Drucksache - DS/0751/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ab welchem Zeitpunkt wurden, nach dem ersten gescheiterten Kitaausbauversuch, mit welchen AkteurenInnen die Gespräche wieder aufgenommen?
    
2. Welchen Sach- und Planungsstand haben die wieder aufgenommenen Gespräche zwischen der Geschäftsführung des Kitabetreibers, dem beauftragten Planungsbüro, dem Jugendamt und dem Stadtplanungsamt?
    
3. Ab welchem Zeitpunkt wurden Gespräche mit der Senatsverwaltung über eine Finanzierung geführt, falls die Erweiterung des Kitastandortes aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht ohne deutliche Mehrkosten möglich ist?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Der Bezirk bildete Ende 2017 die Arbeitsgruppe „Integrierte Infrastrukturplanung“. Die Arbeitsgruppe befindet sich aktuell im Aufbau und soll u.a. bei herausfordernden Infrastrukturprojekten begleitend unterstützen.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Methfesselstraße 14 hat der Koordinator der Arbeitsgruppe Kontakt mit dem Kita-Eigenbetrieb aufgenommen, die Aufnahme Mail-Verkehr mit der kaufmännischen Geschäftsführerin, Frau Kabitz, im Dezember 2017 und im Januar 2018 bezüglich Verfahrensbestimmung. Telefonische Rückmeldung von Kiga-City Anfang Februar mit dem Hinweis, dass für die Abstimmung zum weiteren Vorgehen erst interner Termin zwischen Kiga-City und Projektsteuerer KoSP GmbH abgewandt werden soll.

Erneute telefonische Rücksprache Mitte Februar 2018, Ergebnisse, Terminvereinbarung mit dem zuständigen Mitarbeiter, mit Herrn Medicus von KoSP GmbH. KoSP GmbH möchte den Prozess zum Standort und die Unterlagen erläutern, bevor Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Ergebnisse dieser telefonischen Rücksprache: Termin vereinbart für den 01.03.2018, beide Akteure dann allerdings nacheinander erkrankt. Vereinbarung eines neuen Termins am 19.04.2018.

zu Frage 2: Ich denke, dass das ist mit der ersten Frage beantwortet ist.

zu Frage 3: Die Anfrage zu dieser Frage fällt in die Zuständigkeit des Jugendamtes, welches derzeit aufgrund einer Klausur bis zum 02. Mai 2018 nicht erreichbar ist. Die Antwort wird dann umgehend nachgereicht.

Herr Vollmert: Ich frage mich schon, wenn die Frau Herrmann als zuständige Stadträtin in der BVV im Februar berichtet, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden und jetzt, heute nur gesagt wird, es sind Anbahnungsgespräche erfolgt, aber noch nicht in die inhaltliche Arbeit eingetreten, wie lösen Sie diesen Widerspruch auf?

zu Nachfrage 1: Herr Vollmert, da müssen Sie mir doch noch mal eine zweite, genauere Frage stellen. Ich glaube, die haben Sie noch …, ich verstehe jetzt nicht, wo Ihr Widerspruch ist.

Herr Vollmert: Frau Herrmann als zuständige Stadträtin in der BVV im Februar auf eine mündliche Anfrage der FDP-Gruppe gesagt, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden und man sei in der Planung, um die Probleme mit dem Tunnel und den baulichen Gegebenheiten zu lösen. Die jetzige Beantwortung sagt aber nur, wir fangen jetzt an zu sprechen. Also was ist da nun jetzt richtig, korrekt dargestellt? Das von der Stadträtin vom Februar und das, was Sie uns heute Abend in der BVV mitteilen? Und jetzt eine persönliche Anmerkung: Deswegen stellen wir hier in der BVV Fragen und da möchte ich auch keine Bewertung, ob das im Ausschuss erfolgt oder hier in der BVV. Danke.

noch zu Nachfrage 1: Es tut mir wirklich leid. Ich weiß nicht, was Sie meinen. Ich habe Ihnen hier jetzt gerade erzählt, was Sachstand ist und das, was Frau Monika Herrmann gesagt hat, sehe ich damit im Einklang und ich glaube, damit sollten wir es heute hier belassen. Sie können die Frage auch nicht anders formulieren, dass Sie da von mir eine andere Antwort bekommen.

Frau Heihsel: Ja Herr Schmidt, Sie haben das hier schön aufgezählt, welche Termine Sie hatten bezüglich dieser Sache. Ich kann mich erinnern, dass ich diese Frage im Februar auch schon gestellt hatte und ich kann mich auch erinnern, dass ich die Antwort bekam „Die Termine können wir nachreichen.“. Und ich kann mich erinnern, dass ich vor ungefähr drei Wochen eine Erinnerungsmail geschrieben habe. Diverse Punkte und alle Punkte wurden beantwortet bis auf die Termine. Und ich frage mich jetzt wirklich, woran es liegt. … Ja, ich frage Sie, woran es liegt.

zu Nachfrage 2: Wie gesagt, das Jugendamt ist im Moment in Klausur. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich habe Ihnen niemals zugesagt, dass diese Antworten kommen, aber Sie hören ja eh nicht zu.