Drucksache - DS/1052/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Im Januar 2013 wurde von Stadrat Panhoff die Bearbeitung der Open Data-Anträge

• FK_DS/0222/IV Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen (Piraten)
• FK_DS/0266/IV Open Data stärken (Grüne)
• FK_DS/0278/IV Rohformate neben Endformaten veröffentlichen (Piraten)
• FK_DS/0280/IV Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung mitdenken. (Piraten)
• FK_DS/0582/IV Open Data im Bezirk stärken (Grüne)
• FK_DS/0586/IV Bebauungspläne als Open Data veröffentlichen (Piraten)
• FK_DS/0587/IV Richtlinien zu Open Data (Piraten)

als Sammel-VzK bis zum März 2013 zugesagt. Im März 2013 teilte Herr Panhoff auf mündichen Nachfrage mit, dass leider noch nicht dazu gekommen sei, diese Anträge zu bearbeiten. Welche Schritte hat die Verwaltung vor der Sommerpause unternommen, um diese Anträge zu bearbeiten?

2. Welche Schritte hat die Verwaltung nach der Sommerpause unternommen, um diese Anträge zu bearbeiten?

3. Warum wurde unter Missachtung der einstimmig angenommenen Drucksache FK_DS/0482/IV "Fristverlängerungsersuchen fristgerecht stellen" vor der Sommerpause kein Fristverlängerungsersuchen gestellt?

DS 1052              Ist Open Data im Bezirksamt genauso ein Lippenbekenntnis wie Bürgerbeteiligung?

Beantwortung Frau Borkamp

zu Frage 1: Soweit mir bekannt ist, wurde die Liste mit den offenen Drucksachen aus dem Bereich von Herrn Panhoff an den Beauftragten für Verwaltungsmodernisierung, Herr David, übergeben. Ich habe von Herrn Panhoff alle Drucksachen ab Sommer, seit meinem Antritt als Stadträtin in der BVV, zum Thema Open Data, freie Software usw. erhalten und diese Dinge schlummerten, was heißt schlummerten, der Verwaltungsmodernisierungsbeauftragte wollte das Ganze in ein viel größeres Konzept einbinden und sie sind nicht bei mir aufgeschlagen, jetzt habe ich sie und werde mich der Dinge annehmen. Von daher würde ich in dem Zusammenhang um eine Fristverlängerung bitten, weil - wie Sie wissen - wir ja gerade das Thema "freie Software" auf dem Schirm haben, dort ein umfängliches Programm ausgearbeitet haben und eine Kommission einbestellt haben. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, gerne kann die auch als Anhang zur Beantwortung noch mal an die gesamte BVV verschickt werden. Wenn wir damit durch sind, würde ich mich intensiv damit befassen, ich prüfe aber gerne schon einmal ab, welche Anträge wir kurzfristig bearbeiten können. In dem Zusammenhang nur noch zur Information, wir haben ja schon die Drucksachen 546 und 811, die ebenfalls mit Open Data zu tun haben und eine enge Verbindung zum Bereich Haushalt hatten, beantwortet. Es geht nichts verloren, aber gut, dass Sie uns daran erinnern. Manchmal ist bei so. Personalwechsel rutscht doch mal etwas durch.

zu Frage 2: Wann beantworten? Ja, zeitlich nach Ende der Kommission. eins nach dem Anderen. Und, ich denke, auch da kann man wieder eine inhaltliche Bündelung vornehmen und sich intensiv mit auseinandersetzen.

zu Frage 3: Ja, warum das Fristverlängerungsersuchen nicht gestellt wurde, weiß ich nicht, auf meiner Liste mit zu bearbeitenden Drucksachen gelandet sind und ich deswegen nicht den Druck verspürte, mich zu melden, aber das hole dann nach.(02:09)

Herr Just

Keine Angst, ganz kurz. Könnten Sie das dann auch für die eventuell noch vielen Drucksachen nachholen? Da sind nämlich nochmal so eine Liste mit denen, die sich nicht mit Open Data beschäftigen, wo wir auch seit über einem Jahr auf Antwort warten und wir würden uns freuen, wenn wir da auch wieder etwas hören würden.

Frau Borkamp

Selbstverständlich werden wir das machen. Kümmere ich mich drum, aber - wie gesagt - ich denke, wir sollten dann gucken auch im BüTra-Ausschuss, wie wir die Arbeitsthemen inhaltlich so bündeln können, dass eine gemeinsame Bearbeitung sinnvoll ist und. machen wir.