Drucksache - DS/1860/IV  

Einleitung

• Während der Titel in der FAZ "Der Asimirl-Bauer-Platz und das Brackwasser am Ostkreuz" lautet, künden die Lokalzeitungen davon, dass in der ehemaligen Hochschule für Technik ein Mega Hostel (Jugendherberge) mit 445 Betten eröffnet wird.

• Der Platz vor dem Ostkreuz wird vorwiegend von lauten alkoholisierten Billigtouristen belagert, deren Dreck am nächsten Morgen zum Himmel stinkt.

• Die Überreste von Glasmüll, Kronkorken und anderem Müll machen die Grünfläche und den Spielplatz tagsüber für Familien aus dem Kiez teilweise nicht nutzbar.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat und wird das Bezirksamt unternehmen, damit der Platz wieder für die Kiez-Familien attraktiv wird?

2. Von welchen Auswirkungen durch die Eröffnung der Jugendherberge auf das Kiezleben zwischen Ostkreuz, RAW Gelände und Warschauer Straße geht das Bezirksamt unter Berücksichtigung der beschrieben Situation aus?

3. Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden oder sind geplant, um aus dieser "Ballermann-Party-Region" einen Kiez zu gestalten, bei dem sich Familie und Qualitäts-Tourismus in friedlicher Koexistenz ergänzen?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Das Bezirksamt, in dem Fall mein Grünflächenamt, hat bis auf weiteres die tägliche Reinigung beauftragt und dafür auch erhöhte Kosten jetzt in Kauf genommen. Wir müssen mal schauen, ob es dann so weitergeht oder ob wir das auch ein bisschen modifizieren, das müssen wir dann zu gegebener Zeit auswerten. Außerdem gibt es dort eine gewisse Rattenplage, das dürfte Ihnen auch bekannt sein, die hängt mit der Verschmutzung auch unmittelbar zusammen. Also die Nagetiere bekommen ja ihr Fressen regelrecht auf dem Silbertablett angeboten, weil weggeworfene Essensreste natürlich im wahrsten Sinne ein gefundenes Fressen sind. Die Rattenbekämpfung durch das Gesundheitsamt ist beauftragt.

zu Frage 2: Das von Ihnen angesprochene Mega-Hostel oder Jugendherberge, also befindet sich im Nachbarbezirk Lichtenberg, d.h., wir haben also mit der Genehmigung gar nichts zu tun und wir kennen von daher auch nicht das Betreiberkonzept im Einzelnen Betreuung der Jugendlichen, wie auch immer. Deswegen können wir nur Vermutungen anstellen. Es ist natürlich schon damit zu rechnen, dass die auch an diesem Platz vorbeikommen, aber was die genau machen und wann und wie, also wie gesagt, da können wir nur Vermutungen anstellen, da kommen wir vielleicht auch zum gleichen Ergebnis, ich weiß es nicht.

zu Frage 3: Um die Ballermannregion umzugestalten, also wie gesagt, wir haben die tägliche Reinigung erst mal des Platzes veranlasst. Wir überlegen, den Kinderspielbereich einzuzäunen, und zwar so, dass dann nicht irgendwelche Hunde sich dann dort befinden. Eine vertiefende Planung haben wir noch nicht. Da sind wir dran und da werden wir sicherlich vor Ort auch noch mal fragen, was dann erfolgen wird und es ist so, wie ich vorhin schon geantwortet hatte, das ist auch der Beweis, wo wir gucken, ob hier jetzt weitere Gastronomiebetriebe zulassen müssen oder ob wir sagen nein, also das überschreitet das Maß und insbesondere in der Sonntagstraße stellt sich diese Frage. Aber man muss einfach auch sagen, es ist natürlich auch ein hoher Nutzungsgrad vorhanden und insofern wird man also jetzt keine ., es gibt nicht wirklich Flächen zum Ausweichen. Wir müssen gucken, dass wir das zusammen managen auf dieser Fläche, dass die verschiedenen Nutzungsgruppen zum Zuge kommen, aber ein Rezept und eine Lösung kann ich Ihnen heute nicht anbieten, also noch nicht.

Herr Pfeiffer: Wenn ich es richtig verstanden habe Herr Panhoff, also Sie bestätigen, dass der Platz in einem fürchterlichen, desolaten Zustand ist, Sie sprechen auch die Rattenplage an. Sie sagen auch ja, es gibt ein Hostel in Lichtenberg, ob es Auswirkungen gibt wissen Sie nicht. Am Ende des Tages sagen Sie doch aber, da können Sie ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten, Sie haben weder ein Konzept noch eine Planung, wie wir das Thema, das wir auch in den ersten Punkten hatten, wie Sie das hier verbessern können. Also tatsächlich noch mal die Frage: Sie haben kein Konzept, wie Sie hier den Kiez und den Tourismus zusammenführen können?

zu Nachfrage 1: Ich möchte Ihnen gerne mal antworten, wir dürfen ja auch nicht in die Gefahr hineinlaufen, so eine Konzeptgläubigkeit zu entwickeln nach dem Motto, wenn wir erst mal irgendwelche gescheiten Dinge aufgeschrieben haben, dann ist die Welt in Ordnung. Also wir erproben verschiedene Maßnahmen und gucken auch, was ist die Wirkung und die werden wir entsprechend kombinieren. Wie gesagt, wir werden uns, ich denke mal im Frühjahr 2016, dann auch noch mal vor Ort begeben und schauen, welche begleitenden Maßnahmen oder Eingriffe vorgeschlagen werden seitens der Bewohnerschaft. Deswegen diskutieren wir dort ja auch ab nächstes Jahr die Straßenbahnführung Tram 21 und haben ja auch schon uns angeboten, dass wir in diesem Zuge die Sonntagstraße beleuchten werden, ob das Straßenprofil so bleibt. Der Straßenbelag wird sicherlich geändert werden. Es wurde seitens der Bürger vorgeschlagen, dort keine Straßenbahnhaltestellen zu haben, auch in Hinsicht auf den Platz, aber das sind viele Faktoren, die mit reinspielen.

Wir haben in dem Wettbewerbsverfahren zum Vorplatz Bahnhof Ostkreuz auch darauf geachtet, dass jetzt bestimmte Nutzungen nicht überschwappen und dann den Annemirl-Bauer-Platz zusätzlich belasten. Also wir haben das Thema durchaus im Auge, aber diese eine große einfach Lösung, die gibt es auch dort nicht.

Die Frage mit dem Hostel noch mal: Es ist nun mal so, dass wir da auch gar nicht gefragt werden als Bezirk, ob wir betroffen sind. Das ist kein Planungsverfahren, wo wir als Nachbarbezirk vielleicht noch einbezogen werden, sondern es ist schlicht und ergreifend die Umnutzung eines Gebäudes zu einer . ja, Beherbergungsstätte und das entscheidet der Bezirk in seiner Autonomie, also Bezirk Lichtenberg in seiner Autonomie selbst. Insofern, wie gesagt, können wir nur darüber spekulieren, was das dann vielleicht bedeuten mag. Mehr kann ich dazu nicht sagen.