Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Stöß, und Fin L Herr Gerth berichten:
(Teilweise im Zusammenhang mit TOP 4 und SA/253/III)

• Geschäftsverteilung
  Das Bezirksamt hat folgende neue Geschäftsverteilung beschlossen:
  BzBm Herr Dr. Schulz und BezStR Herr Dr. Beckers und
  BezStR Herr Dr. Stöß und BezStR’in Frau Kalepky vertreten sich.
  
  
• Kinder- und Jugenfreizeiteinrichtungen
  Das Bezirksamt hat heute die Umsetzung des BVV-Beschlusses vom 16.12.2009 beschlossen.
  Aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft können die Verträge nur bis 31.12.2010 abgeschlossen werden. Sie beinhalten eine entsprechende Option, die nach Wegfall der Haushaltssperre und einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung entsprechend dem BVV-Beschluss verlängert werden können.
  
  
• Kinderschutz
  Die zwei zugesagten Stellen sind nicht in der Globalsumme enthalten und werden separat finanziert. Die Ansiedlung wird im Bereich Gesundheit erfolgen.

Auf Nachfrage:

• Controller
  Die Ansiedlung erfolgt im Bereich SozGes. Eine Genehmigung zur Stellenbesetzung liegt vor. Der aktuelle Besetzungsstand ist im Finanzservice nicht bekannt.
  
  Im Ausschuss besteht Konsens einen regelmäßigen TOP (alle zwei Monate) einzurichten;
  Hier sollen die Controller über ihre Arbeit und BezStR Herr Mildner-Spindler über die Entwicklung der Pflegeprodukte berichten.
  
  

• Ausnahmeanträge an SenFin
  Es wurde ein Sammelantrag (Besetzung BezStR Finanzen, Controller, T-Teil und über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Deckungsfähigkeit) gestellt und durch SenFin genehmigt. (Auflistung aller Anträge siehe Anlage 1)
  
  Der Ausschuss erhält auf Wunsch eine Zusammenstellung der Auswirkungen und Restriktionen nach und Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Art. 89 VvB
  (Anlage 2).
  
  
• Winterdienst
  Das Bezirksamt hat sich heute mit der Thematik ‚Räumung von Gehwegen’ beschäftigt und erwartet aufgrund der Vielzahl der erteilten Bußgeldbescheide Mehreinnahmen.
  
  
• Kindergärten City / VbL Sanierungsgelder
  SenFin hat angekündigt, die tatsächlich in 2008 angefallen Beträge (Differenz Friedrichshain-Kreuzberg i.H.v. 1,4 Mio €) in 2010 über eine Basiskorrektur auszugleichen. Dieser Betrag soll dann zur Deckung der PMA herangezogen werden.
  
  
• Pagatorisierung
  Aus der Arbeitsgemeinschaft liegt ein Bericht mit einem Berechnungsschema vor, nach dem ab 2011 die Auswirkungen nicht mehr zwei Jahre später sondern im Folgejahr berücksichtigt werden. Es wird davon ausgegangen, das die Verkürzung der Auswirkung von bis zu einem Jahr von SenFin unverändert übernommen wird.
  
  
• Jahresergebnis 2009
  Abschließende Daten, die auch in den Haushalt 2011 (Übertrag/Zuweisung) einfließen, werden voraussichtlich im April 2010 vorliegen.