Drucksache - DS/1862/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit überwältigendem Engagement haben die Berlinerinnen und Berliner auf die stark steigende Anzahl von ankommenden Geflüchteten in Berlin reagiert. Viele Initiativen und Privatpersonen sind dort eingesprungen, wo Hilfe fehlt und dringend gebraucht wird. Viele Initiativen wurden zu diesem Zweck der praktischen Hilfe vor Ort neu gegründet. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg dankt allen Helferinnen und Helfern, die dazu beigetragen haben, in den letzten Wochen eine Katastrophe abzuwenden. Ohne sie müssten viele Menschen hungern, frieren und orientierungslos durch Berlin ziehen, da es den zuständigen Landesbehörden nicht gelungen ist, schnell genug und mit ausreichendem Personal auf diese Herausforderung zu reagieren. Viel zu lange wurde abgewartet, obwohl die Entwicklung längst absehbar war. Nun muss an vielen Stellen mit Notlösungen gearbeitet werden. Selbst Zelte sind als Unterkünfte über den Winter im Gespräch. Das muss unbedingt vermieden werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit allen Geflüchteten, die vor Krieg, Konflikten, Verfolgung und Hungersnot bei uns Schutz suchen und heißt sie herzlich willkommen. Laut Berechnungen der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich derzeit weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Zerstörung. Und die Zahl steigt rasant an. Ein Bruchteil dieser Menschen, die unverschuldet in existenzielle Not gestoßen wurden, weil die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, den Frieden zu wahren oder wieder herzustellen, sucht nun Schutz in Europa. Wir als Gesellschaft müssen uns dieser Verantwortung stellen und ihr nach allen Kräften gerecht werden.

Im Zuge der Haushaltsberatungen erwarten wir als Bezirk vom Abgeordnetenhaus zu Berlin die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für die Bezirksverwaltungen, um diese Herausforderung meistern zu können.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat, wie andere Bezirke auch, für zunächst sechs Monate zehn VerwaltungsmitarbeiterInnen freiwillig an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) abgegeben, um die schlimmste Personalnot abzumildern. Dies sollte nicht zu Chaos und Unsicherheit in den Bezirksverwaltungen führen. In Zeiten des Notstandes, in denen Regelungen des Katastrophenfalls angewendet werden, muss das Korsett des VZÄ-Abbaus abgestreift werden, um Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen zu gewährleisten. Es dürfen keine personellen Nachteile für die Bezirk durch ihre Solidarität innerhalb der Berliner Verwaltung entstehen. Für das freiwillig zur Verfügung gestellte Personal müssen den Bezirken Nachbesetzungen erlaubt werden, die nicht auf die vom Abgeordnetenhaus vorgegebene VZÄ-Zielzahl angerechnet werden. Besonders da eine vollständige Rückkehr der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als eher unwahrscheinlich gelten muss.

Außerdem fordert die BVV Friedrichshain-Kreuzberg alle Senatsverwaltungen auf, zu einem einheitlichen und gemeinsamen Handeln zurückzukehren. Derzeit fragt an einem Tag die eine, an einem anderen Tag eine andere Senatsverwaltung beim Bezirk nach Turnhallen und Unterkunftsmöglichkeiten. Es sollte an dieser Stelle keinen Wettlauf der Senatsverwaltungen geben, sondern ein koordiniertes Vorgehen.

Gerade Friedrichshain-Kreuzberg, als einer der vielfältigsten Orte der Republik, weiß, welche großen Chancen und welche Bereicherung Zuwanderung darstellt. Heute ist der Bezirk eines der beliebtesten Wohngebiete des Landes. Gerade weil die Menschen, die aus aller Welt hierher gekommen sind, die Kieze lebendig, interessant und kreativ machen.

Aber die Fehler der 1980er Jahre von sozialer Separierung und Kettenduldungen dürfen nicht wiederholt werden! Unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen stattdessen möglichst schnell in das gesellschaftliche Zusammenleben eingebunden und auch in Arbeit gebracht werden. Die Menschen benötigen zügig eine langfristige Perspektive, um ihren Platz in der Gesellschaft zu finden und diese mitzugestalten. Dazu ist u.a. ein zügiger Erwerb von Sprachkompetenz essentiell. Das Land Berlin muss die Bezirke so schnell wie möglich in die Lage versetzen, die notwendige Infrastruktur aufzubauen und vorzuhalten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ruft deshalb alle Akteure zur Zusammenarbeit auf, jenseits von Partei-, Bezirks-, oder Ressortgrenzen, um diese große Aufgabe zum Wohle der Geflüchteten und zum Vorteil der Stadt zu bewältigen.