Auszug - Mietenberatung für Leistungsempfänger/-innen von ALG II  

·         SozGes A beschließt, dem federführenden Ausschuss Beschäftigung/Jobcenter (JC) zu empfehlen, die Drucksache der BVV zur Kenntnisnahme zu empfehlen (15 dafür, 1 Enth.)

·          BzStR Mildner-Spindler weist darauf hin, dass mit der Geschäftsführung des JC Einvernehmen besteht, dass Mieter nicht in eine sanktionsbehaftete Auseinandersetzung mit Vermietern um Betriebskostenabrechnungen durch das JC getrieben werden; bei offensichtlichen Fehlern wird Korrektur/Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnungen angeraten durch die Leistungsabteilung des JC; unbeschadet dessen werden Mieter an die enstpr. Beratungsstellen verwiesen, wenn Abrechnungen fehlerhaft erscheinen