Drucksache - DS/0578/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig bei Bebauungsplanverfahren dem Thema Wohnen/Wohnungsbau Vorrang einzuräumen. Dies gilt sowohl für vorhabenbezogene B-Pläne als auch für alle anderen neu beginnenden B-Planverfahren und für Veränderungen von B-Plänen.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Mai 2013 zu berichten.

Begründung:

Friedrichshain-Kreuzberg braucht wie Berlin insgesamt mehr Wohnraum, insbesondere Wohnraum, der für breitere Bevölkerungsschichten und sozial Benachteiligte bezahlbar ist. Es gibt im Bezirk bereits ermutigende Beispiele (Stichwort: BAR 25 und Intergration von studentischem Wohnen in das Gesamtvorhaben). Diese reichen aber nicht aus, um bei dem prognostizierten Bevölkerungswachstum für Entlastung am Wohnungsmarkt zu sorgen. Das Bezirksamt soll daher darauf hinwirken, dass ein höherer Anteil von Wohnnutzungen bei künftigen Bauvorhaben erreicht wird, ggf. auch zu Lasten anderweitiger Nutzungen, z.B. von großflächigem Einzelhandel.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten.

StadtQM 03.04.2013

Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig bei Bebauungsplanverfahren dem Thema Schaffung bezahlbaren Wohnens/Wohnungsbaus Vorrang gegenüber anderen wünschenswerten Zielen einzuräumen. Dies gilt sowohl für vorhabenbezogene B-Pläne als auch für alle anderen neu beginnenden B-Planverfahren und für Veränderungen von B-Plänen.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2013 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 24.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.