Drucksache - DS/2238/IV  

 
 
Betreff: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Nutzung und Betreibung eines internationalen Flüchtlingszentrums im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:1. Leese-Hehmke, Anita
2. Hehmke, Andy
Leese-Hehmke, Anita
Drucksache-Art:Große AnfrageDrucksache zurückgezogen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wann und wie wurden Bezirksamt und BVV in Bezug auf die Vorbereitung des o. g. Interessenbekundungsverfahrens einbezogen bzw. informiert?

 

  1. Welche Anhaltspunkte sprechen aus Sicht der zuständigen Stadträtin dafür, dass das gewählte Vorgehen transparent gegenüber den anderen Mitgliedern des Bezirksamtes, der BVV und der Öffentlichkeit war bzw. ist?

 

  1. Welche konkreten Empfehlungen richtet das Bezirksamt an einen künftigen Träger des Internationalen Flüchtlingszentrums, um den Rollenkonflikt auszuhalten, der aus den gegensätzlichen Anforderungen resultiert, einerseits mit den 18 verbliebenen Bewohnern zusammenzuarbeiten und diese in die Angebote zu integrieren, andererseits in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt zu agieren, welches zum Ende des laufenden Monats erneut eine Kündigung an die verbliebenen Bewohner verschickt hat und Ende April im Plenum der BVV erklärt hat, diese nun auf zivilrechtlichem Wege herausklagen zu wollen?
     
  2. Wie setzt sich das Auswahlgremium für die Entscheidung über den zukünftigen Träger zusammen?
     
  3. Welches Fachamt wird die fachliche Begleitung des künftigen Trägers, die Finanzierung der Zuwendung, die Evaluation der Angebote und die Gespräche zur Qualitätsentwicklung übernehmen?

 

  1. Aus welchem Haushaltstitel sollen die Zuwendungen in Höhe von 100 T ?/ Jahr bezahlt werden?

 

  1. Welches Produkt gibt es im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung, das für die Leistungserbringung herangezogen wird und dessen Bebuchung die Refinanzierung sicherstellt? 

 

  1. In welchem Umfang werden sich durch die Eröffnung der Einrichtung die Kosten für den Wachschutz reduzieren. 

 

  1. Wie gewährleistet das Bezirksamt, dass durch das geplante Vorhaben keine "neuen" unbefugten Personen das Gebäude zu Wohnzwecken nutzen?

 

  1. Welche in den letzten 10 Jahren vom Bezirksamt durchgeführten Interessenbekundungsverfahren sind ohne Beteiligung der BVV bzw. des zuständigen Fachausschusses auf den Weg gebracht worden?

 

 

15.06.2016

Zurückgezogen. Siehe auch DS/2224/IV und DS/2226/IV

 
 

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