Drucksache - DS/1861/IV  

Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt sich anteilig an der Unterbringung der neuankommenden Flüchtenden in Berlin. Um ausreichend Unterkünfte stellen zu können, ist nun auch die Beschlagnahmung nicht bezirkseigener, leerstehender Gebäude im Gespräch.

Diesbezüglich fragen wir das Bezirksamt:

1. Gab bzw. gibt es vor dem drastischen Instrument der Beschlagnahmung auch Versuche, mit den Eigentümern im persönlichen Gespräch eine Lösung zu finden?

2. Gab/gibt es Angebote von Eigentümern mit leerstehendem Wohnraum, diesen freiwillig zur Verfügung zu stellen?

3. Wie hoch wäre die Entschädigung für die Unterbringung von Flüchtlingen für den Betreiber des SEZ, an den Gelände und Gebäude für lediglich einen Euro verschleudert wurde?

Nachfragen:

1. Welche Überlegungen gibt es, trotz der Nutzungszusicherung an die verbleibenden rund 20 Besetzer in der Gerhart-Hauptmann-Schule, dort eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten?

2. Wie viele Flüchtlinge wurden bereits in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1 und 2: Vielleicht in der Auseinandersetzung schon mit Ihrer Einleitung erübrigt sich die eine oder andere Frage zu beantworten.

Derzeit ist unser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mangels geeigneter Immobilien noch nicht an der Unterbringung neuankommender Flüchtlinge beteiligt. Wir sprechen da von Notunterkünften. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es keine Notunterkünfte und wir sehen auch keinen wirklichen Ansatzpunkt, Notunterkünfte in der Größenordnung, sie im Moment in Friedrichshain-Kreuzberg einzurichten. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es fünf Gemeinschaftsunterkünfte, die gibt es schon seit langem, da sind bei 900 Plätzen 901 Person mit Statistik von gestern untergebracht. Damit ist Friedrichshain-Kreuzberg in einer Reihenfolge, wenn es das überhaupt gibt in Berlin, derzeit auf dem vorletzten Platz, auf Platz 11 mit 900 Flüchtlingen. Das belegen andere Bezirke in Notunterkünfte in einer Woche.

Für die Einrichtung von Notunterkünften sind nicht die Bezirke, sondern das LAGeSo zuständig und es fiele in die Kompetenz und in die Entscheidung des LAGeSo, nicht bezirkseigene leerstehende Gebäude ggf. nach ASOG zu beschlagnahmen. Uns sind derzeit keine derartigen Fälle bekannt, insofern erübrigen sich Ihre Fragen 1 und 2.

zu Frage 3: Die wurde vom Verwaltungsrechtler am Montag in der RBB-Abendschau nochmals beantwortet. Es gäbe dann sicherlich eine Entschädigung, die dem Marktpreis folgt.

zu Nachfrage 1: Das ist kein Geheimnis, das ist gegenüber der BVV auch schon dargestellt worden. Der Bezirk hat dem LAGeSo die nichtstreitbefangene Fläche der Gerhart-Hauptmann-Schule als Notunterkunft angeboten. Ertüchtigungen dazu finden bereits statt. Wir gehen davon aus, dass in 20 Räumen bis zu 150 Menschen untergebracht werden können. Die Nachfrage 2 habe ich schon beantwortet.