Drucksache - DS/1163/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf Grundlage welchen Beschlusses vertreten zumindest Teile des Bezirksamts die Auffassung, dass in der Gerhart-Hauptmann-Schule ein Flüchtlingszentrum eingerichtet werden soll?

2. Wie verträgt sich diese Zielsetzung nach Auffassung des Bezirksamts mit dem Beschluss der BVV vom 27. Februar 2013 zur DS 0387/IV "Projekte-Haus"?

3. Hat das Bezirksamt bereits das Gespräch mit den bekannten Interessent*innen für Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Schule gesucht, die von einer Neuausrichtung der zukünftigen Nutzung des Hauses betroffen wären?

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Nach dem schlimmen Todesfall in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich das Bezirksamt nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub Sonntagabend noch getroffen zu einer Krisensitzung, in der diese Überlegungen erörtert, diskutiert und auch festgelegt wurden, die hier zur Debatte stehen. Die also im Wesentlichen eben auch aussagen, dass wir nach wie vor daran festhalten, Flüchtlingszentrum einzurichten, dass wir dafür von einem vollständigen Leerzug der Schule ausgehen und einige anderer Festlegungen, u. a. auch die Registrierung durch die Senatsverwaltung. So, diesen Beschluss hat das vollständige Bezirksamt, sie fragen hier nach Teilen des Bezirksamts, Herr Putzer, das vollständige Bezirksamt gestern dann noch mal bestätigt. Also gehen Sie jetzt von einem Bezirksamtsbeschluss aus.

Zu Frage 2: Die Zielsetzung des Projektehauses und dieses Flüchtlingszentrum sind nicht komplett auseinander. Im Laufe der Verhandlung, die ich ja seit Sommer in der Schule fast wöchentlich geführt habe, hat sich einfach auch aufgrund der tatsächlichen Belegung der Schule und der Debatten, die sich um dieses Thema Flucht und Vertreibung gebildet haben, auch die Erkenntnis entwickelt, dass man diesem Thema in diesem Haus ein Platz, ja, einen angemessenen Platz einräumen muss, aus politischer Sicht zumindest und deswegen habe ich lange Zeit immer gesprochen von einem Projektehaus mit einem starken flüchtlingsthematischen Schwerpunkt. Und das war auch Grundlage dieser Gespräche, die ich dort geführt habe.

Dann haben wir uns entschieden, dass irgendwann dieses Kind vielleicht jetzt einfach auch mal richtig zu taufen um zu sagen gut, wir nennen das jetzt auch Flüchtlingszentrum, weil es vielleicht auch adressiert an die Bewohner der Schule, Bewohnerinnen und Bewohner der Schule deutlich macht, dass die Vorstellung des Bezirks mit einem Projektehaus und dem starken flüchtlingsthematischen Schwerpunkt nicht soweit auseinanderliegt von den Interessen, die eben jetzt auch über die Bewegung, möchte ich sie mal nennen, in der Öffentlichkeit vorgetragen werden.

Zu Frage 3: Wir hatten jetzt gerade dieser Tage eine Sitzung einberufen mit den ganzen Projekten, die aus dem damaligen Projektehausverfahren hervorgegangen sind bzw. die damals beim Interessenbekundungsverfahren ihr Interesse bekundet haben. Die haben wir alle noch mal angeschrieben, auch die, die nicht prioritär dann nach dem Abschluss des Verfahrens auf der Liste oben standen, um mit ihnen dann noch mal die aktuelle Lage zu besprechen und eben auch diese veränderte Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes zu erörtern und dazu gibt es auch ein Protokoll, was ich heute freigegeben habe, das wird dann verschickt, das kann auch verteilt werden.

Darin haben sich die Projekte mit uns dazu verständigt, dass die bestehenden Strukturen und Vorüberlegungen, die jetzt aus den ganzen Meetings, den Treffen in der Schule mit den Projekten usw. genutzt werden sollen, um also weiterzuarbeiten an diesem Konzept Flüchtlingszentrum. Grundsätzlich gibt es ein Einverständnis dazu, weil da auch sagen wir mal großes Verständnis für dieses Thema besteht. Es ist auch klar, dass das eine oder andere Projekt dann darin nicht mehr so richtig den Platz findet, aber das ist insbesondere ein Projekt, was ohnehin so einen großen Platzanspruch für sich hat, dass das ., also das ist eine private Filmhochschule, dass das auch im Projektehausverfahren nicht so ohne weiteres möglich gewesen wäre und da haben wir auch gesagt, wir werden natürlich gucken, ob wir dann vielleicht für die Projekte dann an anderer Stelle Möglichkeiten schaffen, ihre Arbeit fortzuführen bzw. dann in andere Immobilien zu ziehen.

Das ist der Stand der Dinge. Also ich kann .. war da auch sehr erleichtert muss ich sagen, dass die da alle mitgegangen sind. Es gab da keine heftigen Proteste gegen diese veränderte Schwerpunktsetzung des Bezirks und insofern bin ich sehr optimistisch, dass unsere Überlegungen tragen, dass wir dieses Flüchtlingszentrum einbinden in den Stadtteil, in dem dort auch Projekte sind, die eben sowohl Flüchtlinge ansprechen als auch die Kiezbevölkerung. Ich möchte mal als Beispiel nennen eine Fahrradwerkstatt. Die kann für die Kinder oder Jugendlichen aus dem Kiez genauso arbeiten wie für Flüchtlinge, die sich in der Regel als einziges Gefährt ein Fahrrad leisten können. Das gleiche gilt für eine Computerwerkstatt oder auch ein Computerkurs. Da gibt es unterschiedliche Verknüpfungspunkte und ich denke, das müsste auch das politische Ziel sein, dass Flüchtlinge aus dieser, sagen wir mal, isolierten Situation herauskommen und dass Brücken geschlagen werden, Brücken gebaut werden hinein in die Kiezstruktur, in die Kiezbevölkerung und ich denke, dass wir da auf einen guten Weg sind. Vielen Dank.

Herr Putzer: Habe ich Sie richtig verstanden, ist das Bezirksamt der Auffassung, dass man das, was Sie dort jetzt planen auf die Beschlüsse der BVV stützen kann, es also kein erneutes Votum der BVV bedarf, um diese doch sehr veränderte Schwerpunktsetzung zu vollziehen? Das wäre die erste Frage.

Und die zweite Frage, da würde mich interessieren, wie denn das Bezirksamt steht zu den Aussagen der ehemaligen Flüchtlingsbeauftragten Barbara John, die sich gegen ein Flüchtlingszentrum in der Gerhart-Hauptmann-Schule ausgesprochen hat mit den Worten, der Bezirk wäre für die menschenunwürdigste Flüchtlingspolitik der letzten 30 Jahre verantwortlich in Berlin und sollte deswegen nicht jetzt gleich schon wieder nachdem, was dort passiert ist, nämlich der Tod eines Menschen, über so ein Flüchtlingszentrum nachdenken.

Zu Nachfrage 1: Gut, also erst mal zur Frage der Befassung in der BVV. Wir haben in der Tat vor, das jetzt alles zusammenzuschreiben. Ich hatte ja in der Drucksache damals geschrieben, dass ich über den Fortgang der Verhandlung berichten werde. Ich denke, dass ich das auch eigentlich ausreichend getan habe und das .., also ich bin auch, wie soll ich sagen, überzeugt davon, dass die BVV das auch tun sollte, dass sie diese veränderte Ausrichtung mittragen soll und deswegen wird es zur nächsten BVV eine entsprechende Vorlage geben und ich sage jetzt mal mit dem Termin im Rücken, mit den Projekten, die wir bislang im Verfahren hatten und der Rückkopplung, der positiven Rückkopplung bin ich der Meinung, dass wir also diesen Kurswechsel hier oder bitte Sie darum, dass sie den hier beschließen.

Zu den Äußerungen von Frau John ., also gelegentlich beobachtet man bei Menschen, wenn sie dann älter werden und anfangen, auf ihr Leben schon so ein bisschen zurückzublicken, dass sie ihre eigenen Leistungen vielleicht auch in einem positiven Licht sehen wollen und ich finde es aber auch schade, wenn es dann in so einer Abgrenzung gegenüber denjenigen ist, die jetzt Verantwortung tragen und nicht vor 20 Jahren Verantwortung getragen haben und die in einer vollkommen veränderten Situation Entscheidungen treffen müssen, handeln müssen. Ich denke, das müsste man mit Frau John vielleicht auch noch mal besprechen. Also a) ist sie überhaupt richtig zitiert worden, das möchte ich mal als Vorbehalt vor alles stellen und . ja, wenn sie es so geschrieben hat, aber ich denke, es lohnt auch noch mal eine Erörterung, denn diesen Vorwurf kann sie meines Erachtens dem Bezirks nicht machen, das ist von allem, was ich weiß, einfach unhaltbar und ob die . und mit diesen falschen Voraussetzungen zieht sie dann am Ende auch die falschen Schlüsse.

