Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken:
Drucksache - DS/2011/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Grundsätzlich unterliegen alle im Verfahren gespeicherten Daten dem Datenschutz. §5 ZwVbG regelt abschließend die Erhebung von Daten und so können Details zum Verfahren nicht öffentlich gemacht werden. Der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum konnte nicht bestätigt werden.
Der Eigentümer hat die zur Aufklärung der Situation erforderlichen Daten geliefert.
Ermittlungen werden durchgeführt wenn es Hinweise auf einen Gesetzesverstoß gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
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