Drucksache - DS/0976/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche (fachlichen) Gründe haben zu der Entscheidung geführt, die Wärmestube in der Straßmannstraße zu schließen bzw. dem Träger zu kündigen?
2. Welche räumlichen, personellen und finanziellen Folgen hat der geplante Umzug des AWO-Kiezcafés von der Wühlischstraße in die Räumlichkeiten des Bayouma-Hauses in der Frankfurter Allee für die Einrichtung bzw. den Träger selbst und den Bezirk?
3. Welche vertraglichen bzw. Nicht-vertraglichen Abmachungen bestehen zwischen dem Bezirksamt und der AWO bzgl. des Umzugs des Kiez-Cafés?

Nachfragen:

1. Inwieweit sind die genannten Planungen gemeinsam mit der Neueröffnung der Begegnungsstätte am Platz der Vereinten Nationen, welche den Umzug des Bayouma-Hauses aus den aktuellen Räumlichkeiten vorsieht, als Gesamtpaket zu betrachten?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass die AWO auf  Kosten anderer, kleinerer Träger im Bereich Soziales in Friedrichshain begünstigt wird?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                              28.11.2013

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste                                                      

SozBeschBüD Dez

Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst verweise ich auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 165/IV Kältehilfe in Friedrichshain, Antwort vom 22.11.2013.

1. Welche (fachlichen) Gründe haben zu der Entscheidung geführt, die Wärmestube in der Straßmannstraße zu schließen bzw. dem Träger zu kündigen?

Nach derzeitigem Planungsstand sollen die die Zuwendungen für die Wärmestube des Sozialvereins Friedrichshain Ende des 1.Quartals 2014 eingestellt werden. Der Träger wurde darüber zuerst im September dieses Jahres informiert. Inzwischen hat es weitere Gespräche mit dem Träger gegeben in denen diese Entscheidung Akzeptanz fand.

Das Bezirksamt ordnet damit die im Rahmen der freiwilligen sozialen Leistungen des Bezirksamtes gewährten Zuwendungen für Angebote der Wohnungslosenhilfe 2014 neu.

Bisher gab es im Ortsteil Friedrichshain zwei durch Zuwendungen unterstützte Angebote.

-          Kiezcafé Wühlischstraße der AWO Spree-Wuhle

-          Wärmestube des Sozialvereins Friedrichshain e.V. (korporatives Mitglied der

          AWO LV Berlin)

Die Wärmestube Strassmannstraße bietet als Tagesstätte seit vielen Jahren eine preiswerte oder kostenlose Essenversorgung für einkommensschwache Menschen, dazu können auch Obdachlose oder Menschen in Wohnungsnot gehören. Das Angebot ist zugleich ein Treffpunkt und damit Ort der Kommunikation.

Das Kiezcafé in der Wühlischstraße bietet seit vielen Jahren Angebote der Wiedereingliederung Betroffener in das gesellschaftliche Leben, d.h. der Überwindung von Wohnungslosigkeit, und der Verhinderung Wohnungsverlust. Zu diesen Angeboten gehören Sozialberatung, Kleiderkammer, Notübernachtung sowie lebenspraktische Hilfen wie Ausgabe von Lebensmittelspenden, Schließfächer, Postempfang, Wäsche waschen und trocknen, Duschmöglichkeit, wöchentlicher medizinischer Rat und Hilfe einer ehrenamtlich tätigen Ärztin, aber auch Freizeitaktivitäten außerhalb der Einrichtung.

Das Angebot ist zugleich ein Treffpunkt und Ort der Kommunikation, das auch eine preiswerte oder kostenlose Essenversorgung für einkommensschwache Menschen bietet.

Die o. a. Entscheidung ist zunächst eine von den Haushaltsmöglichkeiten bzw. - grenzen geprägte Entscheidung.

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2014/15 ist es nicht möglich, Angebote die durch im Rahmen der freiwilligen sozialen Leistungen des Bezirksamtes gewährte Zuwendungen organisiert werden, weiterzuentwickeln bzw. auszubauen, ohne dass dadurch Prioritäten gesetzt werden müssen in deren Konsequenz bisherige Finanzierungen nicht weiter gewährt werden können.

Die o. a. Entscheidung ist eine fachlich begründete Entscheidung, das Angebot des Kiezcafes Wühlischstraße unter geeigneteren Bedingungen als bisher weiterzuführen.

Als fachlich ausgewiesenes Angebot, dass Menschen Anlauf- und Betreuungsstelle ist, um Wohnungslosigkeit zu überwinden bzw. Hilfe bietet, um Wohnungsverlust zu verhindern ist das Kiezcafe schon lange an die Grenzen seiner räumlichen Kapazitäten gekommen.

Die beiden genutzten Läden bieten nur suboptimale Aufenthalts- wie Arbeitsbedingungen. Vielfach resultierten daraus auch Nachbarschaftskonflikte durch Übernutzung der Räume und des öffentlichen Straßenlands. Angesichts der hohen Besucherzahlen wurde seitens des Bezirks und des Trägers schon seit längerem über eine andere Verortung des Kiezcafés und eine personelle Aufstockung nachgedacht.

