Drucksache - DS/2218/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage des Polizeipräsidenten im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann habe sich hinsichtlich des  MyFestes 2016 aus der Verantwortung gezogen?
2. Welche Gründe sprechen aus Sicht des BA dafür das MyFest im Jahr 2017 durchzuführen?
3. In welcher Form wird sich das Bezirksamt an der Vorbereitung des Mai-Festes 2017 aktiv und konstruktiv beteiligen?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Das Bezirksamt bewertet die Aussage eines Behördenleiters, der nicht Politiker, sondern Beamter des Landes Berlins ist. Auch inhaltlich geht diese Aussage übrigens an der Realität vorbei, ich werde das in einer anderen Anfrage nachher noch mal beantworten, aber das hat selbst Herr Henkel im Abgeordnetenhaus, übrigens im Plenum, selber bestätigt.

Das Bezirksamt hat wie in mehr als 10 Jahren zuvor das MyFest 2016 bei der Versammlungsbehörde im Juni 2015 angemeldet und hat damit seine Verantwortung wahrgenommen. Bis heute liegt dem Bezirksamt trotz Nachfragen, mehrfacher Nachfragen, keine schriftliche Antwort aus dem Hause des Polizeipräsidenten vor.

Den Medien gegenüber und erst danach mündlich gegenüber dem Bezirksamt hat die Polizei erklärt, sich aus formaljuristischen Erwägungen aus der bislang erfolgreich praktizierten Zusammenarbeit zurückzuziehen. Damit war das bis einschließlich 2015 erfolgreiche Konstrukt MyFest nicht mehr zu halten. Im Nachgang hat sich das Bezirksamt auf verschiedenen Ebenen und mit einem erheblichen Aufwand dafür eingesetzt, dass es in 2016 ein MyFest geben konnte. Inhaltlich wird sich das BA in der Verantwortung zur mündlichen Anfrage 2223 dazu positionieren.

zu Frage 2: Es gibt aufgrund der veränderten Positionierung der Polizei zu einem MyFest 2016 das MyFest so nicht mehr. Insofern laufen beim MyFest e.V. derzeit interne Abstimmungsprozesse zu der Frage, wie weiter in 2017. Dabei sind zahlreiche Fragen zu klären, zunächst die Frage, welches Rechtskonstrukt geeignet ist und welche Rolle und Verantwortung der Verein jeweils haben könnte.

Das Bezirksamt steht hier, wie auch in den letzten Monaten und Jahren, gerne beratend zur Seite. Erste Verabredungen sollen auf ein Treffen zwischen dem Bezirksamt und dem MyFest e.V. Anfang Juni getroffen werden. Nach Klärung dieser Grundsatzfragen ist in die weitere Debatte aus Sicht des Bezirksamtes zwingend die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner mit einzubeziehen.

zu Frage 3: Das hängt im entscheidenden Maße von dem angestrebten Rechtskonstrukt ab, in dessen Rahmen mögliche Veranstaltungen am 01. Mai 2017 stattfinden sollen. Hierzu kann daher heute noch keine Auskunft gegeben werden.

Eins kann ich sagen: Keine Option für das Bezirksamtskollegium nach derzeitiger Beschlusslage ist, dass das Bezirksamt als Verwaltung die Rolle eines Festveranstalters übernimmt. Die Gründe für diese Positionierung sind bereits mehrfach ausführlich an diesem Ort dargestellt worden. Dankeschön.

Herr Müller: Ein bisschen vorbei war es schon an der Fragestellung, aber wir sind ja hier nicht in der Diskussion. In welcher Form hat das Bezirksamt öffentlich seine Solidarität mit den verletzten Polizeibeamten erklärt und sich bei diesen bedankt?

zu Nachfrage 1: Wir haben dazu keine Pressemitteilung rausgegeben. Das ist Ihnen in der Tat nicht entgangen. Wir werden in den nächsten ., im Mai / Juni eine große Gesprächsrunde mit der Polizei und vor allen Dingen mit der Polizeiführung haben und da werden wir traditionell auswerten und werden auch zu diesem Punkt Stellung nehmen.

Herr Müller: Ist denn das Bezirksamt der Rechtsauffassung, dass die Polizei durch den von Ihnen, Frau Herrmann, ebenso genannten Rückzug aus der Zusammenarbeit Rechtsbruch begehe?

zu Nachfrage 2: Lieber Herr Müller, also ich weiß nicht, wie oft wir hier vor dem
01. Mai 2016 über die besondere Konstruktion des MyFestes in der Vergangenheit gesprochen haben. Nee, es reicht nicht. Unterkomplexe Fragen kann man durchaus komplex beantworten. Nee, eben, sie war unterkomplex, sage ich ja.

Das Interessante ist ja, dass am Ende die Polizei diese Konstruktion, die wir bzw. Herr Glietsch und Herr Körting mit dem Bezirksamt damals entwickelt hat, dass die Polizei unter dem Polizeipräsidenten Kandt und dem Innensenator Henkel wieder zurückgekehrt ist, nachdem sie es eben verlassen haben. Der Punkt ist, es gibt keine Rechtskonstruktion, die wir hatten, sondern es gab eine politische Versammlung, die mit drei gleichberechtigten Kooperationspartnern durchgeführt ist. Deswegen, wenn die Polizei austritt und sagt, sie spielt nicht mehr im Team, dann begeht sie keinen Rechtsbruch, sondern verlässt sie einfach das Team, hat das Team sozusagen alleine gelassen und das Team musste gucken, wie es den 01. Mai gemeinsam stemmt und ich glaube, das ist ganz gut gelaufen.

Frau Sommer-Wetter: Ist das MyFest 2016 nach Einschätzung des Bezirksamtes eine politische Veranstaltung gewesen?

zu Nachfrage 3: Nein, wir werden das jetzt nicht an Herrn Gysi festmachen, ob es politisch war oder nicht. Gysi war politisch, oder? Das glaube ich sofort. Immerhin. Immerhin. Also Herr Müller hat mit uns Konsens, das höre ich auch selten hier. Das höre ich selten.

Die Polizei hat das Fest interessanterweise als Versammlungsbehörde so eingeordnet. Ich glaube, dass da noch ein bisschen Luft nach oben ist, was ein politisches Fest betrifft und wir möchten gerne auch als Bezirksamt, das haben wir auch so debattiert dann im Juni, das mit dem Verein auch noch mal anders diskutieren. Ich werde auch nachher noch mal was in einer anderen Anfrage sagen. Ich glaube, dass man den Schwerpunkt Politik da noch mal wesentlich stärker legen kann. Ob die Polizei allerdings bei der Anmeldung 2017 das noch mal als politische Versammlung werten wird, das steht komplett in den Sternen.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ich habe noch eine Frage, da oben werden Fotos gemacht. Ist das erlaubt?

Frau Jaath: Sie wissen, dass die Verordneten der CDU nicht fotografiert werden wollen. Ist Ihnen bekannt? Gut.

Herr Müller: Versammlung, politische Versammlung war ja nun eben der Begriff. Die Polizei muss ja politische Versammlungen schützen, öffentliche Versammlungen. Die Frage ist: Sind dem Bezirksamt denn die Kriterien für öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsrecht bekannt, also diejenigen Kriterien, wo die Polizei hier den Schutz und die Sicherheit gewährleisten muss?

zu Nachfrage 4: Ja.