Drucksache - DS/1564/IV  

Ich frage das Bezirksamt: 
 

1. Aus welchen Gründen kann mit den geplanten Sanierungsarbeiten in der o.g. Einrichtung in diesem Jahr nicht mehr begonnen und die zugesagten Fördermittel in Höhe von über 1.000.000,- EUR damit nicht mehr abgerufen werden?
    
2. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt geprüft, um eine Vergabe der bauvorbereitenden Maßnahmen an Dritte zu veranlassen?
    
3. Wann rechnet das Bezirksamt nunmehr mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten?
    

Nachfrage
 

1. Inwiefern erfolgte vor der Absage durch das Bezirksamt an den Träger der o.g. Einrichtung eine entsprechende Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die die Fördermittel zugesagt hatte? 

Beantwortung: Frau Borkamp

zu Frage 1: Die Maßnahme wird verschoben, nicht abgesagt. Wir beginnen ein Jahr später. Das kommt in Bauprozessen häufiger vor. Die Listen sind sehr dynamisch. Ich freue mich, dass Sie anfangen, sich dafür zu interessieren, aber ich glaube, wenn Sie mit den Bedarfsträgern reden, werden Sie sehen, dass nicht alles immer so läuft wie geplant und es mal später beginnt, meistens, und manchmal aber auch schon ein bisschen schneller verbaut wird.

In diesem Fall sieht es so aus, dass aufgrund von Verzögerungen in Abstimmungen im Gutachten wir es nicht schaffen werden, fristgemäß zum 30.06. alle relevanten Unterlagen vorzulegen. Um den weiteren Verlauf nicht zu gefährden, das hatten wir nämlich in der Vergangenheit, dass wir in zeitliche Verzögerungen gekommen sind und dann die Endfrist nicht eingehalten haben und dann vor dem Verlust von Mitteln standen, haben wir uns entschieden, die Maßnahme so zu schieben, dass wir sie in 2016 beginnen und damit Planung und Umsetzung etwas entzerren und Puffer drin haben, dass wir nicht zum 31.12. dann ein Viertel der Mittel nicht verbaut haben, weil wir am Anfang zu langsam waren. Mit dieser Strategie ist gewährleistet, dass alle Vorbereitungen rechtzeitig erfolgen können und wir keine Nachfolgeverzögerungen, von Planung Nachfolgeverzögerungen haben.

Wir haben uns im vergangenen Jahr einige Baumaßnahmen angeschaut, bei denen wir festgestellt haben, dass es eine so enge zeitliche Taktung von Planung, Vergabe, Baubeginn gab, dass wir zu Problemen in der Umsetzung gekommen sind, weil Vergaben zwei, drei oder auch vier Mal wiederholt werden mussten. So zum Beispiel bei der Bürgermeister-Herz-Grundschule, dort wollten wir für 100.000 EUR, gar nicht die große Summe, eine Betontreppe bauen und haben vier Mal ausgeschrieben, hatten dann im Dezember den Zuschlag und hätten bis zum 31.12. fertigbauen müssen. Das hat nicht funktioniert. Das ist auch fast unsere 5 % nicht verausgabten Mittel letzten Jahres. Das ist dann sehr ärgerlich, weil viel Zeit und Energien in eine Maßnahme gesteckt wurde, weil alle sehr freudig darauf gewartet haben, Eltern, Schüler, Lehrer und es dann an den engen Bestimmungen der Fördermitteltöpfe gescheitert ist, dass die Mittel nicht rechtzeitig verbaut werden konnten.

Solche Fälle sind in der Vergangenheit häufiger aufgetreten und wir haben uns deswegen entschieden zu sagen, wir müssen gewisse Prozesse entzerren um sicherzustellen, dass die Maßnahmen dann im Plan rechtzeitig stattfinden und auch wirklich ohne Komplikation und noch mehr Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können.

