Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Stöß berichtet:

• Bezirkskongress am 16. Juni
  Es ist beabsichtigt ein Maßnahmenpapier mit folgenden Kernforderungen
               - Personalkosten nicht nach Mindestausstattung, sondern auf Grundlage der
                KLR definieren
               - Abschaffung des Stellenpools
  zu verabschieden.
  
  
• Bewilligungspraxis Kitabetreuung
  Aufgrund der Medienberichte (‚Stechuhren in Kitas’) sollte die Bezirke für den ‚überschießenden Anteil’ nur noch 75% Basiskorrektur bekommen.
  Die Finanzstadträte der Bezirke haben sich gegenüber SenFin gegen eine solche Praxis ausgesprochen. Drei Problemkreise sind auseinander zu halten:
  
  - Eine Ausweitung und Inanspruchnahme der Kitabetreuungszeiten ist politisch
    erwünscht.
  - Problematisch ist, wenn viel bewilligt, jedoch nicht in Anspruch genommen wird; hier
    haben die Bezirke jedoch keinen Einfluss auf die Inanspruchnahme. Die
    Unterstellung einer massenhaften Unterschreitung kann durch die Bezirke nicht
    bestätigt werden.
  - Eine Lösung kann nicht darin bestehen, den Bezirken weniger Geld zur Verfügung
    zu stellen.
  
  Nach dem Gespräch ist davon auszugehen, dass die Kürzung der Basiskorrektur nicht erfolgen wird. Das Bezirksamt prüft, wie die Kontrollmöglichkeit der Bewilligungspraxis verbessert werden kann.
  
  
• Besetzung des Bethanien am 12. Juni
  In Anstimmung mit der Polizei, der GSE und den Mietern des Bethanien wurde die sofortige Räumung veranlasst.
  Angesichts der Schwere der Beschädigungen und der Plakataktion  hat das Bezirksamt auf seiner heutigen Sitzung vereinbart, dem entgegenzutreten und ‚Eine Vertreibung der Kunst aus dem Friedrichshain-Kreuzberg’ nicht dulden.