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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Herr Dr. Beckers
berichtet über die veränderte Rahmendienstzeitverordnung für den Außendienst
des Ordnungsamtes. Demnach kann er nun Freitags und Samstags bis 24:00 Uhr
tätig sein. In der Presse wurde vielfach darüber berichtet, dass nun das
Nichtraucherschutzgesetz besser kontrolliert werden könne. Das ist bei uns im
Bezirk nichts Neues und schon seit über 1 ½ Jahren der Fall, weil unser
Interventionsteams Jugendschutz u.a. auch Freitags und Samstags oft bis ca. 2
Uhr nachts den Nichtraucher- und Jugendschutz sowie den Lärmschutz umsetzt. Ein durch die Abendschau geführter Vergleich
Friedrichshain-Kreuzberg mit Neukölln ist deshalb ärgerlich, weil erst vor
kurzer Zeit eine andere Redakteurin der Abendschau feststellte, dass hier eben
nicht überall geraucht würde. Sie besuchte in einer Nacht 25 Lokale und stellte
fest, dass auch das Interventionsteam bereits vor Ort war und musste ihren
eigenen eher negativen Bericht für Kreuzberg revidieren. Oft gibt es auch
Beschwerden von Gaststätten aus Kreuzberg, dass sie kontrolliert würden, aber
die in Neukölln nicht. Das würde den Wettbewerb verzerren. Eine Gleichsetzung
von Kreuzberg und Neukölln entspricht nicht der Realität. Weitere Themen: -
Hinweis auf Workshop südl. Friedrichstadt am 29.03.10, ab
17 Uhr (siehe Anlage) -
Eisenbahnmarkthalle, 1te Termin 18.03.10, wo sich diese
Arbeitsgruppe trifft -
Kiryat Yam möchte den Bezirk besuchen: Hier wird nach einer
Lösung gesucht, die nicht den Haushalt belastet -
Es gibt zum 20. Jahrestag der Städtepartnerschaft den
Wunsch von Gasteltern, der Musikschule und dem Partnerschaftsverein, Kiryat Yam
zu besuchen. Angedacht ist der Abflug am 10.10.10 herum. Interessierte
Bezirksverordnete möchten sich an Herrn Dr. Beckers wenden -
Fristende des Interessenbekundungsverfahrens zum PEB-
Programm ist am 19.03.10, Herr Dr. Beckers könnte das nächste Mal im Ausschuss
vorstellen, was diesbezüglich eingegangen ist |
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