Drucksache - DS/1081/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kann es sein, dass das Schulamt, trotz der Befürwortung der Baumaßnahmen und der Einsicht ihrer Notwendigkeit, und dem Wissen um die sensible Phase des Übergangs der ersten Grundschulklasse in die Oberschule die Baumaßnahme nicht mit höchster Dringlichkeit in Angriff nimmt?
    
2. Aus der Mitarbeiter*innen-Befragung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an der CvO ergab sich eine hohe Stressbelastung der Mitarbeiter*innen insbesondere durch fehlende Pausenräume. Die Schule schlug im Schreiben zur Beantragung von Maßnahmen (23.08.2018) dem Bezirk und der Schulaufsicht unter anderem vor, die seit Jahren ungenutzte und leer stehende alte Hausmeisterwohnung auf dem Schulgelände zu Pausenräumen für das Personal oder auch zu pädagogischen Räumen umzuwidmen, um dadurch den erhöhten Raumbedarf einer Ganztagsschule etwas abzudecken. Was ist notwendig dafür, diese Genehmigung zu bekommen?
    
3. Wieso nimmt der Bezirk seine Aufgaben für die räumliche Ausstattung und seine Verantwortung zur Unterstützung des Gelingens der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule nicht wahr? Beispielsweise durch den Umbau der reichlich vorhandenen Freiflächen im Schulgebäude in pädagogisch nutzbare Klassenräume.

Hinweis/Erläuterung:
Seit 2015 versucht die Schulleitung wiederholt und bisher vergeblich in Verhandlung mit dem Schulamt fehlende Unterrichtsräume aber auch Pausenräume für das Personal im bestehenden Schulgebäude durch Umbauten oder Umwidmung zu schaffen.
Die Umwandlung der Carl-von-Ossietzky-Schule zur Gemeinschaftsschule und die Eröffnung der Grundstufe ist ein gemeinsames Projekt von Schulgemeinschaft und Schulamt. Und es war für alle Beteiligten abzusehen, dass es allerspätestens beim Übergang der ersten Grundschulklasse in die Sekundarstufe 1 einen sehr dringenden Raumbedarf geben wird. Insbesondre um gute Ausgangsbedingungen für das Zusammenwachsen der sehr unterschiedlichen Schüler*innengruppen aus Grund-, Mittel- und Oberstufe zu ermöglichen. Weit im Voraus beantragte die Schulleitung erneut den Ausbau zweier Räume. Dies wurde mit dem Verweis auf das alte Muster-Raumprogramm abgelehnt.
Dies im Blick, beantragte die Gesamtelternvertretung der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule vor zwei Jahren ebenfalls den Bau von zwei Klassenräumen, um auf die Dringlichkeit ihrerseits hinzuweisen.
Im Mai 2018 wurden die Baumaßnahmen endlich vom Immobilien Service des Schulamtes befürwortet. Damit wurde auch die Notwendigkeit zum Bau zweier neuer Klassenzimmer anerkannt. Bisher ist aber mit dem Verweis auf fehlende Kapazitäten im Hochbauamt nichts passiert.

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

Also zunächst mal, ich glaube, so ist es nicht geregelt im Gesetz, dass Personen, die nicht in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen, hier keine Einwohner/innenanfrage machen können, wenn es sich auf etwas bezieht, was mit Friedrichshain-Kreuzberg zu tun hat, glaube ich, könnten sie es, aber das können wir ggf. noch mal prüfen lassen. Ich meine, das ist nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen.

Dennoch, also schön, dass Sie die Fragen stellen, wir werden uns mit der Problematik morgen im Schulausschuss befassen. Der ist, wie Sie wahrscheinlich wissen, in Ihrer Schule vor Ort. Ich selbst bin dort morgen, wenn der Schulausschuss da ist, nicht zum ersten Mal. Ich kenne das Problem, ich kenne auch andere Probleme, nicht nur an der Carl-von-Ossietzky-Schule, auch dort, ich bin mit Frau Burow relativ regelmäßig im Kontakt und insofern jetzt zur Beantwortung Ihrer Anfrage.

zu Frage 1: Die Frage 1 ist etwas missverständlich formuliert. Warum setzt das Schulamt trotz Befürwortung der Baumaßnahme nicht um?

Also ich habe mir das angeguckt. Ich habe das mit dem Schulamt besprochen, das war schon - glaube ich - vor über einem Jahr. Ich verstehe das Problem. Wer es nicht versteht: Die Carl-von-Ossietzky-Schule wächst auch zu einer Gemeinschaftsschule, d.h., sie hat vor mehreren Jahren, vorher ging sie von Klasse 7 bis 13, Schülerinnen und Schüler ab Klasse 1 aufgenommen und jetzt schließt sich die Lücke sozusagen langsam, sodass von 1 bis 13 durchgängig beschult wird.

Das führt zu einem zusätzlichen Raumbedarf und dieser zusätzliche Raumbedarf für den Grundstufenteil für die 1. bis 6. Klassen muss natürlich so abgebildet oder sollte so abgebildet werden, dass diese Klassen auch nebeneinander untergebracht sind und nicht in völlig unterschiedlichen Teilen des Gebäudes.

Dazu hat die Schule einige Vorschläge gemacht. Wir haben einige Flurbereiche, die sehr üppig sind. Da ist der Vorschlag, das anders aufzuteilen und Flurabschnitte sozusagen zu Räumen zu machen. Es gibt auch Vorschläge, vorhandene Räume anders zu teilen, Zwischenwände einzuziehen, so, dass zusätzliche Klassenräume entstehen.

So und dies wirft mehrere Probleme auf. Für das Schulamt habe ich entschieden, dass wir das gerne möchten, weil wir den schulfachlichen Bedarf sehen. Das Problem ist, dass der Fachbereich Hochbau das nicht ohne weiteres umsetzen kann. Der Fachbereich Hochbau ist jetzt nicht in meiner Verantwortung, aber ich will das Problem nicht abschieben. Das ist in Verantwortung des Kollegen Florian Schmidt, weil der Hochbau ist die Baudienststelle, nicht nur für die Schulen, sondern auch für alles andere, für die Bürodienstgebäude, für Kultureinrichtungen, für Jugendeinrichtungen usw. Und dieser Bereich Hochbau hat, wie viele andere Bereiche auch, das Problem, dass dort derzeit weniger Menschen arbeiten und weniger umsetzen können, als man eigentlich machen müsste, weil das Problem ist nicht mehr, dass kein Geld da ist, das Problem ist, dass wir nicht genug Menschen haben, die die anstehenden Aufgaben gut und schnell und zügig bearbeiten können, sodass wir viele, viele Baumaßnahmen haben und natürlich dann Dinge nicht gemacht werden, obwohl es wünschenswert wäre. Das ist sozusagen der eigentliche Zusammenhang.

In der Carl-von-Ossietzky-Schule sollen zumindest zwei zusätzliche Klassenräume hergestellt werden. Nach einer Begehung im März 2018 wurde durch den Hochbauservice festgestellt, dass damit aber umfangreiche Baumaßnahmen in Verbindung stehen. So müssten z.B. zwei Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, die zur Entrauchung des Flures dienen, nach einem Umbau in einen Klassenraum umgerüstet werden. Gegebenenfalls müsste eine neue Wärmeabzugsanlage im Flur eingebaut werden. Diese Maßnahmen greifen explizit in das Brandschutzkonzept ein und sind demnach zwingend genehmigungspflichtig.

Darüber hinaus müsste die Elektroanlage erweitert bzw. angepasst werden, ebenso die Heizungsanlage, da nur zwei kleine Heizkörper im Bereich der Fenster vorhanden sind. Dies sind nur einige wenige Punkte, welche Berücksichtigung finden müssen. Viele andere stehen auch noch an. Aus diesem Grund ist die Einbeziehung eines Planungsteams dringend von Nöten.

Der Hochbauservice verfügt zurzeit nicht über die personellen Kapazitäten, zusätzliche Planungsleistungen für Architekt*innen, Fachgutachter*innen und Ingenieure*innen auszuschreiben, zu beauftragen und die erforderliche Planung zu betreuen. Grundrissänderungen mit möglichen Baugenehmigungsverfahren, Brandschutzkonzepten und Änderungen an den technischen Anlagen können aus diesen Gründen derzeit ebenfalls nicht über den derzeit ohnehin hohen Umfang im Bezirksamt hinaus realisiert werden. Ein Baugenehmigungsverfahren könnte darüber hinaus ebenso eine größere Baumaßnahme durch Aufhebung des Bestandes etc. nach sich ziehen.

Diese Maßnahme ist aber in Abhängigkeit von der Personalsituation im Hochbauservice für 2019 geplant. Ob sie tatsächlich umgesetzt werden kann, ist – und das gehört zur Wahrheit hinzu - ist abhängig von der Entwicklung der Personalsituation im Hochbau und daher auch nicht vorhersehbare, d.h. unaufschiebbare Maßnahmen z.B. durch Havarien hinzukommen. Der Hochbau macht eine ganze Menge Maßnahmen, die gar nicht geplant waren. Ich sage Ihnen mal ein Beispiel: Es werden …, wird festgestellt bei Prüfungen, dass dort uralte Elektroleitungen in Schulgebäuden verlaufen, was zu einer Brandgefahr führt. Wir hatten vor einiger Zeit einen Brand in einer Schule, der Gott sei Dank rechtzeitig entdeckt werden konnte.

Wir haben sehr sanierungsbedürfte Schulen und wenn der Hochbau anzeigt, hier besteht eine akute Brandgefahr, dann geht das vor. Dann kann ich schlecht sagen, der schulfachliche Bedarf ist an einer anderen Schule größer und ob es brennt, wissen wir nicht genau, aber wenn es dann tatsächlich brennt, dann möchte ich auch nicht die Verantwortung als Schulträger dafür übernehmen, dass wir nichts gemacht haben, sondern andere Dinge vorgezogen haben.

Wir hatten auch andere, nicht so gute Überraschungen. Beispielsweise haben wir an einer Schule Schadstoffe im Wasser gefunden und festgestellt, das rührt her aus den alten Leitungen, die zunehmend Schadstoffe absondern. Das heißt, da musste sofort gehandelt werden, weil wir nicht zulassen können, dass hier die Trinkwasserversorgung nicht sichergestellt ist. Das sind alles Dinge, die können passieren. Wie oft und in welchem Ausmaße sie in einem Jahr passieren, kann man nicht vorhersagen, aber alles steht miteinander in Konkurrenz, weil das Personal, die Kapazität endlich ist.

Und aus meiner Beschreibung für diese Baumaßnahme können Sie auch sehen, dass das, was Laien als vergleichsweise einfach machbar ansehen. Als ich mir das angeguckt habe mit Frau Burow dachte ich auch na ja, ein paar Zwischenwände und dann ist es gut, aber wenn dann Expertinnen und Experten sich die Sache angucken, dann wird aus einer scheinbar einfachen Sache ein Riesending und das erfordert sehr viel Personalkapazität und deswegen haben wir Schwierigkeiten. Das haben wir der Schule und Frau Burow auch mehrmals erklärt.

