Auszug - E&B III/015 Ehepaar Munz - Kulanzantrag  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden/Geschäftsordnung
TOP: Ö 3
Gremium: Eingaben und Beschwerden/GO Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 16.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen sieht der Ausschuss keine rechtliche Handhabe und keine weitere Möglichkeit Einfluss auf die Entscheidung des Bezirksamtes zu nehmen

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen sieht der Ausschuss keine rechtliche Handhabe und keine weitere Möglichkeit Einfluss auf die Entscheidung des Bezirksamtes zu nehmen. Den Petenten solle nahe gelegt werden, eine gerichtliche Überprüfung anzustreben.

 

Der Ausschuss sieht die Eingabe als erledigt an.

Das BVV-Büro wird gebeten, ein entsprechendes Abschlussschreiben zu entwerfen.

 
 

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