Blickpunkt:

- Energieverbrauch
der Bezirk liegt ‚bestenfalls’ im Durchschnitt der Berliner Bezirke; hier soll aus Kosten- und Klimaschutzgründen eine deutliche Verbesserung erzielt werden.

- Immobilienbestand
große Teile der drei Rathhausstandorte werden durch Archivnutzung belegt; es soll eine Reduzierung erreicht werden; entsprechende Diskussionen auf LuV- und SE-Leiter-Ebene haben begonnen. (nachgereicht wird eine Übersicht, welcher Raumbestand durch Archive durch welche Abteilungen derzeit genutzt wird)

Ø      Verfall von Fördermitteln beim MehrGenerationenhaus Wassertor
Aufgrund von Abstimmungsschwierigkeiten (BPU nicht rechtzeitig eingereicht/Mittel konnten nicht mehr gebunden werden) im Immobilienservice werden die 75 Tsd € Fördermittel in diesem Jahr verfallen. Die Fördermittel iHv. 50 Tsd € für 2011 werden ebenfalls verfallen, da die Maßnahme so nicht finanziert werden kann; bei der derzeitigen Finanzlage ist eine Finanzierung der 75 Tsd € aus den Haushaltsmitteln des Bezirks fraglich.

Ø      Reichenbergerstr. 63a
Aufgrund des Generalmietvertrages trägt der Bezirk die Mietdifferenz zwischen tatsächlicher Zahlung der Mieter_innen und der Mietzahlung an den Eigentümer. Der Betrag iHv. 20 – 65 Tsd  / pro Jahr ist bisher aus Städtebaufördermitteln beglichen worden. Nach Prüfung durch SenFin und SenStadt ist dieses Verfahren nicht mehr möglich, so dass neben einer möglichen Rückforderung, die Mietdifferenz künftig aus den Haushaltsmitteln des Bezirks zu leisten ist.

Ø      I-Planung
Vorberatung im Bezirksamt; das Aufstellungsrundschreiben bleibt zunächst abzuwarten; BVV-Vorlage ist angekündigt.

Ø      Gutachten Immobilienservice
Das Gutachten kostet ca. 30 Tsd €; vor Vergabe ist eine Anmeldung bei SenFin erforderlich, da Abzugleichen ist, ob eine gleiche oder ähnliche Untersuchung bereits in einem anderen Bezirk durchgeführt wurde.

Ø      27 Außeneinstellungen
E wird davon ausgegangen, dass alle Außeneinstellungen durchgeführt werden können.