Drucksache - DS/1489/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird das gesamte Dialogverfahren zur Markthalle Neun finanziert?
    
2. Wieviel kostet das Dialogverfahren zur Markthalle Neun?
    
3. Warum wurden der Start des Dialogverfahrens nicht offiziell im Vorfeld bekannt gegeben und erst sehr kurz vorher dazu weitere Informationen veröffentlicht?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Wie wird das gesamte Dialogverfahren zur Markthalle Neun finanziert?
2.      Wieviel kostet das Dialogverfahren zur Markthalle Neun?

Die Kosten von insgesamt rund 18.000€  für das Dialogverfahren erfolgen aus Verstärkungsmitteln.
Die Zahlung erfolgt aus dem Kapitel 3300.
 

3. Warum wurden der Start des Dialogverfahrens nicht offiziell im Vorfeld bekannt gegeben und erst sehr kurz vorher dazu weitere Informationen veröffentlicht?

Bereits in der Sitzung der BVV am 14. August dieses Jahres hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister in der Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage Drucksache 1373/V unter Frage 1: „Wann wird die Dialogwerkstatt zur Markthalle Neun stattfinden?“ ausgeführt:

„Die Dialogwerkstatt ist in Vorbereitung. Die Planungen des Bezirksamts für das Dialogverfahren zur Markthalle 9 sind soweit gediehen, dass der Vertrag zwischen Bezirksamt und Mediatorin, Frau Doris Wietfeldt, sich derzeit in der Abstimmung befindet. Ziel ist es, voraussichtlich in der letzten August- oder der ersten Septemberwoche die Vorabsprachen mit der Mediatorin zum Ablauf und Rahmen des Verfahrens zu treffen. Als erstes soll dann für die Dauer einer Woche ein Forum in der Markthalle eingerichtet werden, in welchem die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Nutzerinnen und Nutzer der Halle ihre Lösungswünsche und Ideen formulieren können, welche Angebote aus ihrer Sicht in der Markthalle benötigt werden. Zwei Prozessbegleitende werden vor Ort zum Mitwirken einladen sowie die Zielsetzung und den Ablauf des Forums erläutern. In einem geschützten Rahmen können auf diese Weise im Dialog Fragen beantwortet und alltagspraktische sowie kreative Anregungen gegeben werden. Alle Ergebnisse werden dokumentiert und visualisiert, so dass sie im weiteren Beteiligungsprozess einfließen können und in der Weiterentwicklung der Angebote der Markthalle mit berücksichtigt werden können.“

Im Folgenden hat sich allerdings eine Abweichung ergeben. Das Bezirksamt und Frau Wietfeldt sind in ihrem Vorgespräch darüber überein gekommen sind, dass die Reihenfolge der Beteiligungsbausteine sinnvoller Weise umgekehrt werden sollte.
Dementsprechend findet nun zuerst der auch unter Frage 3 der oben bereits erwähnten mündlichen Anfrage auf Drucksache 1373/V erklärte Baustein „ 36 x Kreuzberg“ statt. Hierbei handelt es sich, wie geschildert, um eine niedrigschwellige, mobile Befragung.
Der Starttermin wurde dann in der Einwohner*innenanfrage Nr. 75 auf Drucksache 1425/V sehr konkret benannt: in deren Beantwortung in der Sitzung der BVV am 25. September dieses Jahres wurde die Nachfrage Nr. 1 zu Zeitraum und Dauer des Verfahrens mit dem Satz beantwortet:

„Verabredet ist, dass wir am Samstag beginnen und es wird dann drei Monate lang durchgeführt werden.“

Gemeint war somit Samstag, der 28. September dieses Jahres. An diesem Tag fanden dann in der Tat auch die ersten Befragungen statt, und zwar in der Zeit von 11 – 13:00 Uhr sowie von 14 – 15:00 Uhr. Befragungsorte waren hier die Straßenecke Köpenicker Straße/ Zeughofstraße, die Bushaltestelle Köpenicker Straße/ Eisenbahnstraße sowie der Lausitzer Platz. 

Bei all dem soeben aufgeführten handelt es sich abgesehen vom Austausch der Verfahrensbausteine somit um Informationen, die der BVV und folglich auch der Öffentlichkeit durch Beantwortung vom 14. August zugegangen sind.

Von einer dezidierten Ankündigung der 36 Befragungsorte seitens des Bezirksamtes haben wir ganz grundsätzlich abgesehen. Dies liegt zum einen daran, dass das Bezirksamt über die Beauftragung des Dialogverfahrens und eine Abfrage von Zwischenergebnissen hinaus keine aktive Rolle darin einnehmen wird, sondern ganz bewusst der Bevölkerung das Heft in die Hand gibt.

Zum anderen müssen wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen sehr deutlich davon ausgehen, dass bei einer Ankündigung der Befragungsorte die bereits bestehenden organisierten Interessengruppen rund um die Markthalle Neun durch eine Dauerpräsenz an den Befragungsorten die Ergebnisse verzerren oder sogar Personen von der Teilnahme abhalten könnten. Das wäre insofern hoch kontraproduktiv, als die Grundidee der niedrigschwelligen Befragung ja gerade ist, Personen zu erreichen, die an Werkstätten oder ähnlichen Formaten in großen Runden nicht teilnehmen würden – und eben auch in keiner der Interessengruppen organisiert sind.
Ihnen soll dadurch Gehör und eine Stimme gegeben werden, dass sie wie zufällig in einer üblichen Alltagssituation auf das Dialogteam treffen und dazu motiviert werden, in aller Kürze oder auch umfangreicher ihre Meinung und ihre Wünsche kundzutun.
Dieses Vorgehen folgt dem Willen des Bezirksamtes, den Dialog zur Markthalle Neun wirklich „von unten“ zu führen und das Wort der Bevölkerung zu geben, anstatt „von oben“ durch die Politik oder organisierte Gruppen die Richtung des Verfahrens zu steuern.