Drucksache - DS/1535/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert geeignete Maßnahmen zu unternehmen um den ausufernden und stadtbildschädigenden Mißbrauch öffentlicher Anlagen (z.B. Laternen, Lichtzeichenanlagen) einzuschränken. Hierzu gehört zum einen der räumlich und zeitlich begrenzte Einsatz gegen die beworbenen Firmen, als auch die Kontaktaufnahme zu den Trägern der Wartung der Anlagen, unter Einbeziehung der jeweils zuständigen Senatsverwaltung, dass diese Träger selbst tätig werden, um derartige Mißstände zu beseitigen und zur Anzeige zu bringen.

Begründung:

Mit der Privatisierung der Wartung der Lichtzeichenanlagen und Laternen, sowie der Ausdünnung des öffentlichen Dienstes, werden diese Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Hier ein Umdenken zu Initiieren ist angesichts solcher Bilder dringend geboten.

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (federführend).

WiO 21.04.2015

Der Antrag wird zurückgezogen.