Drucksache - DS/1585/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann und wo wurden alle Protokolle von den Bürgerbeteiligungsveranstaltungen veröffentlicht?

2. Wer ist für das Verfassen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Protokolle der Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zum Fraenkelufer/Urbanhafen verantwortlich?

3. Sieht das Bezirksamt Audiomitschnitte für zukünftige Veranstaltungen solcher Art vor?

Nachfragen:

1. Wieso hat das Grünflächenamt den Bürgerinnen und Bürgern auf Anfrage nicht die acht Baumgutachten zugesendet, die die inzwischen zum Teil gefällten Bäume im Böcklerpark/Urbanhafen betreffen?

2. Warum haben sich keinerlei Ideen und Vorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Gestaltung des Fraenkelufers in den Planungen niedergeschlagen?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Die Protokolle von den Bürgerbeteiligungsveranstaltungen wurden auf der Internetseite des Fachbereichs Stadtplanung veröffentlicht. Ich möchte jetzt nicht die ganze Adresse vorlesen, also unter berlin.de und dann Bezirk bei dem Stadtentwicklungsamt finden Sie die ganzen Unterlagen, auch Teile der Korrespondenz. Und dort ist auch der Fachbereich Grünflächen verlinkt worden und dann noch weitere Informationen.

Wie bitte? Sie kriegen die komplette Adresse dann schriftlich, ich möchte es jetzt aber nicht vorlesen, das ist ein bisschen. lang.

zu Frage 2: Also wir haben für dieses Beteiligungsverfahren das Planungsbüro Machleidt beauftragt, die für das Fördergebiet Städtebaulicher Denkmalschutz Urbanstraße bis Ende 2014 beauftragt waren und für das Fraenkelufer noch so lange, bis der Prozess abgeschlossen ist, das. ist jetzt dann auch der Fall. Die Protokolle wurden von den beteiligten Ämtern jeweils Korrektur gelesen und dann freigegeben, auch von mir freigegeben.

zu Frage 3: . auf die dritte Frage nach den Audiomitschnitten möchte ich so beantworten, dass wir Audiomitschnitte auch künftig nicht vorsehen.

zu Nachfrage 1: Nach 8 Baumgutachten. es gibt keine 8 Baumgutachten. Es gibt 5 Baumgutachten. für die 5 Weiden, ich hatte das vorhin ausgeführt, die gefällt werden mussten. Die kleinen Kastanien sind nicht mit einem schriftlichen Gutachten versehen worden, sondern es ist ja vor Ort mit dem Baumgutachter erfolgt, wo im Übrigen auch Vertreterinnen und Vertreter der Landwehrkanal Initiativen zugegen waren. Ich hatte das glaube ich vorhin vergessen zu sagen.

zu Nachfrage 2: Warum sich keinerlei Ideen finden, kann ich nur. beantworten, dass diese Frage falsch gestellt ist.

Natürlich wurden Ideen und Vorschläge der Anwohnerinnen und sonstigen Planungsbetroffenen berücksichtig. Wir haben z. B. diese Anzahl von 44 Stellplätzen aufgenommen. Das war eine Forderung der Anwohnerinnen, sonst wäre. wir hätten das anders geplant, auch mit weniger Stellplätzen, weil wir meinen, dass die Auros nicht unbedingt die ganzen Straßen vollstopfen müssen, aber dass so ein ausgesprochener Wunsch der Anwohnerschaft war, haben wir gesagt, gut dann werden wir das als eine Vorgabe für die Planung aufnehmen und haben dann sehr kleinteilig. diese Planung auch gemacht, so dass auch dieses Belangen berücksichtigt werden konnte.

Ein weiteres Belangen aus der Anwohnerschaft war, gerade auch als das Kottbusser Tor umgebaut wurde, dass das als Umfahrungsstrecke genutzt wurde und dort teilweise mit erheblichen Geschwindigkeiten gefahren wurde, nennen wir es ruhig Raserei, und dieses Durchrasen durch das Fraenkelufer wird in Zukunft durch die Umgestaltung, die wir ganz gezielt an einzelnen Bereichen vornehmen, unterbunden, so dass wir da auf eine Verlangsamung des Verkehrs, in dem Fall wirklich auch mal baulich, organisieren können. Das sind Forderungen, um mal die beiden zu nennen, von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die wir aufgenommen haben.

Frau Jösting: Herr Panhoff, da die Protokolle ja von Ihnen abgesegnet sind, was jetzt da oben auf Kritik stößt, von mir jetzt erstmal gar nicht, weil dann nehme ich doch an, und das wäre meine Frage, dass das, was in den Protokollen steht, dann auch eingehalten wird. Dazu würde gehören, keine Sitzgelegenheiten am Ufer. das war nämlich zugesagt vom Bezirksamt. und dazu gehört auch eine Vorlage an die BVV, die übrigens bereits zur Februar-Sitzung vorliegen sollte, laut Protokoll.

Herr Panhoff: Frau Jösting, Sie wissen glaube ich schon sehr genau, dass es bei den Protokollen darum geht, die Richtigkeit des Protokolls festzustellen. Dinge, die dort stehen, müssen nicht zwangsläufig alle so umgesetzt werden. Das ist. (Zwischenrufe) weil da müssen wir schon. müssen wir schon auch unterscheiden zwischen der Protokollkontrolle, ob das Protokoll den Verlauf einer Versammlung richtig wiedergegeben hat bzw. oder was dann eben auch daraus erfolgt.

So. jetzt habe ich.

Frau Jösting: Gibt es. Herr Müller bitte.

Herr Müller: Davon ausgehend, dass in den Protokollen festgehalten wird, wer welche Zusagen gemacht hat, frage ich jetzt das Bezirksamt, wer die Zusage gemacht hat, dass keine Sitzgelegenheiten dort aufgestellt werden.

Herr Panhoff: Also es gab eine Diskussion um die Sitzgelegenheiten, wo wir gesagt haben, wir haben nicht vor, massiv Sitzgelegenheiten dort einzurichten. Das ist richtig. Es ist aber auch so, dass, wenn eine Diskussion stattgefunden hat, also. wirklich, wenn wir uns im Planungsprozess befinden, Herr Müller, Sie waren ja am Rande auch mal so halb dabei. also. wenn wir eine Diskussion führen über z. B. diese Sitzgelegenheiten. auch eine Aussage getroffen wird, darauf vielleicht zu verzichten, wir aber dann im Fortgang der Debatte von der Behindertenbeauftragten die dringende Empfehlung bekommen, dass dort wenigstens einzelne Sitzgelegenheiten geschaffen werden, dass mobilitätseingeschränkte Menschen, dass ältere Menschen, die vielleicht auch nicht mehr so gut bei Fuß sind, dass vielleicht auch Eltern, die mit dem Kind unterwegs sind und das mal aus dem Wagen nehmen wollen, eine Möglichkeit haben, sich hinzusetzen. dann sind das doch Planungsbelange, die Sie aufnehmen müssen, da können Sie sich doch nicht darauf beziehen, dass in einem Protokoll einer vergangenen Veranstaltung mal eine andere Aussage getroffen wurde. Dann kann man eine Planung ja überhaupt nicht mehr als Prozess organisieren, sondern dann haben Sie praktisch nur noch, ich weiß jetzt gar nicht, wie ich das ausdrücken soll, Protokollfetischismus.