Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadträtin Frau Klebba berichtet:

• Die Auflösung einer Einsparsumme von 2,5 Mio € beruht auf der Kalkulation, dass die Vorlage des RdB über das veränderte Plan – Mengen – Verfahren der Grünflächenprodukte beschlossen wird. Dieses würde eine zusätzliche Mittelzuweisung von 1 Mio € bedeuten. Der Beschluss ist im Hauptausschuss des Abgh Bln bereits zweimal vertagt worden. Frau Klebba bittet darum, auf Landeseben für den Beschluss zu werben. Die Bezirke arbeiten überwiegend mit eigenem Personal in der Grünflächenpflege, Friedrichshain – Kreuzberg vorwiegend mit Fremdvergabe.
• Das Projektteam Budgetierung befasst sich zur Zeit u.a. mit der Frage, wie Mieten zu vereinnahmen sind. Bisher gab es Einnahmevorgaben, die daher von den Ausgaben abgezogen wurden und sich zusätzlich durch die budgetunwirksamen Kosten (buw) belastend auswirkten. Das Verfahren bietet keinen Anreiz, mehr Mieteinnahmen zu erzielen. Bevor einer Alternative mit der Folge der Aufhebung der Trennung von Fach- und Finanzvermögen zugestimmt werden kann, wird geprüft zu welchen Anteil Immobilien selbst genutzt bzw. vermietet werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: