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Drucksache - DS/1640/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Beantwortung: Frau Bohrkamp
zu Frage 1: Keine. Das Bezirksamt plant ein internationales Flüchtlingszentrum in Trägerschaft der Diakonie. Es gab und gibt bis jetzt kein tragfähiges Konzept für ein selbstverwaltetes Zentrum und wer Selbstverwaltung will, der sollte sich auch selber verwalten können und derartige Konzepte und Finanzierungen sicherstellen können.
Zu Frage 2: Die sich in der Schule befindlichen Personen können jederzeit das Gelände verlassen und die in der Frage benannten Personenkreise und auch weitere Personen außerhalb der Schule treffen. Das Bezirksamt als Hauseigentümer und als Verantwortlicher legt die Regeln für das Haus fest, genauso, wie wir das in den Hausregeln jeder anderen bezirkseigenen Immobilie tun.
Zu Frage 3: Das Bezirksamt hat die Polizei um Amtshilfe bei der Brandschutzbegehung gebeten. Gemäß Polizei und Ordnungsrecht hat die Polizei jederzeit und jeden Ortes zu handeln, wenn sie auf Personen trifft, die mit Strafbefehlt gesucht werden. Das war in dem Sinne weder geplant, noch abgesprochen, sondern trat ein. Das Bezirksamt ist zudem ein Verwaltungsorgan zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Die rechtliche Vertretung von Einzelpersonen fällt per se nicht in die bezirkliche Zuständigkeit.
Zu Nachfrage 1: Das Rechtsamt des Bezirkes ist für vielfältige rechtliche Bewertungen von den Bereichen Jugend bis Kultur zuständig. In gewissen Themenfeldern ist jedoch die fachliche Tiefe nicht vorhanden, deswegen haben wir u.a. eine bezirkliche Baujuristin, die beim Stadtplanungsstadtrat angesiedelt ist. Um für den Bezirk die bestmögliche rechtliche Vertretung zu gewährleisten, hat sich das Bezirksamt entschieden, einen externen Fachanwalt zu engagieren. Ich freue mich, dass Sie sagen, dass es eine renommierte Kanzlei ist, dann sind wir uns ja in der Einschätzung einig, der in enger Absprache und Abstimmung und unter Beratung unseres bezirklichen Rechtsamtes das Bezirksamt vertritt. Die Kosten lassen sich jetzt noch nicht beziffern, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und damit auch der Aufwand, wir sprachen eben über die Zeitabläufe, noch nicht vorhersehbar ist.
Zu Nachfrage 2: Das Bezirksamt bewertet das Ergebnis des Gerichtes, wenn es vorliegt. Und zudem weise ich darauf hin, dass das Bezirksamt sich seit über zwei Jahren um eine Lösung der Misere bemüht hat. Auf das Adjektiv "politische" Lösung verzichte ich hier ganz bewusst, denn die politischen Möglichkeiten des Bezirkes waren schon lange erschöpft. Eine politische Lösung kann nur auf einer höheren Ebene erfolgen, wenn Sie ans Bundes- und Europarecht rangehen.
Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0 (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.
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