Auszug - Sachstand Bethanien  

Herr Becker berichtet aus dem letzten Haushaltsausschuss. Es wird der Entwurf einer Beschlussempfehlung hierzu verteilt, zu der die Fraktionen noch beraten sollen.

Herr Vettel berichtet über den derzeitigen Verhandlungsstand. Die Bereiche Brandschutz, Hausmeisterservice und evtl. Reduzierung der Fläche müssen noch mal diskutiert werden.

Ein Sprecher der New Yorker erläutert den Verhandlungsstand aus Sicht der Besetzer. Er möchte nicht, dass bei den Mitgliedern des Ausschusses ein falscher Eindruck entsteht und berichtet, dass man immer noch bereit ist, 6300 Euro auf ein Treuhandkonto zu zahlen. Von Seiten der GSE kamen aber kaum Angebote, um die Verhandlungen am laufen zu halten, ebenso wird keine Kompromisslösung angeboten, um die Wachschutzkosten zu reduzieren, auch seien die Räume qualitativ in einem schlechten Zustand. 

Die Fraktion der FDP merkt an, dass die Besetzer Erfolg haben werden mit ihren Forderungen, da von Seiten des Bezirksamtes mit Unterstützung einiger Fraktionen nicht in aller Konsequenz durchgegriffen wird. Die Linke und B’90/Die Grünen verwahren sich dagegen.

Die Mitglieder sind sich einig, dass das Bethanien kostenneutral vermietet werden muss und die geforderten m² Preise akzeptabel sind.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die GSE zum Gespräch einzuladen, der Entwurf der verteilten BE soll in den Fraktionen diskutiert werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: