Drucksache - DS/1584/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die von der BVV einberufene Einwohnerversammlung zum Thema Görlitzer Park am vergangenen Donnerstag im Jugendhaus Chip?

2. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über die Arbeit der Polizei rund um den Görlitzer Park vor?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der Polizei rund um den Görlitzer Park?

Nachfragen:

1. Welche momentane Schlussfolgerung zieht das Bezirksamt zur Situation im Görlitzer Park seit der Gründung der Taskforce?

2. Welche Maßnahmen hat bisher das Bezirksamt zur Eindämmung des Drogenhandels und der Kriminalität im Görlitzer Park umgesetzt und welche Maßnahmen sind derzeit geplant?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Wie schon bei der Einwohner*innenanfrage gilt auch hier, das Bezirksamt bewertet nicht die Veranstaltungen der BVV. Alle die da waren, Sie waren ja auch da, konnten sich selbstverständlich ein Bild machen, so auch wir. Wir haben in der letzten Bezirksamtssitzung darüber auch gesprochen, aber  wir haben noch keine abgeschlossene Meinung zu dem Prozess.

Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen und in der Presse ist das ja so ein bisschen hochstilisiert worden, auch mit der Frage, ist Kreuzberg unregierbar, was sozusagen besonders chaotisch hier ist etc. etc. Ich möchte aber ein Augenmerk darauf hinweisen, dass wir uns in ganz Berlin in einer Situation befinden, wo Menschen in sehr unterschiedlicher Art und Weise, aber nichtsdestotrotz in einer lauten und vor allen Dingen auch in einer deutlichen Art und Weise in unterschiedlichsten BVVen ihre Meinung kundtun. Wir haben das in Steglitz-Zehlendorf, da geht es glaube ich gerade um Hunde am Schlachtensee, wenn ich mich nicht irre, wo eine Stadträtin sogar körperlich bedrängt worden ist. Wir haben die Situation am Mauerpark in Mitte, wir haben die Situation im Prenzlauer Berg bzw. Pankow, wenn es um Wohnungsbau geht. Wir haben die Situation in unterschiedlichsten Bürgerversammlungen in den unterschiedlichsten Bezirken und die Berichtserstattung zur Olympia-Diskussion mit dem regierenden Bürgermeister gleicht sozusagen der Berichtserstattung zum Görlitzer Park bis auf eine einzige Stelle fast aufs Haar, da ist noch ., also wir haben nach zwei Stunden bzw. die BVV hat nach zwei Stunden die Veranstaltung abgebrochen. Die Olympia-Veranstaltung ist nicht abgebrochen worden. Ansonsten sind, wie gesagt, die Beschreibungen der Situation vor Ort identisch.

Das heißt also, das ist kein Thema von Friedrichshain-Kreuzberg, sondern es ist ein Thema in den politischen Parteien aktiven und im Parlamentarismus aktiven Menschen. Wir müssen uns tatsächlich Gedanken machen inklusive derer, die mit uns diskutieren wollen, wie es am Görlitzer Park war, und wie Politik und Anwohnerinnen und Anwohner in die Diskussion kommen können und ins Gespräch kommen können, ohne dass man brüllt, ohne dass man die Menschen beleidigt, wenn sie eine andere Meinung haben und ohne, dass man Veranstaltungen sprengt.

Ja, genau das meine ich. Genau das meine ich. Genau das meine ich. Wenn wir hier gemeinsam die Dinge verändern wollen und wenn wir unterschiedliche Meinungen austauschen wollen und vor allen Dingen wenn wir auch Veränderungen miteinander wollen, dann müssen wir uns miteinander auch anschauen letztendlich, wie die Prozesse zu begreifen sind und das Bezirksamt, ich kann jetzt nur für das Bezirksamt sprechen, brauchen wir ., müssen wir mit Sicherheit über andere Formate nachdenken.

Das Interessante ist, es ist in der Tat parteiübergreifend. Was ich gerade angesprochen habe, betrifft CDU-Bürgermeister, betrifft SPD-Bürgermeister, wenn wir bei den Bürgermeistern bleiben, betrifft Grünen-Bürgermeister, betrifft Rot-Grün-Schwarz vertretende BVV-Vorstände, also es geht querbeet. Es ist keine Frage von ., die Linke habe ich nicht vergessen, Entschuldigung, aber Ihr habt gerade keinen Bürgermeister. Ja, ja, ja ich weiß, ich weiß, ich weiß.

