Tagesordnung - Öffentliche Sitzung Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)
Gremien: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
Datum: Mi, 23.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Bestätigung der Protokolle      
Ö 3     Entsiegelung      
Ö 4     Festeliste      
Ö 5     Verkehr      
Ö 5.1     Vorstellung der Initiative ‚Kiezblock Friedenstraße‘      
Ö 5.2     Kiezblock- und Verkehrberuhigungsinitiativen      
Ö 5.3     Schulwegsicherheit und Klimaschutz im Friedenstraßen-Kiez  
Enthält Anlagen
DS/0535/VI  
Ö 5.4     Bäume nicht für Verkehrsplanungen fällen  
Enthält Anlagen
DS/0250/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat darauf hinzuwirken,

die Bauplanungen zu überprüfen, um die fünf Pappeln in der Höhe 
Petersburger Straße 26 zu erhalten. Es sollen mildere Mittel als Fällungen für

den Umbau des Gehwegs gefunden werden.

Die BVV ist über den Entwicklungsstand zu informieren.

Begründung:

Sechs Pappeln stehen seit ca. 1973 auf Höhe der Petersburger Straße 26 
im eingezäunten Innenhof von WBM-Immobilien. In unmittelbarer 
Nachbarschaft wurden bereits im Januar 12 Bäume gefällt. Diese zeitliche 
he von vielen Fällungen besorgt die Bewohner*innen.

Nach aktuellem Kenntnisstand gibt es im Rahmen der Verkehrsplanungen von 
Seiten des Senats einen Bauantrag, der die Fällung notwendig macht. Der 
Gehweg soll in einem umfassenden Konzept gemeinsam mit Radwegen, 
Parkplätzen, Begrünung und Straßen verändert werden. Die Wurzeln der 
Pappeln ragen auf den Gehweg und können bei einem Eingriff - wie bisher 
vorgesehen - nicht geschützt werden. Es sind jedoch Optionen denkbar, 
die den Schutz der Bäume ermöglichen, beispielsweise kann in diesem 
Abschnitt eine Verschmalung des Gehweges denkbar sein - ähnlich wie bei den 
Gastronomiebetrieben wenige Meter entfernt.
 

 

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
  • Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

VerkehrOrd 06.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

   
    29.06.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.21 - überwiesen
   
   
    22.09.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 6 - vertagt
   
   
    06.10.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    14.12.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 5.5     Gehweg in der Hausburgstraße  
Enthält Anlagen
DS/0421/VI  
Ö 5.6     Lastenräderinfrastruktur verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0428/VI  
Ö 6     Aktueller Stand Eisenbahnstraße/Markthalle 9      
Ö 7     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8     Verschiedenes      
               
 
 

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