Ich war auch vor Ort im letzten Winter, da waren auch einige Elternvertreterinnen und Elternvertreter dabei und ich glaube, die Schule ist informiert. Das löst aber das Problem nicht, dass die Schule gerne diese  Räume hätte. Das verstehe ich.

zu Frage 2: Über den Sachverhalt und die Voraussetzung einer Umwidmung der leerstehenden Hausmeisterwohnung ist die Schulleitung bereits mehrfach informiert worden. Zum einen ist die Hausmeisterwohnung mit ihrer Errichtung bauaufsichtlich als Dienstwohnung genehmigt worden, weshalb für eine gewünschte Umwidmung ein Baugenehmigungsverfahren unter Einbeziehung der Bauaufsicht erforderlich ist. Infolge der auch dortigen personellen Engpässe wird eine erforderliche Einbeziehung nur schwer möglich sein.

Darüber hinaus werden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive derzeit und auch in den nächsten Jahren viele Schulstandorte umfassend und grundständig saniert und der über Jahrzehnte gebildete Sanierungsstau abgearbeitet. In diesem Zusammenhang müssen auch die in den Schulen, davon haben wir mehrere, vorhandenen und oftmals noch genutzten Hausmeisterwohnungen in eine Sanierung mit einbezogen werden, weshalb derzeit freistehende oder freigezogene Dienstwohnungen als Auslagerungsmöglichkeiten für die dann umfangreichen Baumaßnahmen betroffenen Hausmeister benötigt werden. Gerade die Dienstwohnung der Carl-von-Ossietzky-Schule bietet sich für eine solche temporäre Unterbringung von Hausmeistern an oder jeweils eines Hausmeisters. Klingt ein bisschen schwierig, aber Sie kennen den Wohnungsmarkt im Bezirk. Wir sind verpflichtet, den Kollegen, die in einer Hausmeisterwohnung leben und die wegen einer Sanierung ausziehen müssen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das können wir als Schulamt ganz gut, indem wir eine leerstehende Hausmeisterwohnung dafür nutzen. Wenn wir am freien Wohnungsmarkt versuchen würden, die Hausmeister unterzubringen, dann würde das Kosten verursachen, die wir schlicht und einfach im Schulhaushalt so nicht haben und deswegen müssen wir hier eine solche Reserve vorhalten, auch wenn sie derzeit nicht an allen Standorten in Anspruch genommen wird.

zu Frage 3: Dass der Bezirk seiner Verantwortung nicht nachkommt, möchte ich an dieser Stelle zurückweisen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten und gleichfalls der Bündelung von Kapazitäten wurde und wird die Schule sehr wohl unterstützt. Also Ihnen ist auch nicht verborgen geblieben, dass nicht nur ich ein Fan von Gemeinschaftsschulen bin, das ist derzeit die einzige wirkliche Gemeinschaftsschule im Bezirk. Die Lina-Morgenstern führt so einen Namen, hat aber noch gar keinen Grundstufenteil. So gab es beispielsweise für den Aufbau bzw. die Umsetzung der Grundstufe mehrere Baumaßnahmen, z.B. im Mensabereich die Herrichtung von Sanitäranlagen, eine Umsetzung für den Umbau eines Nawi-Raums und diverse finanzielle Unterstützungen für Mobiliar und Ausstattung im Bereich der Grundstufe. Darüber hinaus wurden unter Einbeziehung der Schule Außenflächen, die Außenfläche angegangen und auch in der Sporthalle gearbeitet und es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Schule in der Vergangenheit auch zusätzliche finanzielle Unterstützung für Ausstattung und dergleichen erhalten hat.

Zu den im Bezirk vorhandenen allgemeinen Rahmenbedingungen habe ich bereits was gesagt. Eine Sache, die steht hier noch gar nicht drauf in der Zuarbeit, will ich ergänzen: Wir hatten im Verlauf dieses Jahres eine äußerst prekäre Hausmeistersituation, also die Hausmeisterversorgung und wir haben auch hier Personal einstellen können. Wir haben jetzt ab Mitte des Monats die Möglichkeit, mit einer zusätzlichen Kraft über den zweiten Arbeitsmarkt zu unterstützen, so dass auch dieses Problem, was wirklich ein großes Problem war, angegangen worden ist.