Drucksache - DS/1273/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurde bzw. wird der im südlichen Teil des Mehringplatzes aufgestellte wuchtige Bretterzaun mit den kontroversen Plakaten, der zu existenzbedrohenden finanziellen Einbußen für eine türkische Bäckerei und einen asiatischen Imbiss führte, nicht an der westlichen Seite des Mehringplatzes platziert, wo es keine Läden gibt?
    
2. Warum haben Sie einigen Ökodeutschen auf dem unbebauten Filetgrundstück neben dem taz-Redaktionsgebäude in der Friedrichstraße und der Bauhütten-Betreiberin mit ihren „Salongesprächen“, die wohl kaum jemanden im Mehringkiez interessieren, für zwei Jahre erlaubt, sich dort niederzulassen, obwohl DRINGEND neue Wohngebäude benötigt werden?
    
3. Warum wurden die als neuer Straßenbelag am Mehringplatz benötigten Natursteine in China bestellt, die dann per Containerschiff, das als schlimmste Dreckschleuder bekannte Transportmittel, nach Deutschland geliefert wird, wo doch Ihre Partei – die GRÜNEN – den Bürgern nahelegen, maximal zwei Flugreisen pro Jahr zu unternehmen, um die Umwelt zu schützen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Im Zuge der Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Mehringplatzes ist die Sicherung der Baustelle notwendig. Im südlichen Übergang vom Mehringplatz zum Halleschen Tor wurden Kampfmittelbefunde festgestellt, vermutlich aus dem 2. Weltkrieg. Diese waren durch eine Fachfirma zu untersuchen. Aufgrund der hohen Frequenz an Passanten in diesem Bereich, war die Sicherung durch massive Bauzäune notwendig. Diese werden aber zeitnah durch herkömmliche Gitterbauzäune ersetzt. Zwischenzeitlich wurde der Zaun durch die Bauzaunausstellung genutzt.

Also das, was Sie … Wie haben Sie es genannt? Kontroverse Plakate genannt haben.

zu Frage 2: Das Grundstück Friedrichstraße 18/19 wird aktuell durch die Bauhütte genutzt. Grundlage der Nutzung des Grundstücks ist ein Vertrag zwischen BIM, Berliner Immobilien-Management, jetzt richtig hier, und der Bauhütte GbR. Dabei handelt es sich um eine zeitlich begrenzte Zwischennutzung. Eine Bebauung des Grundstücks wird dadurch nicht behindert. In der Zwischenzeit laufen die Vorbereitungen für eine künftige Neubebauung.

Eine weitere Anmerkung erlaube ich mir an der Stelle. Lassen Sie mich an dieser Stelle eins unmissverständlich klarstellen: Ich werde in Zukunft keine Anfragen mehr beantworten, die Menschen verunglimpfen, wie Sie es in dieser Anfrage mit der Bezeichnung „Ökodeutsche“ getan haben.

Frau Boé: Wieso, ist das ein Schimpfwort?

zu Frage 3: Die Vergabe der Bauleistungen einschließlich der einzubauenden Materialien unterliegt den Regelungen des öffentlichen Vergaberechts und der Vorgabe des Landes Berlin. Die Bewertung der Angebote erfolgte demnach unter Maßgabe der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, jeweils bei Einhaltung der vorgegebenen technischen Qualitäten und der angeforderten Arbeits- und Sozialstandards für die Produktion von Natursteinmaterialien. Eine vergleichende Bewertung der Umweltverträglichkeit der Transportwege gehört bislang im Vergaberecht nicht dazu.

Im Ergebnis kommt bei dem Bauvorhaben Mehringplatz ein Teil des einzubauenden Natursteinmaterials aus China. Ökologische und Umweltaspekte sollten sicherlich auch zu den Kriterien einer Vergabe gehören, allerdings obliegt mir dazu keine Befugnis. Ich werde mich aber - danke für Ihren Hinweis - an entsprechender Stelle dafür einsetzen, das Vergaberecht weiter zu qualifizieren.

Frau Boé: Ich habe noch zwei Fragen. In einer Studie zum Jugendalltag im Mehringkiez, die im Dezember 2018 an Sie geschickt wurde, äußern die Jugendlichen den Wunsch, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten am Abend zu haben, wie z.B. den kiezeigenen Bolzplatz mit Flutlicht auszustatten. Warum hat das Bezirksamt darauf nicht reagiert um zu verhindern, dass die gelangweilten Jugendlichen, die bösen Jungs, in den Abendstunden auf dumme Gedanken kommen?

zu Nachfrage 1: Ja also, es gibt tatsächlich immer wieder verschiedene Bedarfe, die an uns herangetragen werden. Was wir jetzt hier an der Stelle tatsächlich tun werden, dass wir, ähnlich wie schon an einer anderen Stelle, Kottbusser Tor war das, sozusagen so eine Art Gebietskonferenz machen, in der dann die verschiedenen Bedarfe noch mal aufgenommen werden und diskutiert werden können, ämterübergreifend. Das wird auch für den Raum Mehringplatz stattfinden demnächst und da können wir dann diese Sachen auch noch mal diskutieren. Auf Zuruf können wir leider  diese Sachen umsetzen.

Eine Sache an der Stelle für alle mal zur Information: Wir haben ja, wenn man jetzt quasi von der Karte schaut, linksseitig den großen Hauskomplex am Mehringplatz, den Ring nicht eingeschlossen, der im Privateigentum ist und dort ist ja tatsächlich ein Bolzplatz, der verwildert ist auf dem Privatbesitz und das ist wirklich ein absolutes Elend, wie dieser Eigentümer sich nicht kümmert. Sowohl um die Parkpalette als auch um diesen Bolzplatz, aber auch um andere Dinge, die in diesem Haus passieren. Da sind wir dran, auch wieder ämterübergreifend.

Aber ich will noch mal sagen für alle: Das ist wirklich ein Hauseigentümer, einer der schlimmsten, die wollen nämlich eigentlich das Ganze abverkaufen und weiterentwickeln usw. Wir tun, was wir können, aber öffentliche, mit öffentlichen Plätzen können wir anders agieren als mit privaten.

Frau Boé: Okay. Meine letzte ist, Herr Hehmke: Warum sprudelt im Brunnen vor dem Zollhaus am Landwehrkanal seit vier Jahren kein Wasser mehr?

Frau Jaath: Genau. Die Bürgermeisterin hat es schon gesagt. Wer antwortet, entscheidet das Bezirksamt. Natürlich haben Sie das Recht, jemand anderes auch anzusprechen, aber …

Frau Boé: War ja nur ein Vorschlag.

zu Nachfrage 2: Monika, entscheidest Du das jetzt oder?  Ach so, alles klar.

Ja, ich danke Ihnen vielmals. Wir werden uns …, wie gesagt, ich werde dieser Frage noch mal nachgehen und Ihnen das dann schriftlich zukommen lassen Frau Boé, wie immer.