Drucksache - DS/0222/IV  

 
 
Betreff: Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.05.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
07.06.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung vertagt   
16.08.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung gegenstandslos     
13.09.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.11.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
VzK zur DS/0222/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Dies kann z. B. durch Hinzufügung eines Punktes in den Vorlagen nach "Im Internet veröffentlichen" geschehen.

 

Der Text soll angelehnt sein an: "Dieses Dokument ist

 

a) urheberrechtlich geschützt

b) gemeinfrei

c) unter der Creative Common Lizenz CC-BY (Namensnennung)

 

freigegeben", mit Auswahlmöglichkeit. Je nach Art des Dokumentes kann auch eine graphische Darstellung der Weiterverwendungsmöglichkeit gewählt werden.

 

Begründung:

 

Die Weiterverwertung von öffentlichen Daten leidet häufig unter Rechtsunsicherheit. Viele Projekte würden Daten gerne aggregieren und weiterverwenden, scheuen aufgrund der unklaren Rechtslage jedoch davor zurück. Die explizite Angabe der Weiterverwendungsmöglichkeiten stellt hier Rechtsklarheit her und senkt die Informationskosten.

 

Die Dokumente des Bezirksamtes haben generell eine sehr geringe Schöpfungshöhe und dem Bezirksamt erwächst durch die Freigabe der Dokumente unter freien Lizenzen i. allg. kein wirtschaftlicher Schaden. Der Aufwand, die Dokumentenvorlage anzupassen, ist überschaubar.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

 

BüTra 13.09.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Dies kann z. B. durch Hinzufügung eines Punktes in den Vorlagen nach "Im Internet veröffentlichen" geschehen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Lizenzmodelle zur Verwendung in diesem Sinne denkbar sind (z.Bsp. creative commons).

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Veröffentlichungen von Dokumenten und anderen Daten zukünftig mit einer expliziten Angabe zur Weiterverwertungsmöglichkeit zu versehen. Dies kann z. B. durch Hinzufügung eines Punktes in den Vorlagen nach "Im Internet veröffentlichen" geschehen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Lizenzmodelle zur Verwendung in diesem Sinne denkbar sind (z.Bsp. creative commons).

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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