Drucksache - DS/0225/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wenn durch Hinweise aus der Nachbarschaft in einem Haus ein länger als 12 Monate dauernder Wohnungsleerstand vermutet wird, der Vermieter aber dennoch einen Mietvertrag vorlegen kann, der möglicherwiese fingiert ist, fragt dann die Verwaltung in Sachen Zweckentfremdung bei den Versorgungsbetrieben für Wasser, Abwasser, Elektrizität und Gas an, ob tatsächlich Lieferungen erfolgt sind?

2. Wenn nicht, warum nicht?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wenn durch Hinweise aus der Nachbarschaft in einem Haus ein länger als 12 Monate dauernder Wohnungsleerstand vermutet wird, der Vermieter aber dennoch einen Mietvertrag vorlegen kann, der möglicherwiese fingiert ist, fragt dann die Verwaltung in Sachen Zweckentfremdung bei den Versorgungsbetrieben für Wasser, Abwasser, Elektrizität und Gas an, ob tatsächlich Lieferungen erfolgt sind?

Neben der Überprüfung der Nutzung über die Versorgungsbetriebe verfügt die Verwaltung über weitere Möglichkeiten der Recherche. Diese sind:

• das Berliner Melderegister
• Zeugenanhörungen bei Nachbarn
• Vorortermittlungen

Die gennannten Möglichkeiten werden zielorientiert einzeln oder kombiniert eingesetzt.

2. Wenn nicht, warum nicht?

Entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner-Spindler