Also auch bei Euch, auch wenn die Linken Bürgermeister*innen stellen, an Eurer Stelle waren es ja die Frauen, das finde ich ja auch sehr ehrenwert, deswegen sind wir ja so wenig, weil Eure nicht mehr da sind. Ich bedaure das einmal . jedes Mal wieder, wenn wir uns im Rat der Bürgermeister treffen, das wisst Ihr aber auch.

So. Es ist und das sage ich noch mal, ein Ausdruck von Politik und Auseinandersetzung und gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Das kriegen Sie auch mit, wenn Sie Bürgerbriefe kriegen, ich nehme mal an, das sind nicht nur wir, das kriegen Sie mit, wenn Menschen, die nicht einverstanden sind mit einer Politik eines BVVlers, dass man den Rechtsanwalt bemüht etc. etc., also die Bandagen werden härter und ich glaube schon, dass wir uns in dieser Stadt darüber gemeinsam Gedanken machen müssen.

zu Frage 2: Sie erinnern sich, dass wir schon mal, ich glaube, wir haben es der BVV zur Verfügung gestellt, wenn ich mich nicht irre, die Auskunftsfreudigkeit der Senatsverwaltungen, ganz besonders der Senatsinnenverwaltung hat weiterhin Bestand. Uns liegen keine Erkenntnisse der Arbeit der Polizei vor, weil die Polizei sich nicht in der Lage sieht, sozusagen zu antworten. Sie arbeiten auf Anfragen der BVV dem Bezirksamt nicht zu.

zu Frage 3: Es kommt darauf an. Es ist sozusagen unterschiedlich zu werten. Wenn die Polizei vor Ort ist, ist tatsächlich ., kann man eine Veränderung spüren. Sobald die Polizei weg ist, haben wir den gleichen Zustand. Das heißt also, eine durch die Präsenz ja, sind zumindest die Treppen im Görlitzer Bahnhof freier, vielleicht ist auch der Görlitzer Park ein wenig leerer, aber das dauert genau zehn Minuten, wenn die Polizei weg ist, haben wir den gleichen Zustand. Das heißt also, das ist meine Beurteilung, es verändert sich nichts durch die Repression.

Interessant ist allerdings, und darauf möchte ich hinweisen, dass sich ja gesetzlich überhaupt noch gar nichts verändert hat zu dem Zustand von 2013 und 2014, wo wir mehrfach die Polizei, den Polizeipräsidenten und auch den Innensenator gebeten haben, im Grunde die Aufgabe der Bekämpfung der Drogenkriminalität anzunehmen. Sie haben zum Teil wöchentlichen Razzien gemacht. Jetzt plötzlich, ich glaube heute oder gestern stand es in der Zeitung, hat man 35 Festnahmen und die Staatsanwaltschaft nimmt es ernster. Und ich sage Ihnen, ein Schelm, der Arges dabei denkt. Ich verstehe nicht, warum zwei Jahre nichts passiert ist, außer wöchentliche Razzien, die überhaupt nichts bewirkt haben, wo die Kollegen, die vor Ort die Razzien durchgeführt haben, es immer wieder geschildert haben, die waren noch am Schreiben sozusagen ihrer ., also haben noch die Aufnahme gemacht und derjenige, den sie festgenommen hatten, war schon wieder an dem Ort des Geschehens, wo sie ihn festgenommen hatten.

Und plötzlich ist es anders. Wo war die Polizei zwei Jahre lang? Wo war der Innensenator zwei Jahre lang und was hat die Staatsanwaltschaft zwei Jahre lang gemacht. Das muss sich der Innensenator fragen lassen.

Jetzt würde ich gerne noch mal auf das Sicherheitskonzept zurückkommen, was Herr Henkel angekündigt hat. Ich glaube, ich habe das letzte Mal in der BVV schon gesagt, es gibt weiterhin keine Information darüber. Daraufhin haben wir jetzt oder ich habe sowohl den Polizeipräsidenten angeschrieben als auch den Innensenator, dass wir darum bitten, dass sie uns mitteilen, wo sie denn gedenken, überhaupt die Sonderzonen einzurichten, also die Null-Toleranz-Zonen einzurichten, wie sie gedenken, es zu kontrollieren und ich habe vor allen Dingen nachgefragt, wie sich die Polizei als Sicherheitskonzept, was nicht in der Form wie jetzt gerade im Wrangelkiez agiert wird, ein Sicherheitskonzept für den Wrangelkiez und vor allen Dingen auch für Friedrichshain vorstellen, weil, ich muss mich wiederholen, sehr deutlich ist, dass die Menschen sowohl im Simon-Dach-Kiez als auch im Wrangelkiez deutlich Angst haben. Sie möchten mehr Polizei haben, aber sie möchten die Polizei anders haben, als wie sie im Moment agiert. Also hier in Friedrichhain ist so gut wie überhaupt gar keine Polizei sichtbar. Also es ist gerade das Gegenteil von dem mehr oder weniger, was im Wrangelkiez gerade ist und es gibt überhaupt keine Antworten, weil das Einzige, was der Polizei bisher einfällt, ist ein Blick zu meinem Kollegen Peter Beckers, na ja, wir können ja mal gemeinsam mit dem Ordnungsamt Streife laufen. So. Wenn das die Antwort ist, wenn das die Antwort ist der Polizei und des Polizeipräsidenten und vor allem des Innensenators, auf berechtigte Anliegen der Anwohnerschaft und es geht nicht darum, die Polizei wie wild durch die Kieze laufen zu lassen, sondern tatsächlich gemeinsam auch mit Anwohnern und es gibt Anwohnerinitiativen in beiden Ortsteilen, gemeinsam zu überlegen, wie man es gestalten kann. Die Polizei vor Ort ist für solche Gespräche bereit, das weiß ich, aber die haben keine Konzepte, sondern sie ziehen im Moment völlig blank. Sie ziehen völlig blank und das Einzige, was im Moment passiert ist das, was passiert. So und dann haben wir immer ein bisschen Ruhe und dann geht es wieder von vorne los.

zu Nachfrage 1: Zur Taskforce kann ich Ihnen sagen, es gab eine einzige Sitzung mit mir. Danach gab es mit ., also die tatsächliche Taskforce hat keine Sitzung mehr stattgefunden. Es gibt eine Arbeitsgruppe oder eine Unterarbeitsgruppe der sogenannten Taskforce zum Bezirk, da geht es in erster Linie um die Parkgestaltung, da ist eher das Grünflächenamt gefragt. Alle rechtlichen Fragen zur Schwerpunktzone, zur Sicherheit usw. usw. findet ohne Bezirk statt, wenn es überhaupt noch stattfindet.

zu Nachfrage 2: Die Eindämmung von Drogenhandel und Kriminalität ist Aufgabe der Senatsinnenverwaltung und des Polizeipräsidenten. Es ist nicht die Aufgabe des Bezirks, in diesem Handlungsfeld tätig zu werden. Dafür haben wir die Senatsinnenverwaltung und dafür haben wir die Polizei. Und von daher, der Weg zu Herrn Henkel ist ja nicht so weit für Ihre Fraktion auch, von daher ist es vielleicht mal angebracht, das muss ja dann nicht im Abgeordnetenhaus sein, tatsächlich mal eine Frage zu stellen, wie es eigentlich tatsächlich aussehen soll.

Die Kooperation letztendlich hat sich auf Seiten des Bezirksamts, was die Kriminalitätsprävention betrifft, auf den städtebaulichen Teil sozusagen konzentriert. Das ist die Umsetzung oder teilweise Umsetzung der Empfehlungen der Polizeiarchitektin, das habe ich hier schon mal dargestellt, was so einerseits den Rückschritt betrifft, andererseits auch eventuelles Schließen von einigen Eingängen und auch, dass vor allen Dingen .. auch zuschütten von Gräben und vor allem auch das Saubermachen des Parks. Das hat das Bezirksamt gemacht. Aber alles, was mit Kriminalität und Drogenhandelskriminalität zu tun hat, ist Aufgabe der Senatsinnenverwaltung. Dankeschön.

