Auszug - Beschlussfassung zur Vergabe der Mittel Grundausstattung für den Stadtteilausschuss Kreuzberg und dem Stadtteilbüro Friedrichshain unter Beachtung der vorläufigen Haushaltswirtschaft  

Diese Angelegenheit wurde im Hauptausschuss auf die TO genommen. CDU beantragt deshalb Vertagung, kann dem heute deshalb hier so nicht zustimmen.

Herr Dr. Schulz ist gibt zu bedenken, dass die Entscheidung über die Mittelvergabe dem Haushaltsbeauftragten obliegt. Dies betrifft seinen Bereich als Bezirksbürgermeister und er wird hierfür die Verantwortung tragen und bittet den Ausschuss um Abstimmung.

Mit 10 ja, 0 nein und 1 Enthaltung wird dem zugestimmt (s.Antrag)

Es wird folgender Beschluss gefasst: