Drucksache - DS/0889/V  

 
 
Betreff: Wohnberechtigungsscheine an Schutzbedürftige
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Meuren, ChristofMeuren, Christof
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
27.06.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie hoch ist die Anzahl der durch das Bezirksamt FK ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine (WBS) an sogenannte Schutzbedürftige, d.h. Asylbewerber ohne anerkannten Bleiberechtsstatus, die sich nur geduldet im Bezirk aufhalten, im Zeitraum 2016 bis Ende Mai 2018? 

(Bitte die jeweiligen Zahlen nach Einzeljahren aufführen, also die Anzahl in 2016, 2017 und 2018.)

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

 

zu Frage 1: Der von Ihnen nachgefragte Personenkreis zählt nicht zu den nach Wohnfördergesetz antragsberechtigten Wohnungssuchenden. Demzufolge konnten und können keine WBS ausgestellt werden.

 

 
 

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