Herr Dahl: Angesichts der gemachten Erfahrungen halten Sie eine Fortsetzungsveranstaltung, wie von Ihrer Fraktion gefordert, für sinnvoll?

zu Nachfrage 3: Ich halte es für sinnvoll, dass wir weiter im Gespräch bleiben und dass wir uns eben nicht abschrecken lassen. Und das meinte ich vorhin, dass wir uns auch über andere Formate Gedanken machen müssen. Es kann nicht sein, dass wenn 30 Leute gegen 200, 250 anschreien, die definitiv diskutieren und reden wollen, dass wir sagen als BVV, ich spreche jetzt mal in Euren Namen, oder wir auch als Bezirksamt, dass wir sagen, wir verstecken uns oder wir gehen nicht weiter ins Gespräch. Wie die Formate aussehen sollen und könnten, kann ich noch nicht sagen, aber im Gespräch muss man bleiben, weil, dafür sind wir zurzeit gewählt für diese Wahlperiode. Wenn Sie das für die nächste Wahlperiode anders machen, können Sie das tun und Sie werden die gleichen Diskussionen haben und Sie werden hier sitzen und dann wird da nicht Panhoff stehen, dann wird da XY stehen etc., weil das ist genau die Form von Auseinandersetzung. Das ist genau die Form der Auseinandersetzung, wie sie uns nicht weiterführen. Deswegen werden wir im Gespräch bleiben. Da sind Leute, die haben viele Wochen und Monate sich Gedanken gemacht. Da sind ja auch Vorschläge gemacht worden, die zum Teil sicherlich ungewöhnlich waren, aber ich denke, dass wir  uns nicht wegducken, sondern dass wir weitermachen.

Herr Amiri: Ich wollte noch mal fragen, ob die Frau Bürgermeisterin die Anfrage meines Landesvorsitzenden Dr. Klaus Lederer aus dem Abgeordnetenhaus kennt, wo er nachfragt nach den Konzepten, die der Innensenator oder die Senatsverwaltung für Inneres entwickelt bezüglich Drogenkriminalität und anderen Sachen, die in dieser Anfrage thematisiert wurden, denn, dann werden Sie sehen, dass die Senatsverwaltung für Inneres überhaupt kein Konzept hat, da einfach nur ein paar Repressionsmethoden aneinandergereiht hat und immer, wenn man wirklich nach einem Konzept fragt, einfach nur irgendwelche Arbeitsgruppen, die irgendwann mal Ergebnisse liefern, verwiesen wird, aber eindeutig klar wird, es gibt gar kein Konzept.

zu Nachfrage 4: Kenn ich noch nicht. Wäre sehr schön, wenn Ihr mir die Antworten zuschicken würdet, heißt aber auch, da sind Sie dann alle sehr kontinuierlich, also vom Innensenator bis zum Polizeipräsidenten bis zum Direktor der Direktion 5, weil ich kriege auch diese Antworten, d. h. es gibt tatsächlich gar nichts. Ich kann Ihnen aber auch sagen, ich glaube, dass das auch ein Problem ist, weil der Generalstaatsanwalt ja schon in der ersten und für mich einzigen Sitzung der Taskforce es sehr bedenklich fand, was die Vorschläge des Innensenators waren. Wahrscheinlich haben sie rechtliche Probleme und vor allen Dingen haben sie Probleme, sich irgendetwas zu überlegen, wie sie es denn umsetzen wollen. Und das habe ich hier schon mal gesagt: Null Gramm heißt, du darfst nichts bei dir führen, und zwar als User genauso wenig wie als Verkäufer.

Ich sage noch mal: Wer kontrolliert dann vor allen Dingen wen? Und das kriegen sie meiner Meinung nach nicht, also ich bin jetzt keine Juristin, aber das kriegen sie meiner Meinung nach nicht wirklich sauber geregelt und deswegen wird es entweder gar nicht kommen, dann wird es irgendeinen anderen Aufschlag geben, da bin ich mir sicher, aber . oder aber es wird etwas geben, wo ich mir sehr sicher bin, dass das Abgeordnetenhaus und entsprechende Juristinnen und Juristen das sehr kritisch begleiten werden.