Drucksache - DS/0993/IV  

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. November 2013 wurde die Einwohneranfrage DS/0955/IV "Situation der Spielplätze in unserem Bezirk" behandelt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Landesgelder nicht ausschließlich für die Sanierung der Spielplätze im Bezirk verwendet werden und weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke besteht.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist der Investitionsrückstau in den Kitas (eigene und verpachtete)?
2. Wie viele Kitaplätze müssen in 2014 noch geschaffen werden?
3. Wie viele Spielplätze sind teilweise gesperrt?

(Anm.: Die Antwort des Stadtrates Panhoff zur DS/0955/IV erfasste nur die komplett gesperrten Spielplätze.)

Beantwortung: Frau Herrmann

Zu Frage 1: Ja, der Investitionsrückstau. Also bei den Schulen haben wir ca. 1 Mrd. Investitionsrückstau nur in Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den Kitas habe ich, was die Information betrifft, ein kleines Problem, weil wir keine eigenen Kitas mehr haben, die Kitas auch selber verantwortlich sind für die Sanierung und wir die Zahlen hätten bekommen  müssen von der Senatsverwaltung für Jugend, die aber in der Kürze der Zeit die Zahlen für Friedrichshain-Kreuzberg nicht liefern konnte. Ich schätze aber mal, deswegen habe ich eingangs von 1 Mrd. für die Schulen gesprochen, dass wir uns wahrscheinlich um ca. 50% ungefähr bei den Kitas befinden werden. Eine Sanierung einer Kita kostet zwischen 1,5 Mio. EUR und 3 Mio. EUR, also ungefähr diese Größenordnung.

Von daher bin ich auch für die Verbindung jetzt zu der Frage zu diesem Sonderprogramm, auf das Sie ja sozusagen zurückgreifen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird ca. 877.000,00 EUR bekommen. Wenn wir zwischen 1,5 Mio. EUR und 3 Mio. EUR brauchen die Sanierung einer Kita, dann können Sie sich ungefähr vorstellen, wie weit wir damit kommen. Auch, wenn wir 877.000,00 EUR für 2014 und dann noch mal für 2015 bekommen, so dass wir uns im Fachamt Jugend und auch ganz kurz bereits mit dem Baustadtrat dazu verständigt haben, dass wir vorschlagen, dass die gesamten 877.000,00 EUR ausschließlich in das Spielplatz-Sanierungsprogramm sozusagen gesteckt werden und ich möchte an der Stelle auch noch mal der Initiative des Stadtrats danken, weil Herr Panhoff einer der ersten war, der überhaupt davon gesprochen hat sozusagen und ich muss sagen, das ist noch gar nicht solange her und dass man in so kurzer Zeit im Senat tatsächlich ein Sonderprogramm dann auflegt, ich glaube, das ist ein halbes Jahr, das ist eine Zeitspanne, die ich in der Tat in der Vergangenheit nicht gewohnt bin. Also Sie sehen, dass wir auch in der Senatsverwaltung da eine hohe Unterstützung haben.

Wir werden uns jetzt natürlich auch anschauen müssen und es müssen dann die Fachebenen zusammen machen, welcher Spielplatz eine Priorität bekommt, weil auch ., ich glaube, wir brauchen ca. 3 Mio. EUR für die Gesamtsanierung aller Spielplätze hier bei uns im Bezirks. Also auch dafür würde es nicht reichen, so dass man sicherlich auch schauen muss, also welche Spielplätze und das ist schwierig in einem so kinderreichen Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg, sind ganz besonders genutzt so, aber das werden die Fachebenen machen, dass man dann tatsächlich sagt okay, wie verteilen wir dann die 877.000,00 EUR.

Wir müssen noch, allerdings haben wir die Planungen insgesamt bis 2016, müssen wir noch rd. 1.400 neue Kitaplätze schaffen. Die sind aber in Planung oder kurz auch in Umsetzung. Wir haben allerdings berlinweit ein neues Problem, das weder die Senatsverwaltung auf den Schirm hatte, noch wir in dieser Größenordnung. Wir haben zunehmend in Größenordnungen sogenannte Rücksteller. Das heißt, immer mehr Eltern beschließen, ihre Kinder nicht mit 5 ½ in die Schule zu schicken, sondern erst darüber, also wenn sie um die 6 sind. Die gesamte Landeskitaplanung sieht das in dieser Größenordnung nicht vor. Man hat da so einen gewissen Prozentsatz angelegt, der aber jetzt schon in den kinderreichen Bezirken überschritten ist. Von daher muss das Land und damit natürlich auch alle Bezirke noch mal reingehen in die Feinjustierung, was den Kitaplatzausbau betrifft.

Ich will auch sagen, persönlich halte ich tatsächlich 5 ½ für sehr früh. Das haben wir auch immer gesagt, also dass die Kinder da eindeutig noch zu klein sind. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, sollte 6 wieder das Einschuljahr werden, dann ist das mit dem Kitaplatzbedarf oder dem Fehlbedarf natürlich exorbitant und Sie wissen, bei unserem Bezirk ist dann auch nicht mehr soviel Platz, das hatten wir auch schon an anderen Stellen miteinander diskutiert. Also die Innenstadtbezirke werden dann ganz sicherlich ein Problem bekommen.

So, ich habe vom Stadtrat jetzt nicht genau bekommen, wie viel Spielplätze teilgesperrt sind, weil der Bereich sagt na ja, selbst, wenn ein Spielgerät gesperrt ist, kann der Rest des Spielplatzes sozusagen noch genutzt werden. Da ist natürlich was dran. Nichtsdestotrotz ist es unschön, wenn ein Spielgerät nur gesperrt ist und man so drum rum krabbeln muss, gerade wenn es die Kleinen sind, die lassen sich da ungern abhalten. Die Eltern sind also die ganze Zeit damit beschäftigt aufzupassen, dass sie nicht auf die Spielgeräte gehen. Also von daher werden wir da sicherlich auch, was die Prioritätensetzung betrifft, noch mal genau hingucken und schauen, dass wir da mit diesen 877.000,00 EUR, die wir zusätzlich haben, weitestgehend die gröbsten und die . ja, die gröbsten Situationen sozusagen ein wenig entspannen.

Soweit, Dankeschön.

Herr Boeck: Ich habe eine Frage, aber ich vermute, Sie haben keine direkte Antwort: Wie viele der Spielplätze sind aufgrund von Rattengift gesperrt? Und die zweite Frage: Wie viel der zusätzlichen . oh nee, die hat sich erledigt, da haben Sie die beantwortet, ohne dass die aufgerufen, also sozusagen die Frage einzig, wie viele aufgrund von Rattengift gesperrt sind.

Zu Nachfrage 1: Nee, das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich bin gerne bereit, in meinem Gesundheitsamt noch mal nachzufragen und Ihnen das auch zukommen zu lassen. Rattengift ist das eine, aber wir müssen eh sehen, wir hatten ja mal so eine Kampagne, es ist ja nicht nur Rattengift, sondern auch Kippen auf den Spielplätzen etc., etc. Also ich sehe ., nee, aber saubermachen müssen wir die sozusagen, aber wegen der Sperrung werde ich Ihnen noch mal Bescheid sagen, habe ich nicht im Kopf.

Dankeschön.