Auszug - Arbeit der Härtefallkommission - Gast: Frau Schmidt-Hijazi  

Frau Schmidt-Hijazi berichtet über die Entstehung der Härtefallkommission und verteilt hierzu Info-Material, in dem detailliert über die Arbeit der Kommission nachzulesen ist. Die Kommission ist bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelt. Sie informiert über den § 23a des Aufenthaltsgesetzes und erklärt den Ablauf der Sitzungen und das Abstimmungsverfahren. Die Kommission macht dem Innensenator Vorschläge, dieser entscheidet dann jedoch alleine über die Verfahren. Im Durchschnitt werden 2/3 der Fälle positiv und 1/3 negativ entschieden.