Drucksache - DS/1760/IV  

Eine Zunahme von Krisen auf der Welt wird auch weiterhin zu absehbar hohen Flüchtlingszahlen führen. Eine katastrophale Flüchtlingsabschreckungspolitik in Europa und Deutschland, sowie ein kollektives Versagen des rot-schwarzen Senats bei Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten Menschen macht es umso notwendiger, sich auch weiterhin auf kommunaler Ebene für geflüchtete Menschen einzusetzen. Besonders wichtig ist dabei auch die Unterstützung von selbstorganisierten Geflüchteten, die versuchen, aus ihrer Perspektive auf die Ungerechtigkeiten im Asylsystem hinzuweisen und Verbesserungen anzustreben.

Aus diesem Grunde steht die Bezirksverordnetenversammlung auch weiter zu ihrem Beschluss DS/0517-01/IV. Es war die richtige Entscheidung, politisch aktiven Geflüchteten Unterstützung in ihrem Kampf zu gewähren und in diesem Rahmen auch ein Quartier für den Winter 2012/2013 anzubieten. In der Folge ist eine Verantwortung für die Menschen und ihre Schicksale entstanden. Im Wissen dieser Verantwortung hat das Bezirksamt am 1. Juli 2014 gemeinsam mit den damaligen Bewohner*innen eine Vereinbarung über die Zukunft der Schule getroffen. 

Entsprechend dieser Vereinbarung, mehrerer Beschlüsse der BVV und dem Umsetzungsbericht des Bezirksamts vom 3.6.2014 ist auch weiterhin ein Umbau der ehemaligen Schule in ein internationales Flüchtlingszentrum unter der Beteiligung der Bewohner*innen anzustreben. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Bezirksamt in diesem Bestreben.

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BVV 24.06.2015

Die Resolution wird abgelehnt.