Im Vergleich zum Kiezcafe bietet die Wärmestube in der Strassmannstraße nur geringe Betreuungsangebote. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kiezcafes sind sehr engagiert in der Sicherstellung der täglichen Versorgung mit kostengünstigem Essen und bieten darüber hinaus soziale Kontakte für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtung. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird jedoch kein Ansatz gesehen, das Angebot zu einer sozialarbeiterisch betreuten Anlauf- und Betreuungsstelle zu qualifizieren, die hilft Wohnungslosigkeit zu überwinden bzw. Wohnungsverlust zu verhindern.

Das Bezirksamt setzt im Bereich der Wohnungslosenhilfe die fachliche Priorität, Zuwendungen im Rahmen der freiwilligen sozialen Leistungen des Bezirks für Angebote zu gewähre, die das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit bzw. der Verhinderung von Wohnungsverlust verfolgen.

2. Welche räumlichen, personellen und finanziellen Folgen hat der geplante Umzug des AWO-Kiezcafés von der Wühlischstraße in die Räumlichkeiten des Bayouma-Hauses in der Frankfurter Allee für die Einrichtung bzw. den Träger selbst und den Bezirk?

Durch den geplanten Umzug des Interkulturellen Gemeinwesenzentrums Bayouma-Haus aus der Frankfurter Allee in das Stadtteil- und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen ergibt sich die Möglichkeit, die bisher in der Frankfurter Allee genutzten Räume für eine Erweiterung des Angebots des Kiezcafés zu nutzen.

Es wird eine Verbesserung der hygienischen Bedingungen sowohl im Versorgungsbereich - Essensausgabe und Wäschepflege - als auch im Sanitärbereich incl. Duschmöglichkeiten erwartet.

Der Aufenthaltsbereich ist viel größer. Für die Sozialberatung wie für die Kleiderkammer erweitern sich ebenfalls die räumlichen Möglichkeiten.

Für die Notübernachtung im Rahmen der Kältehilfe bietet sich erstmals die Chance, getrennter Bereiche für Männer und Frauen und einer Kapazitätserweiterung.

Es ist geplant, eine Personalstelle aufzustocken, um neben der räumlichen Erweiterung auch die personelle Ausstattung zu verbessern.

3. Welche vertraglichen bzw. nicht-vertraglichen Abmachungen bestehen zwischen dem Bezirksamt und der AWO bzgl. des Umzugs des Kiez-Cafés?

Es gibt keine vertraglichen oder nichtvertraglichen Abmachungen. Die Organisation des Kiezcafes wie der Wärmestube basiert auf jährlichen Zuwendungen.

Mit den Trägern gab es Gespräche ebenso wie mit der Fachreferentin Wohnungslosenhilfe der AWO LV Berlin.

Nachfragen:

1. Inwieweit sind die genannten Planungen gemeinsam mit der Neueröffnung der Begegnungsstätte am Platz der Vereinten Nationen, welche den Umzug des Bayouma-Hauses aus den aktuellen Räumlichkeiten vorsieht, als Gesamtpaket zu betrachten?

     Die Möglichkeit, das Kiezcafe aus der Wühlischstraße an neuem, räumlich erweiterten Standort in der Frankfurter Allee anzusiedeln, eröffnet sich nur bei Neueröffnung des Stadtteilzentrums am Platz der Vereinten Nationen und Umzug des Bayouma-Hauses.

     Die Überlegung zu einer solchen Lösung entspringt die schon geschilderte Situation in der Wühlischstraße, die dazu zwang und zwingt nach alternativen Standorten für das Kiezcafe zu suchen. Hier eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten

     Es ist nicht als Gesamtpaket mit der Neueröffnung Stadtteilzentrum in dem Sinn zu betrachten - weil das Bayouma-Haus umzieht muss das Kiezcafe umziehen - sondern weil die Räume in der Frankfurter Allee zur Verfügung stehen kann das Kiezcafe in geeignetere Räume umziehen.

2. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass die AWO auf Kosten anderer, kleinerer Träger im Bereich Soziales in Friedrichshain begünstigt wird?

Beide Träger sind  Teil der Arbeiterwohlfahrt Berlin, die AWO Spree-Wuhle als örtliche Organisation und der Sozialverein Friedrichshain e.V. als korporatives Mitglied. Insofern wird die AWO in dieser Entscheidung nicht begünstigt.

In dem Zusammenhang sollte auch auf den Betreff dieser Anfrage eingegangen werden. Die Frage "alles für die AWO?" stellt sich so nicht, zweifellos werden freiwillige soziale Leistungen über Zuwendungsmittel des Bezirks zur Unterstützung von Angeboten freier Träger der Wohlfahrt eingesetzt, die Leistungen für Hilfebedürftige Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks sicherstellen. Insofern sind diese auch die Begünstigten hier nachgefragter Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner-Spindler