Herr Hehmke: Abseits der zukünftigen  konzeptionellen Ausrichtung, es war ja auch immer Bestandteil eines neuen Konzeptes, dass man sagt, das ist haushaltsneutral. Also das heißt, die Nutzerinnen und Nutzer zahlen die Kostenmiete. Bleibt es denn bei dieser neuen Konzeption auch bei dieser Aussage?

Herr Panhoff: Herr Hehmke, da kann ich Sie beruhigen. Das wird so sein, dass die Situation im Moment nicht so ist. Das wissen alle, da brauche ich auch kein großes Gedöns drum zu machen, aber das Konzept, das Konzept, über das wir sprechen, was 25 Jahre tragen soll, 30 Jahre tragen soll, das muss zwangsläufig selbsttragend sein. Es kann nicht sein, dass der Bezirk dort dauerhaft subventioniert und es ist eine Aussage. Wenn Sie die Protokolle, die 37 Protokolle durchgehen, die wir haben über die Verhandlungen, die ich geführt habe, werden Sie mehrfach sehen, dass ich darauf immer großen Wert gelegt habe, das immer wieder betont habe und ich habe auch immer wieder den Flüchtlingen gesagt, wir müssen über Ökonomie reden, neben den ganzen anderen Dingen, aber es geht auch um die Ökonomie und wenn das nicht geklärt ist, dann geht eben alles nicht und insofern ist es nach wie vor das Ziel. Inwieweit man dann über Quersubventionierung spricht, dass die Stärkeren die Schwächeren vielleicht etwas mitziehen oder ob das eine Gleichverteilung ist, das sind alles Dinge, die müssen dann im Einzelnen besprochen werden. Das ist aber eine Überlegung, die war auch beim Projektehaus schon immer gegeben, dass man gesagt hat, es gibt stärkere Träger, die vielleicht sogar institutionell sind, die können dann auch mal Projekte mit durchfüttern oder denen den Platz geben, vielleicht mal temporär, die jetzt nicht unbedingt jahrelang in so einem Haus vorkommen müssen, dass sie dort Projekte durchführen können. Also das sind alles Dinge, die dann besprochen werden. Aber auf jeden Fall ist es am Ende so, dass der Bezirk das Objekt dann vertraglich so abgibt, dass das im Haushalt nicht mit Ausgaben verbunden ist.

Herr Jösting-Schüßler: Ja, ich will noch mal an die Frage von Herrn Hehmke anknüpfen. Sie haben ja davon gesprochen, dass also keine dauerhafte Subventionierung stattfindet. Bedeutet das, dass aber sozusagen jetzt aktuell in Ihrer Vorlage dann auch eingeht, dass es eine temporäre Subventionierung gibt und haben Sie in diesem Zusammenhang schon Gespräche mit Trägern geführt und entsprechende Zusagen schon bekommen, was die Frage der finanziellen Ausstattung betrifft?

Herr Panhoff: Also ich gehe jetzt mal davon aus, dass eine Subventionierung auf Grundlage eines Vertrages gemacht wird und einen Vertrag haben wir derzeit mit den Bewohnern nicht und insofern gibt es auch keine Subventionierung. Wir haben Kosten, ja, aber eine Subventionierung gibt es nicht. Wie bitte?

Also dazu gibt es nachher noch Fragen, da werde ich mich dann an gegebener Stelle äußern. Es steht noch nichts fest. Es gibt Vorgespräche, ja, aber es steht nichts fest. In dem Aushang steht, dass die Diakonie als Träger für den Wohnbereich in Frage kommt. Das ist nicht die Trägerschaft für das Haus. Aber wenn Ihnen die Diakonie nicht gefällt, wir können auch mit anderen reden. Also das ist nicht der Punkt, aber die Trägerschaft für das Haus ist nicht festgelegt. Es gibt da Vorgespräche, aber es gibt da keine Festlegung.