Auszug - Bericht zum Seniorenwohnhaus Mehringplatz Berichterstatter: Bezirksstadtrat Herr Mildner - Spindler  

Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler skizziert kurz die historische Entwicklung der Immobilie Mehringplatz 5, deren Eigentümer das Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg seit 1.1.2007 ist.

Das Grundstück gehört dem Land Berlin und es wurde vom Bezirksamt Kreuzberg  1976 mittels eines Leihvertrages für 30 Jahre an die Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat  übergeben. Diese baute ein Seniorenwohnhaus und vermietete das ganze Gebäude mittels eines Generalmietvertrages an das Bezirksamt Kreuzberg, später an das Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg.

Der Leihvertrag ist so abgeschlossen worden, dass die Immobilie nach 30 Jahren (Ablauf 31.12.2006) an das Land Berlin zurückfällt und dieses binnen 14 Tagen einen  Eigenkapitalsanteil zu erstatten hat. Dieser beträgt für die Immobilie Mehringplatz 5 

660.831, - €. Der Schuldendienst läuft noch bis zum Jahr 2058. 

Die SenFin hat die Finanzierung dieser Schuld im Wege der Basiskorrektur zugesagt, geht aber dabei von einer Verkaufsabsicht des Bezirks aus.

Der Termin der Hauptausschusssitzung des Abgh Bln, in der dies Thema wird, ist noch unbekannt

Das Land Berlin will zügige Verkäufe durch die Liegenschaftsfond GmbH(LiFo). BA und BVV sollten gemeinsam Kriterien erarbeiten, die dem LiFo als Vorgabe für die Auswahl eines Trägers als Käufer gemacht werden sollten. Bezirksstadträtin Kalepky hat einen Sitz im Ausschuss des LieFo, der sich mit Verkäufen befasst. 25% des Verkaufspreises aller Berliner Grundstücke werden auf 12 Bezirke verteilt.

Das Bezirksamt hat mit der GEWOBAG VB einen Verwaltervertrag bis zum 30.06.2007 geschlossen, die bis dahin alle Verwaltungstätigkeiten übernehmen wird. Dieses halbe Jahr muss genutzt werden, um nach Abschätzung der Risiken die politische Entscheidung treffen zu können, wie weiter mit der Immobilie verfahren werden soll.

Die WIR behauptet, die Bilanz der Immobilie sei ausgeglichen. Alle Wohnungen sind vermietet. Es gibt eine Warteliste.

Die Nutzungsbindung als Seniorenwohnhaus bleibt erhalten, ebenso das Betreiben einer Seniorenfreizeitstätte im Erdgeschoss des Hauses. Die Mieter/-innen  sind informiert worden.  Im Januar 2007 soll es eine Mieterversammlung geben.

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)  hat den Leihvertrag für das Seniorenpflegeheim Stallschreiberstraße zum 31.12.2007 gekündigt. Der Leihvertrag über das Seniorenwohnhaus Charlottenstraße 85 läuft zum 31.12.2008 aus. Die Leihverträge über die Seniorenwohnhäuser liegen zur Einsichtnahme (bitte tel. Termin vereinbaren) im BVV Büro.

Herr Becker weist darauf hin, dass die politische Verantwortlichkeit für diese Situation hinterfragt werden muss, da aus seiner Sicht die Kündigung des Generalmietvertrages im Jahr 2004 die Ursache dafür ist.

Frau Jaath erfragt die  zu erwartenden Ausgaben für die Immobilien Stallschreiberstraße 12( 2 Mio €) und Charlottenstraße 85 (noch nicht mitgeteilt).

Herr Lüdecke schlägt die Selbstverwaltung durch die Mieter/-innen vor.

Herr Mildner – Spindler nimmt den Wunsch der Ausschussmitglieder auf, sowohl den Generalmietvertrag als auch die Unterlagen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung der Immobilie zu erhalten und wird den Termin für die geplante Mieterversammlung den Ausschussmitgliedern bekannt geben.

Es wird folgender Beschluss gefasst: