Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf eine künftige Nutzung des o. g. Standortes der BVV bis Februar 2019 ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches folgende Punkte beinhalten soll:
- Darstellung, ob und wann sowie unter welchen Voraussetzungen ein Heimfall vollzogen werden kann,
- Benennung kommunaler Bedarfe für diesen Standort unter Einbeziehung aller Fachämter des Bezirksamtes,
- Darstellung der Möglichkeit der Integration der bisherigen Nutzungen in ein neues Nutzungskonzept,
- Zeit-Maßnahme-Plan für die notwendigen Sanierungsarbeiten zur Wiederherstellung der vollständigen Nutzung und Möglichkeiten der Finanzierung.
Begründung:
Offensichtlich steht das Gebäude zum Teil leer und es befindet sich zudem in einem baulich schlechten Zustand. Die Frage ist, ob es unter der Bedingung der Fortsetzung des jetzigen Erbbaurechtsvertrags eine positive Entwicklung des Standortes, welches dem bezirklichen Interesse entspricht, überhaupt geben kann. Sollte das Bezirksamt zu der Auffassung kommen, dass ein Heimfall und ein Nutzungskonzept, welches kommunale Infrastrukturbedarfe als Schwerpunkt beinhaltet, die geeignete Perspektive für diesen Standort ist, muss die BVV die Möglichkeit haben, ein künftiges Nutzungskonzept vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden kommunalen Bedarfe zu diskutieren und schlussendlich eine Entscheidung zu treffen. Dabei darf kein Bedarf im Vornherein ausgeschlossen sein.
BVV 26.09.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
- Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
- Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschuss für Kultur und Bildung
- Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)
Beratung zusammen mit DS/0940/V in gemeinsamer Sitzung.
PHI 14.11.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf eine künftige Nutzung des o. g. Standortes der BVV bis Februar 2019 ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches folgende Punkte beinhalten soll:
- Darstellung, ob und wann sowie unter welchen Voraussetzungen ein Heimfall vollzogen werden kann,
- Benennung kommunaler Bedarfe für diesen Standort unter Einbeziehung aller Fachämter des Bezirksamtes,
- Darstellung der Möglichkeit der Integration der bisherigen Nutzungen in ein neues Nutzungskonzept,
- Zeit-Maßnahme-Plan für die notwendigen Sanierungsarbeiten zur Wiederherstellung der vollständigen Nutzung und Möglichkeiten der Finanzierung.
BVV 28.11.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf eine künftige Nutzung des o. g. Standortes der BVV bis Februar 2019 ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches folgende Punkte beinhalten soll:
- Darstellung, ob und wann sowie unter welchen Voraussetzungen ein Heimfall vollzogen werden kann,
- Benennung kommunaler Bedarfe für diesen Standort unter Einbeziehung aller Fachämter des Bezirksamtes,
- Darstellung der Möglichkeit der Integration der bisherigen Nutzungen in ein neues Nutzungskonzept,
- Zeit-Maßnahme-Plan für die notwendigen Sanierungsarbeiten zur Wiederherstellung der vollständigen Nutzung und Möglichkeiten der Finanzierung.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 09.05.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Kultur und Bildung
- Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
- Jugendhilfeausschuss
- Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung (federführend)
PHI 29.10.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 30.10.2019
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
