Drucksache - DS/2234/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand der Drucksache DS/0864/IV "Modernisierung des Beschaffungsmanagements im IT-Bereich", in der die BVV am 08.09.2013 beschlossen hat, dass das Bezirksamt beauftragt wird, der BVV bis zu ihrer Sitzung im Februar 2014 einen Vorschlag zur Modernisierung des Beschaffungsmanagements im IT-Bereich zu machen?

2. Wie ist der Bearbeitungsstand der Drucksache DS/1025/IV "Ein Stadtteilzentrum für Friedrichshain!", in der die BVV am 27.08.2014 beschlossen hat, dass das Bezirksamt beauftragt wird, sich für die Projektierung eines Stadtteilzentrums in Friedrichshain einzusetzen?

3. Wie ist der Bearbeitungsstand der Drucksache DS/1748/IV "Ein Zebrastreifen für die Marchlewskistraße", in der die BVV am 28.10.2015 beschlossen hat, dass das Bezirksamt beauftragt wird zu prüfen, ob auf der Marchlewskistraße/Ecke Fredersdorfer Straße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann und diesen bei positiver Prüfung umgehend einzurichten?

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Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Die Bearbeitung der Drucksache 864 ist der Bezirksstadträtin Borkamp zugeordnet worden. Die Bearbeitung ist abgeschlossen. Die entsprechende Vorlage steht bereits auf der Tagesordnung der Bezirksamtssitzung vom 31.05.2016. Die entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme wird nach Beschlussfassung an die BVV gehen.

zu Frage 2: Die Bearbeitung der Drucksache 1025 ist dem Bezirksstadtrat Mildner-Spindler zugeordnet worden. Das Bezirksamt sieht seit längerem insbesondere Handlungsbedarf in Friedrichshain-West. Die BVV hat im Dezember 2013 das Projekt des Bezirksamtes abgelehnt, am Platz der Vereinten Nationen ein Stadtteilzentrum einzurichten. Daraufhin wurde in 2014 in einem Interessenbekundungsverfahren ein Träger ausgesucht, der über Zuwendungen und eine Förderung aus den beiden Projekten Konzeptentwicklung einer Anlaufstelle für ältere Menschen und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften Landes- und Bundesmittel, Angebote der Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain-West entwickelt. Über das Ergebnis des Verfahrens wurde die BVV bereits informiert.

Der Träger Volkssolidarität Landesverband Berlin bietet seitdem mangels eines Gebäudes oder größerer Räume mit seinem Stadtteil- und Seniorenbüro, verortet im Pflegeheim Büschingstraße, dezentrale Angebote der Stadtteil- und Seniorenarbeit in der Bezirksregion 5 an.

Im Rahmen von ISEK Friedrichshain-West wird derzeit die Errichtung eines Stadtteil- und Seniorenzentrums in der Friedenstraße 31 durch Umbau und Sanierung des Hofgebäudes sowie die Neugestaltung der Hof- und Freifläche inklusive Abriss der Garagen geplant.

zu Frage 3: Die Bearbeitung der Drucksache 1748 ist dem Stadtrat Beckers zugeordnet worden. Die Vorlage zur Kenntnisnahme ist in Vorbereitung und wird am 07.06. in der Sitzung des Bezirksamtes eingebracht. Die bezirkliche Straßenverkehrsordnung hat das Anliegen zur Prüfung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übersandt. Die AG Fußgängerförderung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Notwendigkeit der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Marchlewskistraße/Ecke Fredersdorfer Straße geprüft. Als Ergebnis der Prüfung wurde bekanntgegeben, dass die Kreuzung Marchlewskistraße/Ecke Fredersdorfer Straße optimal baulich angelegt ist und die ermittelten Verkehrszahlen nicht die Anordnung eines Fußgängerüberweges rechtfertigen. Und die Fachabteilung bedauert die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und das Bezirksamt schließt sich dem Bedauern der Fachabteilung an. Dankeschön.

Herr Just: Das letzte ist wirklich bedauerlich, aber noch zwei Nachfragen: Nach welchem System hält sich denn das Bezirksamt über die Drucksachen, ihren Bearbeitungszustand und die eigentlich vereinbarten Fristen auf dem Laufenden? Und zweitens: Welche Konsequenzen hat das Bezirksamt aus der am 28.11.2012 von der BVV einstimmig beschlossenen Drucksache 482 "Fristverlängerungsersuchen fristgerecht stellen" gezogen?

zu Nachfrage 1: Eine Mitarbeiterin in meinem Büro führt entsprechende Listen über den aktuellen Fertigungsstand der Drucksachen. Die gehen in regelmäßigen Abständen jedem Stadtrat und jeder Stadträtin und der Bürgermeisterin zu. Die Kollegin ist auch ., na ja, sehr dahinter will ich jetzt nicht sagen, also guckt auch schon und drängt drauf, dass die Fristen eingehalten werden, mahnt regelmäßig. Also das ist sozusagen dann letztendlich sicherlich in der Verantwortung der Stadträte oder Stadträtinnen, aber vom Bürgermeisterinbüro gibt es sozusagen entsprechende ., ein entsprechendes System, dass es zumindest im Überblick ist, wann welche Drucksache abgearbeitet ist bzw. welche noch offen ist.

zu Nachfrage 2: Ich kann zu der zweiten Frage nichts sagen, weil ich überhaupt nicht den Text im Kopf habe jetzt. Ja, dazu sind auch die Büros der Stadträte und Stadträtinnen selbstverständlich angehalten. Die werden ausgepeitscht.

Frau Sommer-Wetter: Ist es Ihnen möglich, zu sagen, mit wie viel Drucksachen wir denn bis Ende der Legislatur abgearbeitet noch rechnen können?

zu Nachfrage 2: Nee, Frau Sommer-Wetter, habe ich nicht im Kopf. Kann ich nicht sagen, aber das können wir gerne ja mal zusammenstellen lassen und so als kleiner Service, Frau Hilmer wird mich jetzt wahrscheinlich prügeln, wenn ich morgen ins Büro komme, werden wir mal auflisten, wie viel Drucksachen das Bezirksamt eigentlich in den letzten 4,5 Jahren bereits beantwortet hat.

Schriftlicher Nachtrag zur Drucksache DS/2234/IV

                                                                                                                Übersicht IV. Wahlperiode

                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Datenstand: 27.05.2016