Drucksache - DS/1511/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass sich das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung einer positiven Stellungnahme für eine Weiterführung des Modellprojekts "Spree 21" zur Abwasserbeseitigung  verweigert?
    
2. Welche städtebaulichen Gründe sprechen nach Auffassung des Bezirksamts gegen eine Genehmigung des Weiterbetriebs der Anlage sowie weiterer, zusätzlicher Anlagen auf dem Bezirksgebiet?
    
3. Wieso überwiegen nach Ansicht des Bezirksamts die städtebaulichen Gründe das allgemeine Interesse der Bevölkerung an einer sauberen Spree?
    

Nachfragen:

1. Mit welcher Begründung ist das Bezirksamt gegen eine Betretbarkeit der Abwasserbeseitigungsanlage vor dem Hintergrund, dass bereits andere, temporär verankerte Flächen auf der Spree betreten werden dürfen (Partyschiffe, Hostel, Badeschiff)?
    
2. Will das Bezirksamt in Kenntnis des Abschlussberichts der Technischen Universität Berlin (TU), wonach die betriebene Anlage einwandfrei funktioniert und seit Inbetriebnahme der Spree zehn Millionen Liter ungeklärtes Abwasser erspart hat, sich für deren Zukunft über den April 2015 hinaus einsetzen
3. Wenn ja, mit welchen Mitteln? 

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Also wir verweigern uns nicht, das hatte ich gerade ausgeführt.

zu Frage 2: Mit den städtebaulichen Gründen für die ., für den Weiterbetrieb der Anlage hatte ich auch ausgeführt. Was zusätzliche Anlagen angeht verweise ich noch mal auf meine Beantwortung, es muss zunächst entschieden werden wasserwirtschaftlich, seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und auch durch die Wasserbetriebe, ob man dieses System anwenden möchte. Ich möchte hier jetzt nicht die ganze Debatte aufmachen, es gibt aber auch konkurrierende Überlegungen bei diesen beiden Institutionen. Also das muss dort entschieden werden. Und wie weit man dann im Bereich der Spree zwischen grob gesprochen Elsenbrücke und Mühlenschleuse viele von diesen Anlagen installiert, ist meines Erachtens nicht Gegenstand einer einsamen Entscheidung eines Stadtrats oder der Verwaltung, sondern dazu muss nach meiner Auffassung ein öffentlicher Diskurs auch geführt werden, muss gesprochen werden im Sinne von Bürgerbeteiligung, ob man das dann so möchte, also wenn die technischen Voraussetzungen alle geklärt sind, aber es ist schon eine Sache, die in das Landschaftsbild hineinwirkt mindestens, ich möchte es jetzt noch nicht bewerten in welcher Form, aber es ist in gewisser Weise die Errichtung von Baukörpern im Flussbett, die sind ., die schwimmen ja nicht, sondern die werden ja fest verankert, weil sonst die Auftriebskräfte, leere Rohre, wenn dann eben kein Regen war, nach oben treiben. Also das sind festverankerte Bauwerke und darüber müsste man dann auch wirklich noch mal im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sprechen und dann kann man zu jedweder Entscheidung auch kommen.

zu Frage 3: Insofern, denke ich, ist auch die Frage überwiegen städtebauliche Gründe per se das Interesse der Bevölkerung an einer sauberen Spree eine Frage, die müsste dann dort erörtert werden. Wenn man die Fragestellung dann überhaupt so zuspitzen möchte.

zu Nachfrage 1: Bei dieser Abwasserrückhalteanlage oder diesem Rückhaltebecken handelt es sich zunächst mal um eine technische Anlage, wo wir gesagt haben, aus Sicherheitsgründen kann man das nicht einfach öffentlich begehbar machen, aber ich verschweige auch nicht, dass wir etwas besorgt sind, dass diese Flächen als Erweiterung von . ja, wie soll ich mich da ., also es besteht die Gefahr, dass da lärmhafte Nutzungen stattfinden und da vielleicht mehr gefeiert wird als uns recht sein kann. Und das Problem ist auch, was dann eine gewisse Vorbildwirkung entfaltet.

Was die Schiffe angeht, Hostel, Partyschiff usw., das würde ich jetzt nicht vergleichen mit diesen technischen Anlagen, das ist ein ganz anderer Charakter und die Bad., also die Hostelschiffe, die haben ja einen Innenraum, aber ist bei dieser technischen Anlage alles eindeutig Open-Air und ich glaube, das muss man auch anders bewerten.

zu Nachfrage 2: Die ist eigentlich auch beantwortet. Also wir oder ich habe auch mit den Wasserbetrieben, ich habe auch mit der Senatsverwaltung gesprochen und gesagt, lasst uns diesen Pilotversuch verlängern. Im Prinzip warte ich da jetzt auf Antwort.

zu Nachfrage 3: Das sollte glaube ich dann die dritte Nachfrage auch beantwortet haben.