Drucksache - DS/1639/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Bereich des Straßen- und Grünflächenamts einen neuen Fachbereich für öffentlichen Raum schaffen möchte?
    
2. Bleiben die bisherigen Fachbereiche Straßen und Grünflächen erhalten?
    
3. Welchen öffentlichen Raum verwaltet das Straßen- und Grünflächenamt noch – neben Straßen und Grünflächen?
    
4. Geht einer der bisherigen Fachbereiche im neuen Fachbereich auf?
    
5. Ist es zutreffend, dass der neue Fachbereich durch aktuell neu ausgeschriebene Fachbereichsleitung erst aufgebaut werden soll?
    
6. Wie viele Planstellen sind für den neuen Fachbereich eingerichtet worden?
    
7. Wo sind die neuen Planstellen im Doppelhaushalt etatisiert?

8. Werden neue Stellen geschaffen, die bisher im Haushaltsplan noch nicht vorgesehen waren?
    
9. Wenn ja, wie sollen diese Stellen finanziert werden?
    
10. Welche Leistungen sollen vom neuen Fachbereich erbracht werden?
     
11. Warum konnten diese Leistungen nicht von den bisherigen Fachbereichen erbracht werden?
     
12. Welche Auswirkungen hat die Einrichtung des neuen Fachbereichs auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)?
     
13. Wann wurden die Planungen in den zuständigen Ausschüssen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, Immobilien sowie Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung vorgestellt?
     
14. Wie ist die Stelle der Fachbereichsleitung dotiert?

15. Wie hoch waren die Stellen der bisherigen Fachbereichsleitungen im Bereich des SGA dotiert? Wie sind generell die Stellen für Fachbereichsleitungen im Bezirksamt in der Regel dotiert?
     
16. Wann endlich legt die seit Jahren für Personal zuständige Bezirksbürgermeisterin das von der BVV seit langem geforderte Personalkonzept für das Bezirksamt vor?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

Frau Jaath: … große Anfrage, die Drucksache 1639 mit dem Betreff „Selbstbedienung statt Personalkonzept im grün dominierten Bezirksamt?“. Das Wort hat Herr Dahl.

Herr Dahl: Ja, vielen Dank. Hintergrund dieser Anfrage ist der, dass mir neulich auffiel, dass …, da gibt es eine Stelle, von der ja auch im Weiteren die Rede ist, ausgeschrieben worden ist und nicht, dass ich mich da selbst hätte drauf bewerben wollen, um Himmels Willen, aber ich habe mich natürlich gefragt, wie kommt das denn eigentlich. Und meine Gedanken kreisten und… dann dachte ich so, na ja gut, der ehemalige grüne Shootingstar Herr Schmidt, so ein bisschen am Verglühen am grünen Firmament und… er ist ja häufiger im Hauptausschuss als wir inzwischen und Gott sei Dank macht sich Ersatz in der medialen Aufmerksamkeit bemerkbar. Ein Amtsleiter, der virile Tatkraft und einen fatalen Hang zur Dienstuniform hat, aber trotzdem natürlich in letzter Zeit sehr viel Aufmerksamkeit genossen hat, weil er entweder Findlinge auf Straße hat rollen lassen oder Fahrradstreifen zum Corona-Schutz jetzt eingeführt hat und so den Eindruck vermittelte, jetzt wird was getan, was seit Jahren nicht getan wurde, muss natürlich so ein bisschen korrigierend eingreifen und feststellen, dass z.B. der Fahrradstreifen auf der Skalitzer Straße, der da jetzt draufgemalt wurde, ich glaube, seit dem ich hier drin bin immer schon geplant war und deswegen nicht umgesetzt werden konnte, weil die Bahn halt …, die U-Bahn entsprechend immer noch saniert werden musste. Insofern hat er halt das Glück, die Früchte seiner Vorgänger nun zur rechten Zeit zu ernten, aber das sei ihm gegönnt.

Also ob nun tatsächlich da… die Tatkraft das Entscheidende war oder nicht einfach der Zeitablauf dafür gesorgt hat, dass diese durchaus ja völlig sinnvollen Fahrradstreifen an der Stelle kommen, sei mal dahingestellt.

Jedenfalls habe ich mich gefragt, wenn so ein talentierter Mann, der diesen Laden hier so zum Brummen und Laufen bringt, da ist, wozu brauchen wir dann überhaupt einen Fachbereich und wozu brauchen die, also zusätzlich, wozu braucht das Amt Straßen und Grünflächen einen zusätzlichen Fachbereich, der sich dann da nennen soll „öffentlicher Raum“?

Welcher zusätzliche öffentlicher Raum wird denn vom Fachbereich Straßen- und Grünflächen, ich reite jetzt richtig drauf rum, Sie ahnen warum. Offensichtlich ist ja dieser öffentliche Raum ziemlich genau umrissen mit Straßen und Grünflächen, also welcher öffentliche Raum soll denn da noch so erweitert werden? Man kann ja dann höchstens in die Höhe gehen, also quasi der Luftraum. Soll der da verwaltet werden oder was ist da los?

Man hat ja auch lange genug in einer Personalabteilung einer großen Behörde gearbeitet, um mir zu überlegen, könnte vielleicht was anderes dahinter stecken? Das ist jetzt nicht konkret die Frage: Was war so die Idee?

Es ist ja oftmals so, dass Beförderungsposten ja nicht so richtig auf den Bäumen hier wachsen im Bezirk, das ist ja auch blöd, weil dann oft die Leute zu anderen Behörden, wo es mehr Mammon und Karrierechancen gibt, abwandern, weswegen ich ja auch unter anderem dafür war, dass wir irgendwie mal ein Personalkonzept erstellen sollten usw., aber na ja, das ist … das ist Liebesmühe vergebliche.

Jedenfalls kommt es öfter mal vor, dass man befördert wird… Kraft Bedeutungszuwachs. Also wenn man eine Umorganisation vornimmt und auf einmal ist irgendein Amtsleiter nicht mehr für einen Fachbereich oder zwei Fachbereiche zuständig, sondern für drei oder vier und hat deswegen mehr Leute unter sich, dann wird wundersamer Weise dann bei der nächsten Überprüfung seiner Stelle aus einer A15 unter Umständen eine A16. Das ist kein Automatismus, muss ja alles geprüft werden und so, aber ich dachte mir, vielleicht ist das ja dahinter, dass man hier den Mann auch halten will und ihm halt eine Perspektive bieten will. Es wäre ja aus meiner Sicht ja sogar fast ein zulässiges Personalentwicklungs , nein nicht Konzept, aber ein Gedanke, der dahinter stecken könnte.

Jedenfalls… stellen sich Fragen aufgrund dieses ominösen neuen Fachbereichs. Normalerweise lese ich Ihnen diese Fragen nicht vor, weil Sie sie ja haben, aber wenn ich sie nicht vorlese und Frau Herrmann sie beantwortet; normalerweise machen die anderen das ja immer, dass sie die dann vorlesen. Frau Herrmann macht das nicht, das ist immer sehr schlau, dann weiß man nämlich gar nicht, worum es geht. Deswegen lese ich Sie Ihnen vor und dann bin ich auch schon am Ende.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Bereich des Straßen- und Grünflächenamts einen neuen Fachbereich für öffentlichen Raum schaffen möchte?
    
2. Bleiben die bisherigen Fachbereiche Straßen und Grünflächen erhalten?
    
3. Welchen öffentlichen Raum verwaltet das Straßen- und Grünflächenamt noch – neben Straßen und Grünflächen?
    
4. Geht einer der bisherigen Fachbereiche im neuen Fachbereich auf?
    
5. Ist es zutreffend, dass der neue Fachbereich durch aktuell neu ausgeschriebene Fachbereichsleitung erst aufgebaut werden soll?
    
6. Wie viele Planstellen sind für den neuen Fachbereich eingerichtet worden?
    
7. Wo sind die neuen Planstellen im Doppelhaushalt etatisiert?

8. Werden neue Stellen geschaffen, die bisher im Haushaltsplan noch nicht vorgesehen waren?
    
9. Wenn ja, wie sollen diese Stellen finanziert werden?
    
10. Welche Leistungen sollen vom neuen Fachbereich erbracht werden?
     
11. Warum konnten diese Leistungen nicht von den bisherigen Fachbereichen erbracht werden?
     
12. Welche Auswirkungen hat die Einrichtung des neuen Fachbereichs auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)?
     
13. Wann wurden die Planungen in den zuständigen Ausschüssen Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, Immobilien sowie Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung vorgestellt?
     
14. Wie ist die Stelle der Fachbereichsleitung dotiert?

15. Wie hoch waren die Stellen der bisherigen Fachbereichsleitungen im Bereich des SGA dotiert? Wie sind generell die Stellen für Fachbereichsleitungen im Bezirksamt in der Regel dotiert?
     
16. Wann endlich legt die seit Jahren für Personal zuständige Bezirksbürgermeisterin das von der BVV seit langem geforderte Personalkonzept für das Bezirksamt vor?

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Dahl. Es antwortet Ihnen die Bürgermeisterin Frau Herrmann.

BzBmin Frau Herrmann: Sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dahl, Frau Vorsteherin, ich schwanke ein bisschen innerlich, vor allen Dingen danke ich wegen der Frage. Da finde ich es gut, dass sich die BVV auch mal mit faktischer Organisation der Bezirksverwaltung dafür zumindest interessiert, aber ich schwanke, ob das jetzt eine Projektion ist der sozialdemokratischen Personalpolitik, die Sie hier gerade beschrieben haben, ob das eine Personaleinzelangelegenheit ist. Also wir… das ist wirklich ein Novum in dieser BVV, im Grunde einen leitenden Verwaltungsbeamten zwar sehr witzig, aber letztendlich angegriffen haben und das habe ich in dieser BVV - ehrlich gesagt - überhaupt noch nicht erlebt.

Ich kann mich an die letzte BVV erinnern, da saß ich am Stream und ich glaube, da gab es eine Resolution dieser BVV. Die BVV hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gedankt - und zurecht gedankt. Und ich hatte den Eindruck, da geht es nicht nur um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, die jeden Dank von uns verdienen, sondern um all die, die in den letzten Monaten intensiv hier waren, gearbeitet haben - ob im Homeoffice oder vor Ort, aber die sich jetzt wirklich engagiert haben. Und den Kollegen, den Sie hier gerade angreifen, der hat sich in diesem Bezirk engagiert.

Zwischenruf: Das ist aber eine Unterstellung.

BezBmin Frau Herrmann: Der hat sich für diesen Bezirk engagiert. Und was wir auch nie bestritten haben, ich weiß, Sie sind nicht bei uns im Ausschuss, deswegen ist es Ihnen vielleicht entgangen, vielleicht haben Sie auch nicht die Zeitung gelesen, die Wege-Popups, die so schöne Namen haben, das sind genau die Radwege, die tatsächlich bereits in der Planung sind, die von der BVV tatsächlich bereits entschieden wurden.

Zwischenrufe

BezBmin Frau Herrmann: So, genau …. ganz genau … ganz genau.

Ich habe mir auch überlegt, als ich die Anfrage gelesen habe, um was geht es eigentlich… und dachte erst es geht um… vor allem um die Überschrift, die setzt man ja so schön und dann knallt es und jetzt können wir alle ganz unschuldig tun, Peggy, ganz unschuldig. Aber der Subtext, der war schon sehr deutlich. Und ich muss ehrlich gesagt… ich muss ehrlich gesagt mich verwahren vor solchen Unterstellungen, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft.

Und jetzt kommen wir zu Ihren … komme ich gerne zu Ihren Fragen.

Ja.

Ja. Alle.

Der Begriff „öffentlicher Raum“ stellt einen Oberbegriff dar, der die Freiräume Straße und Grünflächen umfasst.

Ja, in Teilen.

Ja.

In großen Teilen auf dem Ist-Stand und vier neue Stellen.

Zwischenruf: Können Sie die Nummer vorher ansagen? Danke.

BezBmin Frau Herrmann: 7 - jetzt sind wir bei Frage 7: Im Stellenplan 2020/2021.

Frage 8: Nein.

Frage 9: Entfällt.

Frage 10: Im Fachbereich „öffentlicher Raum“ sollen folgende Leistungen als Service- bzw. Querschnittsaufgaben für die Fachbereiche Grün und Straße erbracht werden: Das Liegenschaftsmanagement, Straßen- und Grünflächenland, geografische Informationssysteme,  nicht technische Sondernutzungen, Straßen- und Grünflächenland, ordnungsrechtlicher Vollzug, Parkmanagement, Beteiligungsverfahren und Kommunikation.

Zu 11.: Die Leistungen wurden bisher in den Fachbereichen „Grün“, „Straße“ in drei Stabstellen und drei weiteren zentralen Diensten erbracht. Mit der Implementierung dieses Fachbereichs erhält das SGA im Zuge der fortlaufenden Verwaltungsoptimierung vielmehr eine effizientere und einheitliche Struktur. Es wird für die drängenden sozialen und fachlichen und verkehrssicherheitsseitigen Fragestellungen der Zukunft besser in der Lage einer adäquaten Leistungserbringung versetzt.

Es geht darum, dass die Bau- und dass die Radingenieure ihre Ingenieursarbeit machen sollen. Es geht darum, dass wir im Grunde bestimmte Aufgaben bündeln, die auch neu in den Fachbereich reingekommen sind, dass es eine effizientere Struktur geben soll, was übrigens für andere Ämter ganz normal ist und es wird auch Zeit, dass wir das jetzt im SGA ernsthaft angehen.

Der Hintergrund dazu nochmal zusammengefasst: Das SGA ging aus einer Fusion des Grünflächen- und Tiefbauamtes, kleineren Teilen des Ordnungsamtes, des Naturschutzamtes sowie der unteren Straßenverkehrsbehörde hervor.

Dieser Prozess war binnenorganisatorisch bisher nur unvollständig vollzogen worden, was sich bis dato in unverhältnismäßig vielen Stabstellen und uneinheitlich strukturierten Fachbereichen wiedergespiegelt hat.

Der neue Fachbereich hat hier die Kernaufgabe, Service- und Schnittstellenaufgaben zwischen den Fachbereichen systematisch zu bündeln. In dem Fachbereich Grün und Straßen kann die Arbeit dann künftig stärker auf die reinen Fachinhalte konzentriert werden, wie ich gerade sagte, der Radingenieur soll Radwege planen. Die Organisation wird im Ergebnis nach einer Linienkraft und Aufbau bis hin zu einer Matrixorganisation weiterentwickelt.

Zu Ihrer 13. Frage: Der Fachbereich bündelt einige der bisher in den Fachbereich Grün- und Straßen erbrachten Leistungen. Zum einen werden die erwähnten Effizienzsteigerungen erfüllte Leistungen in output-orientierten Produkten wie Grünflächenunterhalt, Sondernutzungsgenehmigungen, Liegenschaften und geografische Informationssysteme erbracht. Zum anderen werden mit den Bereichen Parkmanagement und Beteiligungsverfahren Leistungen erbracht, die im Produktkatalog der KLR bisher keinen Niederschlag gefunden haben, wo wir aber bundesweit, Entschuldigung… um Gottes willen, landesweit mit den anderen Bezirken und der Senatsverwaltung und den Steuerungsdiensten im Gespräch sind. 13.

Über den Grundsatz einer Neustrukturierung des SGA ist im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Herbst 2019 im Zuge der Berichtslage aus dem Bezirksamt unterrichtet worden. Zudem handelt es sich um eine innere Organisationsangelegenheit des Bezirksamtes, mit dem die Aufbau- und Ablauforganisation zum Zweck der besseren Leistungsverbringung gestrafft wird.

Der verwaltungsinterne Prozess begann im März 2019 mit einer Klausurtagung des SGA und wurde mit einer Teilungsvorlage beim bezirklichen Personalrat Anfang 2020 abgeschlossen. Im Anschluss erfolgt jetzt die organisatorische und stellentechnische Umsetzung.

Zu Ihrer 14. Frage, zu Ihrer 14. Frage: E14, A14.

Zu Ihrer 15. Frage: Da fragen Sie - glaube ich - nach dem ganzen Bezirksamt, wenn ich das richtig interpretiere und nicht nur nach dem SGA. Das ist sehr unterschiedlich. Es geht von 12, 13 bis 14er Stellen.

Wir haben das Personalentwicklungskonzept Anfang 2018 vorgestellt und sind ständig an der Weiterentwicklung dabei.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann. Das Wort hat Herr Dahl einschließlich Herr Nöll.

Herr Dahl: Frau Herrmann, das ist eine recht typische Beantwortung von Ihnen einer großen Anfrage, die ehrlich gesagt in großen Teilen eigentlich eher eine Unverschämtheit darstellt. Deswegen habe ich die Fragen auch vorher extra noch vorgelesen, um die Beantwortung wenigstens noch halbwegs sinnvoll zu gestalten.

Ihr Vorwurf, ich hätte Ihren Amtsleiter angegriffen, entbehrt natürlich jeglicher Substanz. Spott muss man allerdings ertragen können, wenn man im öffentlichen Raum sich bewegt und mir ging es gar nicht so sehr um das, was er getan hat. Ich habe ja gesagt, dass ich diese Fahrradstreifen durchaus sinnvoll finde und dass es sich entsprechend der Planungen dieses Bezirks seit 2007 mindestens handelt und insofern ich lediglich die Berichterstattung darüber, dass nun irgendwie vermeintlich endlich mal was getan wird, was eigentlich schon seit Jahren in der Planung ist, damit auf den Kieker hatte. Insofern … gut, die Akustik ist auch nicht so gut, vielleicht haben Sie es auch missverstanden. Ich will es mal zu Ihren Gunsten hier wirken lassen.

Gleichwohl greife ich natürlich jemanden an, und zwar Sie und das mit Wonne und mit Leidenschaft und das ist auch unsere Aufgabe hier in der BVV, denn man stellt sich natürlich schon die Frage, warum eine Stelle, die ja offensichtlich zwischen 12 und 14 dotiert sein kann, hier automatisch mit einer 14 dotiert ist, wo dann allerdings nur vier Stellen da drunter sind und nicht so richtig klar ist, was am Ende dabei herauskommt. Da hat man schon ein bisschen so das Gefühl, dass… hier nicht so richtig klar ist, also eigentlich schon… warum klar ist, dass das so gemacht wird und nicht anders… und ehrlich gesagt, es ist ja auch nicht so, dass dieser Bereich bzw. seitdem ich dieser BVV angehöre, irgendwie mal in einer anderen Oberhoheit wäre als bei Ihrer Partei und insofern freut es mich natürlich immer, wenn dann mal was passiert.

Frau Jaath: Danke Herr Dahl. Das Wort hat Herr Nöll.

Herr Nöll: Ja, meine Damen und Herren, wie so oft in solchen Fällen bin ich hier ein bisschen ratlos. Also was man zunächst einer Partei, die die Mehrheit in irgendeiner politischen Struktur eigentlich vorwerfen kann, ist, dass ihre Politik einer bestimmten Ideologie folgt, weil… jetzt mal demokratietheoretisch gehört ja zum wesentlichen Kern der Sache, dass wir Programme zur Wahl stellen und dann dafür Mehrheiten bekommen oder nicht, deswegen die grundsätzliche Kritik an der Politik des grüngeführten Betrieb Bezirksamts kann man jetzt inhaltlich teilen oder auch nicht, aber man hat halt eine Mehrheit.

Schwierig wird es, und deswegen diese Einführung, da bin ich jetzt durchaus bei Ihnen Herr Dahl, ist, wenn man den Eindruck hat, dass sich ein Amtsleiter, der ja eine Funktion in der Verwaltung hat, sich diese inhaltlichen Wege völlig zu eigen macht und auch öffentlich so argumentiert. Und da bin ich jetzt tatsächlich ein bisschen zwiespältig, ob es da nicht auch gerechtfertigt ist, ich erinnere mich an ein Interview, wo er das Wort „Ideologie“ sogar in den Mund nahm und sagte, dass es um eine größere Sache ging usw. und so fort, dann ist es halt durchaus auch gerechtfertigt, wenn ein solcher Mensch sich politisch äußert, diese politische Äußerung im öffentlichen, also im politischen Raum zu bewerten.

Die Frage ist, ob man das so machen muss, wie jetzt gerade geschehen. Da bin ich bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin, aber dass man jetzt grundsätzlich das thematisiert, halte ich jetzt erst mal nicht für problematisch, sondern für gerechtfertigt in diesem Zusammenhang und ich will es mal ganz umgangssprachlich ausdrücken: Wenn er es nicht wollen würde, dass man über ihn im politischen Raum diskutiert, dann darf er sich so nicht öffentlich darstellen. Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden.

Also das jetzt ganz vereinfacht und wir sind normalerweise, was den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern in unserer Bezirksverwaltung betrifft, immer ganz vorne mit dabei, aber in diesem Fall muss man sagen, das ist ein bisschen selbstgewähltes Schicksal, wenn man an der Stelle kritisiert wird.

Was mich jetzt inhaltlich vielmehr interessiert, sind eigentlich zwei Dinge: Das Erste ist, wie man auf die Idee kommen kann, dass das jetzt eine rein SGA-, Sie nannten es verwaltungsinterne Organisationsfrage sei, die man nicht in den Ausschüssen besprechen muss, weil, das letzte Mal, als ich ins Bezirksverwaltungsgesetz geguckt habe, war unsere Aufgabe, verwaltungsinterne Abläufe zu kontrollieren, was wir nur können, wenn sie in den Ausschüssen besprochen wird. Das finde ich in der Tat ein bisschen misslich und sei es nur informatorisch, denke ich schon, dass solch so ein Thema in die Ausschüsse gehört.

Und das Zweite: Es erschien mir, das muss ich allerdings auch zugeben, relativ schlüssig, warum Sie das so umorganisieren wollen. Da will ich jetzt gar nicht die Frage stellen, aber es schließt sich für mich schon die Frage an, folgt das denn einer Vorgabe? Organisieren sich die anderen SGAs in den elf anderen Bezirken auch so? Ist das etwas Berlineinheitliches oder ist das eine Friedrichshain-Kreuzberger-Sonderlösung, wie wir ja oft im Bereich Straßen und Grünflächen und, ich will es mal vorsichtig ausdrücken, da habe ich Eingangs ja schon einiges dazu gesagt eigene Wege gehen?

Also das sind Fragen, die mich in dem Fall jetzt schon interessieren würden. Wenn das einer einheitlichen Vorgabe folgt, ist es natürlich nicht zu kritisieren und muss auch nicht in Ausschüssen diskutiert werden. Ist eine Friedrichshain-Kreuzberger Idee, muss natürlich die Bezirksverordnetenversammlung die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, um das Vorhaben zu bewerten. Danke.

Frau Jaath: Danke Herr Nöll. Das Wort hat die Bürgermeisterin.

BzBmin Frau Herrmann: Also ehrlich gesagt, ich freue mich wirklich, dass wir als BVV tatsächlich mal über Verwaltung diskutieren. Das finde ich wirklich gut.

Also das eine ist die Idee… die Idee, man läuft da so rum und sagt, och, jetzt machen wir da mal eine 14er-Stelle oder ne 15er oder 12er.

Ich bin gerne bereit im PHI und vielleicht hat Herr Dahl dann Zeit und kommt dazu, wir streamen ja jetzt bzw. wir haben ja Videokonferenzen, vielleicht schaltet er sich mal dazu. Ich bin gerne bereit, bei der Systematik in den Bezirken und da sind wir leider sehr ähnlich, alle 12, wie Stellenbewertungen… wie Stellenbewertungen von statten gehen.

Ich habe gehört, dass es in den Senatsverwaltungen anders bzw. einfacher sein soll. Ich weiß aber nicht, ob das stimmt. Aber ich kann Ihnen sagen, in den Bezirken ist es so und das gilt auch für unseren, dass das nicht auf Zuruf passiert und dass das von verschiedenen Stellen, die nichts mit der… mit dem Fachamt zu tun haben, überprüft wird, ob tatsächlich die Aufgabe, die beschrieben ist, entsprechend eindotiert werden kann oder nicht und ganz am Ende guckt auch noch der Personalrat drauf und auch der spricht mit, ob das eine realistische Eingruppierung ist oder nicht. So ist es bei uns und so ist es in den Bezirken.

Verdammt, Olli, ich habe Deine Frage vergessen, sorry.

Herr Nöll: Ob es eine einheitliche Vorgabe …

BezBmin Frau Herrmann: Einheitlich, genau. Das ist auch ein sehr schönes Thema, da sind wir ja gerade berlinweit an einer sogenannten Verwaltungsmodernisierung, ist ja auch eine Art von Verwaltungsreform. Es ist ein Versuch seit vielen, vielen Jahren und auch da fände ich das mal interessant, wenn wir uns mal angucken, wie die Ämter in den jeweiligen Bezirken eigentlich organisiert sind und jetzt… nicht nur die SGAs.

Es gibt kaum einen Bezirk, wo sich ein Amt, also Gesundheitsamt, Jugendamt, Personalservice, Finanzservice, SGA etc., auch Ordnungsamt tatsächlich über zentrale Vorgaben gleichen. Das haben wir in der Tat in Berlin so gut wie gar nicht.

Was wir in Berlin haben, ist eine feste, gesetzlich vorgeschrieben, dass in einem Amt, nehmen wir das Jugendamt, da müssen bestimmte Aufgaben berlinweit drin sein. Also wir könnten jetzt nicht sagen, Elterngeld z.B., das machen wir nicht. So. Das geht nicht. Und das gilt für die anderen Ämter auch. Das heißt also, in den Ämtern, die wir in unseren Bezirksämtern haben, ist festgeschrieben, welche Aufgaben dort zu erbringen sind. In welcher Organisationsform sie zu erbringen sind, das ist nicht vorgeschrieben. Es ist jedem Bezirksamt letztendlich überlassen.

Von daher, wenn wir in den einzelnen Fachausschüssen uns mal vergleichen wollen, also nicht nur, was jetzt den UVKI betrifft, sondern auch, was die anderen Ämter betrifft, wie das in den anderen Bezirken aussieht, gerne. Weil, es ist deswegen eine wichtige Diskussion, weil sie was sehr Wichtiges mit der Verfasstheit von Berlin zu tun hat.

Und es ist eine wichtige Diskussion, weil das Land Berlin, der Senat, darüber auch gerade diskutiert, ob alles gleich zu organisieren ist, wie viel Spielräume in der Organisation die Bezirke noch haben.

Deswegen, wir müssen die Aufgaben, die in einem SGA zu erledigen sind, erledigen. Wie wir es organisieren, ist uns überlassen. Danke.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann. Das Wort hat Herr Dahl.

Herr Dahl: Das Gute ist ja, wenn man schon ein bisschen länger dabei ist, dann weiß man, dass es eben auch anders geht und in der Vergangenheit auch durchaus immer anders gehandhabt wurde. Ich kann mich nämlich noch erinnern, das muss ich glaube in Ihrer ersten Legislatur als Jugendstadträtin gewesen sein, als der Hochbau umorganisiert wurde und einen eigenen Immobilienservice geplant, dass auch in dem Zusammenhang lange und breit in den zuständigen Ausschüssen, und zwar damals für Immobilien und entsprechend im Haushaltsausschuss über diese Umstrukturierung diskutiert wurde. Und in der Tat, war natürlich auch die Bewertung der Dotierung der Stellen entsprechend ein Thema, denn das Problem ist ja immer oder was heißt das Problem, aber es ist ja immer so, dass die Ämter, die entsprechend umstrukturieren, natürlich in der Bewertung der Stellen mitwirken und ob da dann immer eine gewisse kritische Distanz gewahrt bleibt, das kann man in dem einen oder anderen Fall durchaus mal hinterfragen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht doch auch nur richtig, diese Fragen nicht nur im Haushaltsausschuss und Personalausschuss entsprechend zu debattieren, sondern auch im Umweltausschuss, wenn das jetzt der so große Wurf ist, der uns als Bezirk umwelt- und verkehrspolitisch so nach vorne bringt, dass alle Welt nur noch auf uns schauen soll, dann wäre das doch möglicherweise ein Werkzeug, was wir anderen weiterempfehlen können. Also insofern verstehe ich nicht, warum das so versteckt werden soll. Also das ist nicht so wirklich nachvollziehbar.

Ich rege wirklich an, dass in den beiden entsprechenden Ausschüssen auch zu debattieren. Dafür ist so eine große Anfrage dann am Ende nicht wirklich geeignet.

Frau Jaath: Danke Herr Dahl. Das Wort hat die Bürgermeisterin.

BzBmin Frau Herrmann: Lieber Herr Dahl, das sind so diese kleinen Nicklichkeiten, „versteckt werden sollen“. Hier wird überhaupt nichts versteckt. Es ist darüber berichtet worden. Der Haushaltsplan ist öffentlich. Der ist auch diskutiert worden im PHI. Ich glaube, Ihre Partei hat sogar zugestimmt, aber da bin ich mir nicht mehr ganz sicher, weil da war ich nicht dabei.

So. Also, alles kein Geheimnis. Wenn der Fachausschuss es gerne möchte und wie gesagt es ist angesprochen worden, dass das passieren wird, der Kollege das auf die Tagesordnung setzt, wunderbar. Jedem Fachausschuss obliegt es.

Das Beispiel, was Sie gebracht haben, hinkt ein bisschen. Der Immobilienservice war sozusagen in allen Ämtern, in fast allen Ämtern verortet. Wir hatten alle unsere Fachleute für Immobilien. Und es sollte eine komplett neue Organisation über die Fachbereiche hinaus geschaffen werden. Es war die Frage… zentral oder dezentral. Darum ging es. Es heißt oder es hieß damals, dass die Ämter, die betroffen waren, bei einer Zentralisierung Personal abgeben mussten. Das heißt, dass wir gar keine Struktur hatten und tatsächlich Stellen komplett neu geschaffen werden mussten, weil ein neues Amt geschaffen worden ist. Wir schaffen kein neues Amt. Wir organisieren ein bestehendes Amt effizienter mit dem Personal, was im Haushaltsplan aufgezeigt ist.

Also es ist so ein bisschen Äpfel und Birnen… so… und natürlich wird im Zuge der Haushaltsplanaufstellung über die Stellen der Ämter diskutiert. Da ist auch der Ort zu sagen, was ist das für eine 14er-Stelle, warum haben wir da eine 15er-Stelle und natürlich als Ausschuss für Personal und Finanzen und natürlich im jeweiligen Fachausschuss. Wie sieht Eure Organisationsstruktur aus?

Und ehrlich gesagt, ich finde die Idee, die dort entwickelt worden ist in der Klausurtagung des SGAs, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengesessen haben und gesagt haben, wie können wir unsere Abläufe optimieren und das ist sozusagen der Vorschlag, der dabei rausgekommen ist. Warum soll ich das verstecken? Aus welchem Grund soll ich es verstecken?

Und ich sage mal, da kann doch der Stolz rumlaufen und kann sagen, hey Leute, hier ist eine effizientere Struktur, super. Nein. Es ist eine interne Organisation, sehr wohl, aber das heißt nicht, dass wir uns deswegen verstecken, sondern es ist aufgabenimmanent, dass wir uns immer und ständig verbessern, also auch Strukturen verbessern… und das müssen die Ämter tun.

Wenn die Dinge nicht gut laufen, wenn die Abläufe knirschen, wenn wir merken, wir sind uneffizient und wir merken, wir verbrauchen sozusagen mehr Energie für das und können das nicht tun, dann muss man sich hinsetzen und muss darüber nachdenken, wie man es verbessert. Das ist originäre Aufgabe von Führungskräften, natürlich. Und das haben die gemacht.

So. Also da ist nichts geklaut und genommen und heimlich haben sich die Grünen mehr Personal … nee, das ist alles unter Ihren Augen passiert, Herr Dahl. Da waren Sie dabei und da war die SPD dabei. So, ich finde das als Unterstellung schwierig.

Und wenn der Kollege das aufrufen möchte, im UVKI oder der andere Kollege im PHI - gerne. Ja.

Und ich will Ihnen auch noch mal was sagen wegen der Stellenausschreibung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, und das ist nicht nur im SGA, nicht nur im Jugendamt und nicht nur im Gesundheitsamt, aber in diesen drei Ämtern ist es tatsächlich so, dass wir einen sehr guten Ruf haben und die Leute gerne sich auf unsere Stellen bewerben, die kommen gerne zu uns. Und das sollten wir uns auch beibehalten, auch als BVV, dass wir tatsächlich gute Fachleute zu uns bekommen. Danke.

Frau Jaath: Danke Frau Herrmann. Herr Heck hat das Wort.

Herr Heck: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen, ich kann nur sagen, öffentlicher Raum ist ja nicht nur Verkehr und ich als Kulturausschussvorsitzender habe, als ich davon gehört habe, dass es jetzt endlich umgesetzt wird, ein Halleluja in Richtung Himmel geschickt.

Die Ausschussmitglieder des Kulturausschusses wissen zu genüge, wie oft wir geklagt haben, dass teilweise vom Bezirkskulturfonds gefördert, vom Senat gefördert wird, Veranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen im öffentlichen Raum ernsthaft gefährdet waren, weil es keine Antwort gab, weil keine Genehmigung vorhanden ist. Und dies ganz einfach, weil dies eben auch beim SGA oder bei dem Teil, der jetzt auch von SGA für die Sondernutzung zuständig ist.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass diese Stelle oder dieser Teil der Verwaltung absolut unterbesetzt war und damit immer wieder von uns selber geförderte kulturelle Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden sollten, teilweise nicht stattgefunden haben, teilweise unter erheblich schwierigen Umständen stattgefunden hat und ich verbinde mit diesem Ansatz jetzt, dies neu zu strukturieren es effektiver zu machen, die Hoffnung, dass sich das ändert und dafür möchte ich einfach Danke sagen an dieser Stelle.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Heck. Das Wort hat Herr Nöll.

Herr Nöll: Ja, vielen Dank. Ist jetzt natürlich erst mal grundsätzlich ein bisschen naiv zu erwarten, nur weil man jetzt eine neue Struktur schafft, dass dann alles effizienter wird und Genehmigungen schneller sind. Das ist jetzt erst mal eine Behauptung, die im Raum steht.

Will aber an der Stelle mal sagen, den Vorschlag, dass in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren, den wollen wir gerne aufgreifen. Ich will aber eines sagen und darauf … ja, nicht nur in dieser Legislatur sind wir eigentlich jetzt schon, seit fast zwei kompletten Legislaturen warten wir auf ein Personalentwicklungskonzept.

Ich weiß, dass wir das damals als Erste beantragt und gefordert haben, ich weiß auch noch vor welchem Hintergrund, damals ging es um den Abbau von Vollzeitäkquivalenten als unter der Zustimmung der Grünen und der SPD-Fraktion das Bezirksamt eine Vereinbarung unterschrieben hat, darunter leiden wir auch heute noch, Vollzeitäkquivalente in diesem Bezirk abzubauen. Seitdem wurde uns zugesagt ja, wir machen ein Personalentwicklungskonzept.

Wenn man so etwas hat und vor diesem Hintergrund sind wir auch bereit, darüber zu diskutieren, dann werden auch Bewertungskriterien transparent. Dann habe ich einen messbaren Katalog, dann habe ich Indikatoren, wie ich so etwas aufsetzen kann und vor diesem Hintergrund, noch mal, wir fordern das seit fast zwei kompletten Legislaturen, sind wir auch bereit, uns sehr intensiv über Verwaltung zu unterhalten.

Im Übrigen möchte ich dazu sagen, da spreche ich jetzt nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Mitglieder des PHI, sprechen wir dort sehr intensiv über Personal und Verwaltung. Gestern z.B. über das Thema Werkstudenten, was wir jetzt auch in einer der nächsten Sitzungen noch vertiefen werden. Es ist jetzt nicht so, dass wir jetzt zufällig, weil die SPD auf eine Stelle stößt, jetzt hier mal über Verwaltung reden, sondern ich glaube schon, dass wir unserer kontrollierten Rolle gerecht werden. Jetzt, wie gesagt, werden Sie mal der Forderung gerecht, dass wir endlich ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept für diesen Bezirk bekommen. Vielen Dank.

Frau Jaath: Danke Herr Nöll. Das … War das eine Wortmeldung Frau Schmidt? Nein. Das Wort hat Frau Gerold, anschließend Herr Wolf.

Frau Gerold: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche auch als Mitglied des Haushaltsausschusses und als Mitglied er grünen Fraktion. Ich war ja in der Haushaltsberatung dabei, als wir diese Stellen beschlossen habe. Ich weiß nicht, wo Sie waren Herr Dahl und auch, wenn Sie dem Haushaltsplan nicht zugestimmt haben, dann gibt trotzdem eine Mehrheit dafür in der BVV und das setzt das Bezirksamt jetzt um, deshalb verstehe ich nicht, wo es hier Probleme gibt, dass hier im SGA Stellen geschaffen werden, auch in dieser Entgeltgruppe. Gucken Sie doch in den Stellenplan, da wurde genau das beschlossen.

Und weil die Rede davon ist, dass es in den Ausschüssen beraten werden soll, also ich war auch im UVKI als darüber berichtet wurde, ich bin nämlich auch Mitglied des UVKIs auch da habe ich Sie nicht gesehen Herr Dahl. Das heißt, wenn Sie sich dafür interessieren, dann kommen Sie doch gerne, wenn wir dazu beraten in dem Ausschuss und beschweren Sie sich nicht ein halbes Jahr später.

Das SGA setzt politische Beschlüsse und die politische Beschlusslage der BVV um und ich denke, wir können uns alle darauf einigen, dass wir das gut finden. Und wenn diese Beschlüsse, die Sie hier alle haben und die auch sehr umfassend sind, wie ja auch z.B. Herr Heck gerade ausgeführt hat bis hin zur Kultur, wenn das alles schneller geht und effizienter, dann können wir uns doch freuen als Bezirksverordnete - ich freue mich darüber.

Und noch zu diesem anderen Thema der Personalpolitik: Ich weiß nicht, wie oft wir uns im PHI darüber unterhalten haben, dass wir als Bezirk ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen, dass wir so attraktiv sein wollen, dass nicht unser Personal z.B. an die Hauptverwaltung abgeworben wird oder an landeseigene Unternehmen oder was weiß ich wohin. Dass wir hier ganz dringend auch unsere Stellen zu besetzen haben und wenn es auch dazu beiträgt, dass wir das sind, dann weiß ich nicht, worüber wir diskutieren, dann würde ich mir erhoffen, dass es in allen Ämtern über das Bezirksamt hinaus so umgesetzt wird, dass wir wirklich attraktiv sind und dass die Leute gerne zu uns kommen.

Deshalb vielen Dank ehrlich gesagt an das SGA, dass Sie sich hier so auf die Strukturreform gemacht haben.

Frau Jaath: Danke Frau Gerold. Das Wort hat Herr Wolf.

Herr Wolf: Sehr geehrte Vorsteherin, meine Damen und Herren und besonders Danke Herr Dahl und anderen Kollegen aus der SPD-Fraktion, die sich versucht haben mit einer Polemik sozusagen dieses Thema hochzuziehen, weil ich finde es wichtig, dass wir dieses Thema besprechen.

Wir haben sehr, sehr viel in dem Haushaltsausschuss gemacht, in UVKI wurde es auch beraten, das hat Annika Gerold ja gerade alles schon beschrieben. Den Punkt, die Punkte, muss ich eigentlich nicht mehr machen.

Einen zweiten Aspekt wurde allerdings auch angesprochen und das war das Thema Verwaltungsmodernisierung. Auch dazu hatten wir eine Extrasitzung im PHI, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigt haben, was auf der Landesebene da geplant wird.

Ein Aspekt davon hat Oliver Nöll angesprochen. An der Stelle möchte ich gerne schon öffentlich widersprechen, er hat nämlich gesagt, es wird alles besser, wenn wir zentrale und einheitliche Ämter haben. Damit hat er sozusagen das wiedergegeben, was der Staatssekretär Nägele auf Landesebene behauptet. Ich halte diese Behauptung tatsächlich für sehr weit hergeholt oder ehrlich gesagt sogar einfach für falsch.

Es ist so, dass wir unsere Verwaltung so strukturieren sollten, dass sie gut zu Friedrichshain-Kreuzberg passt, dass sie den Bedürfnissen und Anfordernissen eines Innenstadtbezirkes entspricht, dass sie sozusagen darauf abgestimmt ist in der gesamten Ämterstruktur und das ist insoweit deutlich sinnvoller und deutlich besser eine Struktur zu schaffen, die in diesem Bezirk tatsächlich unsere Verwaltung möglichst effizient gestaltet. Also insoweit, an der Stelle möchte ich den Widerspruch markieren gegenüber der Linken oder gegenüber Herrn Nöll jedenfalls, der da ganz deutlich gesagt hat, wir möchten einheitliche Ämterstrukturen, weil das halte ich für nicht, für nicht sinnvoll und nicht effizient.

Und wenn ich ihn falsch verstanden habe, weil er jetzt da mit dem Kopf wackelt, dann bin ich um so foher drüber.

So und in diesem Sinne will ich jetzt auch nicht allzu ausführlich über das Thema Verwaltungsmodernisierung reden. Ich lade Sie allerdings alle ein, bei der nächsten Sitzung dann auch vorbeizukommen, wo wir weiter natürlich Verwaltungsmodernisierung in Friedrichshain-Kreuzberg debattieren werden. Herzlichen Dank.

Frau Jaath: Das Wort hat Herr Forck.

Herr Forck: Ja Herr Wolf, ich gebe Ihnen noch mal die Chance, sich zu setzen, weil vielleicht begreifen Sie dann auch den kleinen Unterschied zwischen Polemik und Pointiert. Das, was Herr Dahl gemacht hat, war Pointiert und nicht Polemik. Er hat einfach, wir haben in dieser Anfrage auf gewisse Fragen hingewiesen, die hier auch mal diskutiert werden müssen, weil wenn sie die nicht in den Ausschüssen diskutiert werden, auch das Plenum der BVV insbesondere mit eingeschränkten Ausschusssitzungen und Diskussionsmöglichkeiten dafür genutzt werden müssen.

Was ich an dieser Stelle noch mal zu den in dem Fall tatsächlich polemischen Aussagen bezüglich der Behandlung während der Haushaltsverhandlung sagen möchte: Es wurden dort Stellen geschlossen, die dort mit eingerichtet werden. Wir als BVV sollten es uns dann aber nicht nehmen lassen, selbst wenn wir da drüber die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, in welcher Art und Weise diese dann verwendet werden. Das ist unsere Aufgabe. Das sehe ich als Haushaltsausschussmitglied, in dem Falle mit zuständig für das Personal, als meine elementare Aufgabe mit und da erwarte ich auch, dass die Verwaltung, in dem Fall auch das Bezirksamt, uns gegenüber mit in die Diskussion einsteigt, wie diese Mittel dann tatsächlich umgesetzt werden.

Wir haben in ganz, ganz vielen Bereichen allgemein darüber diskutiert, wenn der Haushaltsplan …, wo es Aufwüchse geben soll. Da haben wir nicht über jedes einzelne Konzept diskutiert, wir haben darüber überhaupt nicht diskutiert. Wir haben gesagt, wir brauchen an vielen Stellen mehr Personal und das sollte bitteschön auch passieren. Wenn es dann tatsächlich in die Umsetzung geht, müssen wir das weiter diskutieren. Das ist eben nicht passiert und dementsprechend war Ihre Aussage dazu polemisch.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Forck. Das Wort hat die Bürgermeisterin.

BzBmin Frau Herrmann: Es stimmt und jetzt kann man den Mythos und die Geschichte noch hundertmal weiterdrehen und immer und immer wieder wiederholen, in der Hoffnung, es bleibt irgendwas hängen.

Wie gesagt, ich habe ja auch die Ahnung, es geht hauptsächlich um die Überschrift.

Die BVV ist informiert worden und das Fachamt setzt um, was die BVV, u.a. den Stellenplan betrifft, beschlossen hat. Der Amtsleiter hat die Aufgabe, steht auch so in seiner Aufgabenbeschreibung, die Struktur zu optimieren. Er ist beteiligt, da ist nicht an der BVV vorbei und da geht es auch nicht darum, dass die BVV nicht mitspricht, diskutiert oder informiert wird.

Ich finde es wirklich, wirklich schwierig, so ein Gebilde aufzumachen, was de facto nicht stimmt. Ich habe es jetzt schon mehrfach gesagt, und es ist nachlesbar, es gibt Protokolle, es gibt Beschlüsse. Und trotzdem wird immer wieder wiederholt, als wäre es nicht so. Ihr habt gar keine Belege dafür. Andersrum schon.

Und ich habe überhaupt kein Problem, in allen meinen Fachausschüssen über die Struktur der Ämter zu diskutieren. Wenn Ihr Euch damit beschäftigen wollt. Es ist richtig, im PHI macht man es ab und zu, Personal. Ich war öfter schon im PHI und habe übrigens auch Personalentwicklungskonzepte dargestellt und vorgestellt, vorstellen lassen von einem Mitarbeiter, wenn Ihr in den Fachausschüssen über die Organisationsstruktur diskutieren wollt - gern.

Die Ausschussvorsitzenden sind diejenigen, die die Tagesordnung machen und der Ausschuss war informiert, dass das passiert, dass es eine Organisationsstrukturveränderung gibt.

Also: Dann macht es, gebt es auf die Tagesordnung, dann diskutieren wir darüber. Aber jetzt so zu tun, weil es nicht auf der Tagesordnung war, dann wird deswegen nicht darüber diskutiert, weil wir irgendwas verheimlichen wollen, das finde ich schon ein starkes Stück.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann. Herr Nöll bitte.

Herr Nöll: Also weil das ja heute eine Sitzung ist, die gestreamt wird und mit dem Internet bekanntermaßen alles ewig existiert, muss ich jetzt Herrn Wolf doch auf das Massivste widersprechen, dass ich an irgendeiner Stelle der einheitlichen Ämterstrukturen den Bezirken das Wort geredet hätte. Ganz offen gestanden: Ich weiß noch nicht mal, wie Du darauf kommst, aber das mag daran liegen, dass Du die ganze Zeit auf Deinem Handy rumguckst und mir nicht zugehört hast.

Wovon ich gesprochen habe, ist von einem Personalentwicklungskonzept in unserem Bezirk, dass eine Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit unseren Bezirk darstellt, nicht von der einheitlichen Ämterstruktur. Das war mir nur wichtig, dass an dieser Stelle noch mal klarzustellen.

Also wenn Du jetzt schon Widerspruch gegenüber der Linken anmelden möchtest, dann bitte auch, wenn Du vorher zugehörst hat. Vielen Dank.

Frau Jaath: So, meine Damen und Herren …, doch, es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Ich finde es ja schön, dass wir überhaupt mal wieder debattieren und hier zusammenkommen. Insofern bin ich auch relativ schmerzfrei an dem Polemikvorwurf oder sagt ich war pointiert, oder war es eine pointierte Polemik oder eine polemische Pointe? Also da fange ich nicht an zu weinen.

Und ehrlich gesagt: Polemik kann Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann wie keine Zweite übrigens auch. Das sage ich voller Respekt, das gehört ja auch so ein bisschen dazu, dass man sich hier auch eben entsprechend in einer Debatte … ja, nichts schenkt. Wir machen das ja in einer zivilisierten Form. Also wir brauchen keinen Schwertabstand, wie wir das jetzt mit 1,50 m und so, wie im  britischen Parlament, aber aus anderen Gründen, aber die Schwerter sind ja Gott sei Dank nicht mehr notwendig und die Distanz ist aus anderen Gründen da. Also wie gesagt, ich bin da völlig schmerzfrei und brauche da auch gar keine Verteidigung, aber vielen Dank dafür, ich weiß das schon zu schätzen.

Was mich nur irritiert ist doch, dass hier gesagt wird ja, haben wir im Haushalt ja beschlossen, aber der Haushalt ist im Grunde genommen, doch etwas anderes als die konkrete Umsetzung und tatsächlich, wenn es ein konkreter …, ein konkreter Auftrag in der BVV war, dann erwarte ich doch auch, dass dieser Bezug in den Ausschüssen berichtet wird. Ehrlich gesagt, scheint es ja da eine sehr selektive Wahrnehmung zu geben. Die Grünen haben das alles irgendwie angeblich gehört, alle anderen nicht. Vielleicht war es eine Fraktionssitzung bei Ihnen. Ich weiß es nicht. Da sind ja …, es kann ja sein, dass man das in der Erinnerungen durcheinander wirft. Ja also, nichts Menschliches ist mir fremd an der Stelle und habe aber auch dafür Verständnis. Aber an dieser Stelle, ich sage es den beiden Ausschussvorsitzenden beantrag ich für unsere Fraktion ganz offiziell und höchst öffentlich, dass das dann bitte bei der nächsten Tagesordnungspunkt mal draufgesetzt wird, damit das da einmal vorgestellt wird und man dann eine entsprechende Vorstellung davon hat.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Dahl. Das Wort hat die Bürgermeisterin.

BzBmin Frau Herrmann: Schon wieder ist es passiert. Es haben ja anscheinend nur die Grünen gehört. Nein Herr Dahl, es hat auch der Ausschussvorsitzende gehört. Hier passiert nichts heimlich, still und leise. Es ist im Ausschuss angesprochen worden, die Stelle ist entsprechend ausgeschrieben worden, es wird die Organisation entwickelt und da kann der Ausschuss es sich vorher, während der Phase gerne natürlich diskutieren oder danach.

Aber es ist nicht eine Phantasie der Grünen. Es ist im Ausschuss öffentlich berichtet worden. Ich muss wirklich sagen: Hört auf mit diesen unterschwelligen Unterstellungen, immer und immer wieder. Es stimmt nicht, was Ihr sagt. Das tut mir leid, aber es ist so. Also es macht keinen Sinn außer, man hat damit etwas anderes im Sinn, nämlich das, was kleben bleibt, wo man weiß, dass es nicht stimmt.