Drucksache - DS/0887/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es möglich, als Anwohner*in an einer Bezirksgrenze einen Anwohnerparkausweis auch aus dem Nachbarbezirk zu erhalten?

2. Falls nein, warum nicht?

3. Gibt es Kooperationen mit den Nachbarbezirken bezüglich Parkraumbewirtschaftungszonen an Bezirksgrenzen (z. B. mit Schöneberg bezüglich der geplanten Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone um den Viktoriapark)?

Nachfragen:

1. Gibt es in den Nachbarbezirken Friedrichshain-Kreuzberg Parkraumbewirtschaftungszonen, die direkt an Parkraumbewirtschaftungszonen in Xhain angrenzen?

2. Wenn keine Zusammenarbeit mit den Nachbarbezirken zur Parkraumbewirtschaftung stattfindet, welche Gründe stehen einer Kooperation entgegen?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                               

Bezirksstadtrat                                  

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Ist es möglich, als Anwohner*in an einer Bezirksgrenze einen Anwohnerparkausweis auch aus dem Nachbarbezirk zu erhalten?

2. Falls nein, warum nicht?

Antwort zu Frage 1 und 2:

Für die Erteilung von Anwohnerparkausweisen sind nicht die Bezirksgrenzen maßgeblich, sondern die Grenze der Parkraumbewirtschaftungszone. Jeder der eine postalische Anschrift innerhalb einer Parkzone hat, hat Anspruch auf einen Bewohnervignette.

3. Gibt es Kooperationen mit den Nachbarbezirken bezüglich Parkraumbewirtschaf-tungszonen an Bezirksgrenzen (z. B. mit Schöneberg bezüglich der geplanten Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone um den Viktoriapark)?

Ja, es gibt aktuell eine Kooperation bezüglich Parkraumbewirtschaftungszonen an Bezirksgrenzen z.B. mit dem Bezirk Pankow

Diese sieht wie folgt aus: Mitarbeiter*innen des Bezirkes Pankow überwachen auch eine in Friedrichshain gelegene Parkraumzone. Für die Parkraumbewirtschaftungszone Viktoriapark ist bisher keine Kooperation vorgesehen.

Nachfragen:

1. Gibt es in den Nachbarbezirken Friedrichshain-Kreuzberg Parkraumbewirtschaftungszonen, die direkt an Parkraumbewirtschaftungszonen in Xhain angrenzen?

Ja, im Bezirk Mitte und Pankow.

2. Wenn keine Zusammenarbeit mit den Nachbarbezirken zur Parkraumbewirtschaftung stattfindet, welche Gründe stehen einer Kooperation entgegen?

Es gibt grundsätzlich keine Gründe gegen eine Kooperation zur Parkraumbewirtschaftung zwischen den Bezirken. So gibt es im OT Friedrichshain bereits Vereinbarungen zwischen den Bezirken Mitte und Pankow.

Florian Schmidt