Auszug - E&B III/015 Ehepaar Munz - Kulanzantrag

	�ffentliche/nicht�ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Eingaben und Beschwerden/Gesch�ftsordnung
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Gremium:	Eingaben und Beschwerden/GO	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Mi, 16.06.2010	Status:	�ffentlich/nicht�ffentlich
Zeit:	17:30 - 18:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

Wortprotokoll

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen sieht der Ausschuss keine rechtliche Handhabe und keine weitere M�glichkeit Einfluss auf die Entscheidung des Bezirksamtes zu nehmen

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen sieht der Ausschuss keine rechtliche Handhabe und keine weitere M�glichkeit Einfluss auf die Entscheidung des Bezirksamtes zu nehmen. Den Petenten solle nahe gelegt werden, eine gerichtliche �berpr�fung anzustreben.

Der Ausschuss sieht die Eingabe als erledigt an.

Das BVV-B�ro wird gebeten, ein entsprechendes Abschlussschreiben zu entwerfen.

Legende

Ausschuss	Tagesordnung	Drucksache
Stadtbezirk	Aktenmappe	Drucksachenlebenslauf
Fraktion	Niederschrift	Beschlüsse
Kommunalpolitiker	Auszug	Realisierung
	Anwesenheit	Kleine Anfragen