Da es sich um ein strukturelles Problem handelt, welches mit dem zunehmenden Förderprogramm zu den verschiedensten Konditionen, denn jedes Förderprogramm hat andere Konditionen und wie ich eben gesagt habe, haben wir dann mittlerweile elf dergleichen, hat sich der Hochbaubereich für dieses Jahr vorgenommen, seine Prozesse kritisch zu analysieren und zu optimieren. Dazu werden wir in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten und unter externer Begleitung durch die Verwaltungsakademie Workshops durchführen, wir werden die Arbeitsprozesse analysieren, Optimierungsmöglichkeiten bei den Abstimmungen mit den Bedarfsträgern, mit den anderen Ämtern wie dem Stadtplanungsbereich und aber auch den Senatsverwaltungen besuchen und schauen, dass wir eine an den neuen Realitäten orientierte Planungs- und Umsetzungsverfahren erarbeiten. Meine Leute kommen nämlich noch aus der Zeit, wo sie selber bauen durften und noch keine Projektmanager waren. Es nützt nämlich niemanden, und da glaube ich, geben Sie mir recht, wenn wir die Fördermittel in Größenordnung annehmen und dann aber die Umsetzung bis zum Jahresabschluss, wo es fertig sein muss, nicht gewährleisten können, so dass wir doch einen zunehmenden Fokus darauf setzen müssen, die Planung zu präzisieren.

zu Frage 2: Die Bauplanungsunterlagen werden komplett von externen Planern und Gutachtern erarbeitet. Das machen wir bereits. Aber auch dort kommt es manchmal zu unvorhersehbaren zeitlichen Verzögerungen. Dazu gehören u.a. Architekten, Statiker, Fachplaner für Heizung, Lüftung, Sanitäranlagen, Fachplaner für Elektro- und Förderanlagen, Feuchtegutachter, Brandschutzgutachter, Schadstoffgutachter, Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren und Restauratoren.

Gemäß der ABau des Landes Berlin sind alle Planungsleistungen auszuschreiben, auszuwerten und schriftlich zu beauftragen. Nach Zusammenstellung des Planungsteams sind der Maßnahmenumfang und die Maßnahmeninhalte mit allen Beteiligten abzustimmen. Regelmäßige Planungsrunden sind zu führen. Durch den Hochbauservice als Bauherr sind Entscheidungsvorlagen der Fachplaner zu bearbeiten und baufachliche Festlegungen in Zusammenarbeit mit dem Bedarfsträger zu treffen. Die gesamte Planung ist zu prüfen, um mit den Planungsbeteiligten abzustimmen. Gelegentlich kommt es dann auch noch dazu, dass der Bedarfsträger neue Wünsche anmeldet, weil noch mal geguckt wurde, das man eigentlich wirklich braucht und das nicht immer ganz das war, was angemeldet wurde und da muss noch mal nachjustiert werden.

Die zuvor genannten Leistungen sind originäre Bauherrenleistungen, die auch trotzt Ausschreibung und Vergabe an Dritte von uns geleistet werden müssen. Diese dürfen wir nicht vergeben. Wir könnten Projektsteuerer einsetzen, müssten aber im Grunde 80 % der Arbeit der Projektsteuerer noch mal selber nachprüfen, so dass wir sagen, die Effizienzpotenziale hat das jetzt leider nicht. Zudem gibt es in den Sonderprogrammen für zusätzliche Projektsteuerer in der Regel keine Mittel, sonst gäbe es ja auch die Mittel für unser Personal.

zu Frage 3: Ich habe schon gesagt, wir wollen das ganze um ein Jahr schieben, damit wir zum 30.06.2016 alles vorbereitet haben, anmelden können, rechtzeitig in die Ausführungsplanung und die Ausschreibung gehen können und dann bis zum 31.12.2018, und dann wirklich auch bis zum 31.12. die Maßnahme umsetzen zu können.

zu Nachfrage 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde durch den Fördermittelkoordinator des Bezirkes nach Information und Absprache mit dem Hochbauservice über die Rückstellung der Maßnahme informiert und die Maßnahme würde für das nächste Programm ja wieder angemeldet.

