Drucksache - DS/0930/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der § 27 der Geschäftsordnung der BVV wird geändert. Ziel dabei ist es, die bisherige Praxis der Einbringung und der Beantwortung der mündlichen Anfragen zu verändern. Die neue Regelung zielt in erster Linie darauf ab, die Fragestunde für die BVV und für Besucherinnen und Besucher interessanter zu gestalten und die zeitliche Dauer der Beantwortung der einzelnen Anfragen zu verkürzen, um möglichst viele Anfragen innerhalb der 60 Minuten, die diesem Tagesordnungspunkt eingeräumt werden, zu behandeln. Die wichtigste Änderung bei der Durchführung der Fragestunde soll darin bestehen, dass die Fraktionen - angelehnt an die spontane Fragestunde im Abgeordnetenhaus - spontane Fragen an das Bezirksamt richten und das Bezirksamt diese sofort beantwortet. Die Handhabung der Reihenfolge wird nicht verändert. 

Begründung:

Der ritualisierte Ablauf der mündlichen Fragestunde - vorab eingereichte Fragen der Verordneten und vorbereitete, zumeist sehr ausführliche, Beantwortung von Seiten des Bezirksamtes, wobei der Umfang der Beantwortung oft über die gestellten Fragen hinausgeht - führt sowohl bei den Bezirksverordneten als auch bei Besucherinnen und Besuchern häufig zu dem Eindruck, dass im Rahmen der Beantwortung eher das Interesse des Bezirksamtes an der öffentlichen Darstellung seiner Arbeitsweise und -inhalte als das Aufklärungsinteresse von Bezirksverordneten befriedigt wird. Zudem sind - trotz zahlreicher kritischer Aussprachen mit dem Bezirksamt in den letzten Jahren im Ältestenrat - die Beantwortungen teilweise derart ausführlich, dass zumindest bei den kleineren Fraktionen oft nur eine eingereichte Anfrage beantwortet wird. Insgesamt ist dieser Zustand unbefriedigend. Die spontane Fragestunde im Abgeordnetenhaus ist weitaus lebhafter und interessanter. Die genaue Neuformulierung des § 27 sollte im zuständigen Fachausschuss der BVV erfolgen, um die Interessen aller Fraktionen zur Geltung kommen zu lassen.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung.

BüTra 13.03.2014

Die Drucksache wird zurückgezogen.