Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt

	�ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Personal, Haushalt und Investitionen
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Gremium:	Personal, Haushalt und Investitionen	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Di, 09.01.2007	Status:	�ffentlich
Zeit:	17:00 - 19:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

Bezirksstadtr�tin Frau Klebba berichtet:

Die Finanzsituation des Bezirks macht eine restriktive Haushaltsf�hrung erforderlich, d.h. dass eine allgemeine Haushaltssperre verh�ngt wurde. Gleichzeitig gilt eine Stellenbesetzungssperre f�r das 1. Halbjahr 2007, um dar�ber einen Teilbetrag von 500.000 € aus Personalmitteln im Rahmen der Gesamtsumme von 2,5 Mio. € an Einsparungen zu erbringen.
Die Senatsverwaltung f�r Finanzen (SenFin) hat in einer 1. Mitteilung informiert, dass es f�r 2008/2009 wieder einen Doppelhaushalt geben soll. Die Zahlen werden auf der Basis von 2006 berechnet, ein Ausgleich f�r die erh�hte Mehrwertsteuer ist nicht geplant. Bisher will Sen Fin Ende August 2007 die Beschl�sse der Bezirke haben. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Termin noch verschoben wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst: