Drucksache - DS/1634/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Bereitstellung alternativer Behandlungsräume im Stand-by-Modus für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Des Weiteren soll mit der Suche nach freiwilligem medizinischem Personal fortgefahren werden, wie Ärzte, MTA, Krankenpflegepersonal und Krankenfahrzeugfahrer.

Begründung:

In Friedrichshain-Kreuzberg, dem dichtest besiedelten Bezirk in Berlin, sollen zwischen den bestehenden Krankenhäusern und in deren Nähe verfügbaren, leerstehenden bzw. weitgehend unterbelegten Hotels Kooperationsverträge für den Fall einer Überlastung durch das Corona-Virus abgeschlossen werden.

Denn entsprechende Unterbringungskapazitäten verfügen i.d.R. über individuelle Betten, sanitäre Anlagen, Küchen und Wäschereidienste. Sie sind somit für unterstützende Notmaßnahmen geeignet, die der Behandlung erkrankter Personen durch medizinisches Fachpersonal dienen können.

Damit soll einer Situation vorgebeugt werden, wie sie aktuell im Ernst von Bergmann-Klinikum in Potsdam vorherrscht, wo nach dem außer Kontrolle geratenen Corona-Ausbruch ein Aufnahmestopp verhängt wurde, bis es wieder für die medizinische Normalversorgung zur Verfügung stehen kann.

Für die dann einsatzbereiten Hotels im Bezirk ergibt sich dadurch zudem eine betriebswirtschaftliche Gewinn-Situation, da sie durch die anhaltende Covid-19-Pandemie schwer betroffen sind.

Mit diesen Maßnahmen soll zusätzliches medizinisches Personal im Stand-by-Modus bereitstehen. In Verbindung mit den bereits zuvor von der AfD-Fraktion eingereichten Eilanträgen soll damit einer weiteren partiellen Ausdehnung der Covid-19-Pandemie vorgebeugt und eine Unterbrechung bzw. Abflachung der Ansteckungskette erzielt werden, die der Gesamtbevölkerung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu Gute kommt.

BVV 27.05.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.