Frau Leese-Hehmke: Sicherlich hört sich das jetzt etwas erfreulicher an, wie Sie mir das berichten. Ich frage mich dann aber, warum dem Träger das nicht entsprechend berichtet wird, so wie Sie es hier dargestellt haben, sondern der Träger eine Info bekommt, es muss eben erst noch geprüft ., es sei erst noch zu prüfen, ob und in welcher Weise die Maßnahme nachgeholt werden kann. Das hört sich ja doch eher nach einer Absage und nicht nach einer Verschiebung um ein Jahr an und genau, hätte da gerne gewusst, worum dann dem Träger nicht entsprechend auch die Info so weitergegeben werden kann.

zu Nachfrage 2: Ja, ich kann Ihnen jetzt leider nicht sagen, wer diese E-Mail oder in welcher Form das kommuniziert wurde, da werde ich noch mal nachhaken. Gegebenenfalls kann es darin liegen, dass bei . während der Anmeldephase noch keine schriftliche Zusage der Senatsverwaltung vorliegt und es deswegen noch nicht so kommuniziert wurde, aber das prüfe ich gerne noch mal nach.

Herr Jösting-Schüßler: Ich habe mal die Frage, seit wann denn der Sanierungsbedarf des Nachbarschaftshauses bekannt war und wie viel Zeit Sie also auch da auch mit anderen Worten hatten, um also die entsprechenden vorbereitenden Arbeiten also auch dann durchzuführen, auch im Zusammenhang vielleicht mit anderen Maßnahmen? Wenn Sie die Zeitschiene auch noch mal benennen können, wie beispielsweise die Maßnahme Fraenkelufer, die ja nach meiner Kenntnis auch aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes bezahlt wird.

zu Nachfrage 3: Ich weise darauf hin, dass das Hochbauamt eine andere Planung hat als das Tiefbauamt und die in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Das sind unterschiedliche Ämter mit unterschiedlichen Dezernenten.

2013, Herr Jösting-Schüßler, wurde der Hochbauservice mit einem Bausubstanzgutachten beauftragt. Darin wurde der Sanierungsbedarf in Abstimmung mit dem Bedarfsträger und dem Nutzer ermittelt. Vielleicht zum Hintergrund: Wir haben im gesamten Bezirk, wenn man sich nur die Schulen anguckt, locker einen Sanierungsbedarf von 50 Mio. EUR. Den kann ich Ihnen auf den Plauz nennen. Die sind alle noch nicht in der Pipeline. Wenn wir uns unsere Investplanung angucken, sehen Sie, dass wir wesentlich geringere Summen bei uns einstehen haben, weil wir gar nicht so viele Mittel haben. So ist das auch bei den Sonderprogrammen. Das Ballhaus Naunynstraße, was auch auf diesen Fördertopf wartet, ist noch weiter hinten in der Pipeline. Als ich Kulturstadträtin wurde, sagte man mir damals schon, wir brauchen ganz dringend einen Aufzug und barrierefreie Toiletten, weil wir nicht den Anforderungen eines öffentlichen Theaters entsprechen.

Sie sehen, wir haben im gesamten Bezirk, nicht nur in den Schulen, sondern auch in anderen Einrichtungen einen massiven Sanierungsstau und wir versuchen, das Ganze in wie gesagt so ungefähr 30 Mio. EUR Volumina im Hochbaubereich Jahr für Jahr durchzuchanneln. Es gibt nicht mehr Geld und es gibt leider auch nicht mehr Menschen. Wenn es mehr Geld und mehr Menschen gäbe, dann könnten wir viel schneller diesen Sanierungsstau abarbeiten, aber auch dann, Herr Jösting-Schüßler, mindestens zehn Jahre, um das realistisch zu betrachten.